Auf jeden Fall wurde im Nationalrat ein Entschließungsantrag beschlossen, in dem ganz klar eine Arbeitsgruppe beauftragt worden ist, die Besteuerung der Unfallrenten auf Härtefälle zu prüfen und auch Vorschläge in die Richtung zu machen, inwieweit ein Härteausgleich den Personen zukommen soll, die durch die Besteuerung der Unfallrenten in niedrigere Einkommensverhältnisse geraten und vor dem Eintritt in eine verminderte Erwerbstätigkeit stehen, deren monatliches Gesamteinkommen den Richtwert von 20 000 S nicht übersteigt. Ich glaube, dass wir als Bundesrat wohl auch in der Lage sind, eine ähnliche Position zu beziehen.
Ich wollte noch auf eines hinweisen, weil in einer Zwischenbemerkung gesagt worden ist, das Niveau der ÖVP sei gesunken, obwohl ich eigentlich nur gesagt habe, dass eine Budgetsanierung auch deswegen notwendig und wichtig ist, um die soziale Sicherheit langfristig zu gewährleisten. (Bundesrat Mag. Hoscher: Das stimmt nicht! Davon distanziere ich mich! Das ist nicht wahr!) Jetzt mag es sein, dass Sie dazu eine andere Position haben, aber was das mit einem niedrigen Niveau zu tun hat, ist für mich nicht nachvollziehbar. (Bundesrätin Fuchs: Das war nicht auf Sie bezogen, sondern auf einen Zwischenruf! Sie hören nicht zu! Der Zwischenruf kam aus Ihren Reihen!) Ich weiß nicht, Frau Kollegin Fuchs, warum Sie immer so aufgeregt sind. Ich spreche ja gerade! Ich muss doch nicht Ihnen zuhören, wenn ich am Rednerpult bin. Da habe ich doch etwas anderes zu tun. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)
Das ist unglaublich: Ich höre vom Rednerpult aus nicht zu. Hervorragend, aber zumindest erheitern Sie mich, und dafür möchte ich mich bedanken.
Auf jeden Fall sprechen Sie immer wieder von der sozialen Kälte. Dazu möchte ich einfach festhalten, dass eine nachhaltige Budgetsanierung etwas damit zu tun hat, dieses Gebäude – auch des sozialen Netzes – nachhaltig auch für die nächsten Generationen sicherzustellen. Wenn wir von sozialer Kälte sprechen, dann möchte ich auch darauf hinweisen, dass diese Bundesregierung das Kindergeld beschlossen hat. Wollen Sie sagen, dass das Kindergeld auch ein Ausdruck sozialer Kälte ist? (Beifall bei der ÖVP. – Rufe bei der SPÖ: Haben Sie es ausbezahlt?)
Was ist mit dem Kindergeld? Ist das Ausdruck sozialer Kälte, wenn jetzt mehr junge Frauen, junge Väter und junge Familien die Möglichkeit haben, sich der Kindererziehung zu widmen, und wenn sich vielleicht mehr Menschen überlegen werden, auch eine Familie zu gründen? Ist das der Ausdruck sozialer Kälte? (Bundesrätin Fuchs: Wie viele Kinder haben Sie?) Haben Sie schon einmal darüber nachgedacht, wie unsere Bevölkerungsentwicklung in den nächsten Jahrzehnten ausschauen wird? (Ruf bei der SPÖ: Das willst du über das Kindergeld regulieren? – Super!) Haben Sie schon einmal darüber nachgedacht, wie das ausschauen wird, wenn die Menschen immer älter werden? Willst du in einer Gesellschaft leben, in der es keine ... (Ruf bei der SPÖ: "Sie"!) Einigt euch auf irgendetwas, es ist ja wirklich unglaublich. Aber ich stelle fest, ich habe nicht mit Ihnen gesprochen. Das ist auch nicht unbedingt wichtig.
Das heißt, wir haben eine ganz wesentliche Änderung auch in der Gesellschaftspolitik gemacht, und das ist nicht die Gesellschaftspolitik der Sozialdemokratie, das gebe ich zu. Aber man kann deswegen nicht automatisch sagen, dass es nicht etwas Sinnvolles ist. Im Gegenteil, ich glaube, die Menschen haben mitbekommen, dass dieses Land neben einer anderen Wirtschaftspolitik auch eine andere Gesellschaftspolitik braucht, in der nämlich die Kinder etwas zählen, in der die Zukunft der Kinder etwas zählt, in der die Nachhaltigkeit in wirtschaftlichen Belangen etwas zählt und in der die Nachhaltigkeit in ökologischen Belangen etwas zählt. Eine nachhaltige Politik ist etwas, wozu die Sozialdemokratie in letzter Zeit nie wirklich hinreichende Antworten gegeben und Positionen bezogen hat.
In diesem Sinne (Rufe bei der SPÖ: Ist Schluss! – Beifall bei Bundesräten der SPÖ) bin ich sehr froh, dass ich von Ihnen Applaus bekomme, weil ich daraus ableite, dass auch Sie in Zukunft mehr nachdenken werden, wie wir gemeinsam unser Budget in den Griff bekommen können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
16.13
Vizepräsident Jürgen Weiss:
Als nächstem Redner erteile ich Herrn Bundesrat Engelbert Weilharter das Wort. – Bitte.Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite