Bundesrat Stenographisches Protokoll 673. Sitzung / Seite 108

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16.14

Bundesrat Engelbert Weilharter (Freiheitliche, Steiermark): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Warum der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokratischen Partei nicht als Mitantragsteller oder Mitanfragender auf dieser Anfrage steht, wurde mir beim Durchlesen dieser Anfrage völlig klar. Das spricht wirklich für Herrn Professor Konecny. (Bundesrat Dr. Böhm: Er ist auch nicht anwesend!) Dass er bei den Debattenbeiträgen seiner Fraktion nicht anwesend ist, beweist diesem Haus einmal mehr, dass er sich mit den Inhalten der sozialdemokratischen Fraktion nicht identifizieren kann. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wenn in dieser Anfrage von einem "Sozialraubzug" gesprochen wird, dann ist das entlarvend für die SPÖ. Allein die Diktion ist zu verurteilen. Raub ist ein strafrechtlicher Tatbestand. Wenn man dies einer demokratisch legitimierten Regierung unterstellt, dann ist das schlichtweg ein Skandal! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Wir von den Regierungsparteien behaupten auch nicht, dass die Sozialdemokraten Tausende Mitbürger in der Verstaatlichten ihrer Existenzgrundlage beraubt haben. Wir von den Regierungsparteien behaupten nicht, dass die SPÖ die kleinen Genossenschafter im "Konsum" ihrer Spareinlagen, ihrer Genossenschaftsanteile beraubt hat. Wir von den Regierungsparteien behaupten nicht, dass die SPÖ ihre Mitglieder um ihre Mitgliedsbeiträge beraubt und geprellt hat, aber trotzdem Schulden in Millionenhöhe gemacht hat.

Wir von den Regierungsparteien behaupten auch nicht, dass die Vertreter der SPÖ in der Vergangenheit die Österreicherinnen und Österreicher um ihre Steuern und Abgaben beraubt und einen Schuldenberg in der Höhe von 1.690.259 Milliarden Schilling hinterlassen haben.

Wir von den Regierungsparteien behaupten auch nicht, dass der ehemalige SPÖ-Vorsitzende Altbundeskanzler Klima die Republik auf Grund seiner Bezügefortzahlung und seiner Abfertigung beraubt hat. Nein, das behaupten wir nicht, das ist nicht unsere Diktion, das ist uns suspekt, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es ist auch die Verschuldung angesprochen worden. Die öffentliche Verschuldung pro Kopf betrug 1990 136 000 S. Sie ist in neun Jahren SPÖ-Mehrheit in der Regierung das Finanzressort lag in den Händen der SPÖ auf 215 700 S gestiegen. Die Staatsschulden sind im gleichen Zeitraum von 861 608 Millionen Schilling auf 1.690.259 Milliarden Schilling gestiegen. Daran zeigt sich, dass die Altregierung und vor allem SPÖ-Finanzminister  in der Diktion der SPÖ  unsere Jugend um ihre finanzielle Zukunft beraubt haben. Aber es ist nicht unsere Diktion, von Beraubung zu sprechen, sondern Sie haben schlecht gewirtschaftet. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie! Sie sprechen in der Präambel dieser Anfrage auch von sozialer Kälte. Ich frage: Ist es soziale Wärme, wenn eine Partei so verschuldet ist, dass Mitarbeiter entlassen werden müssen, dass Gehälter reduziert werden? Ich frage Sie von der SPÖ: Ist das die soziale Wärme, die Sie meinen?

Sie behaupten, dass die Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung für Partner ohne Kinder ein weiterer Anschlag vor allem auf Pensionisten und Ehepaare in strukturschwachen ländlichen Gebieten ist.  Das ist in der Präambel nachzulesen. Allein diese Behauptung ist unwahr, denn niemand in dieser Republik greift in bestehende Pensionen ein. Wenn Sie, meine Damen und Herren, den ländlichen Raum gegen andere Gebiete so ausspielen, dann, so muss ich sagen, ist das mies und entlarvend für die Sozialdemokratie.

Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie! Wenn Sie eine Zwei- oder Mehrklassengesellschaft wollen, dann sagen Sie es. Die Landbevölkerung  wir wissen es, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie  war Ihnen nie ein Anliegen, daher gibt es diese Ausspielung gegen andere Gebiete.

Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie! Sie begründen Ihre Anfrage weiters damit, dass die Pensionisten in Hinkunft weniger Einkommen haben werden, und Sie begründen sie


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