Bundesrat Stenographisches Protokoll 673. Sitzung / Seite 109

damit, dass Unternehmen und Selbständige über mehr verfügen werden. Das ist auf Seite 2 nachzulesen. Hier ist richtig zu stellen, dass uns vor allem 1,690,259 Milliarden Schilling Schulden finanziell beraubt haben, weil uns eben die SPÖ-Regierung – ich sage nicht "beraubt" – einen derartigen Schuldenberg hinterlassen hat.

Ihnen, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratischen Partei, geht es bei dieser Anfrage nicht um Inhalte, es geht Ihnen vielmehr um Klassenkampf. Klassenkampf ist Ihnen nach wie vor wichtiger als das Bekenntnis zur eigenen Vergangenheit. Ich verstehe, dass Sie von der Sozialdemokratie sich bei diesem Schuldenberg, den Sie hinterlassen haben, nicht zu Ihrer Vergangenheit bekennen können. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Es werden von den Fragestellern auch Aussagen verschiedener Politiker und Repräsentanten von ÖVP und FPÖ genannt. Das heißt – das kann man auch daraus schließen –, dass es den Fragestellern nicht um Inhalte und auch nicht um das Anliegen und die Probleme der Bezieher kleiner Einkommen und Pensionen geht, sondern die Bezieher kleiner Einkommen und Pensionen werden von den Sozialdemokraten wiederum als Feigenblatt missbraucht. Sie wollen hier in der Länderkammer den Wiener Wahlkampf führen. Das ist der wahre Grund dieser Anfrage.

Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie! Sie beenden das aggressive Pamphlet in der Präambel damit, indem Sie der Regierung die Gefährdung der Stabilität und des sozialen Friedens vorwerfen. Ich sage Ihnen eines, meine Damen und Herren von der SPÖ: Wer seitenweise nur beleidigend argumentiert, der gefährdet nicht nur, sondern der hat bereits den ersten Schritt zur Instabilität gesetzt. Meine Damen und Herren von der SPÖ! Schreiben Sie sich das groß in Ihr rotes Stammbuch – nicht in Ihr Parteibuch, denn Ihr Parteibuch ist nicht mehr populär. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Ich hätte mir vielmehr erwartet, dass in dieser Debatte von sozialdemokratischer Seite eine Initiative kommt, nämlich darauf abzielend, dass durchaus Handlungsbedarf besteht, Handlungsbedarf deshalb, weil ein Finanzminister Vranitzky die Besteuerung der Unfallrenten eingeführt hat.

Aus dieser Überlegung und aus dieser Notwendigkeit heraus erlaube ich mir, folgenden Entschließungsantrag einzubringen:

der Bundesräte Engelbert Weilharter, Mag. Harald Himmer und Kollegen betreffend Härteausgleich bei Unfallrenten

Der Bundesrat wolle beschließen:

Der Bundesrat begrüßt die Beauftragung einer Arbeitsgruppe durch den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen beziehungsweise die Bundesregierung, die die durch die Besteuerung von Unfallrenten auftretenden Härtefälle prüfen und Vorschläge vor allem in der Richtung erstatten soll, inwieweit Personen ein Härteausgleich für die in diesem Zusammenhang erlittenen Einkommensverluste – dabei sollen insbesondere die Einkommensverhältnisse vor Eintritt einer verminderten Erwerbsfähigkeit, deren monatliches Gesamteinkommen den Richtwert von zirka 20 000 S nicht übersteigt, berücksichtigt werden – gewährt werden soll.

Der Bundesrat ersucht daher den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen, nach Vorliegen des Berichtes der Arbeitsgruppe umgehend Maßnahmen zur Realisierung des Härteausgleiches zu setzen.