Bundesrat Stenographisches Protokoll 673. Sitzung / Seite 106

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deshalb abgetrennt hat, weil er privat oder gerade dienstlich unterwegs ist. Es ist nicht nachzuvollziehen, ob das in der Situation einen Unterschied macht, etwa hinsichtlich der Schmerzen oder der Bewältigung der Unfallfolgen. Diesen Unterschied erklärt das Bild meiner Auffassung nach auch nicht. Aber das passt nicht in Ihre jetzige Propaganda.

Eines scheint wohl auch festzustehen: Man kann die Sachen drehen und wenden, wie man will  der Herr Staatssekretär hat dankenswerterweise darauf hingewiesen , man muss für jede dringliche Anfrage, die von Seiten der Opposition kommt, auch dankbar sein, weil dies immer wieder eine Möglichkeit bietet, klarzustellen, wie wichtig der Weg der Budgetsanierung ist und dass das die einzige Möglichkeit ist, nachhaltig sozialverträgliche, sozialverantwortliche Politik zu machen. (Bundesrätin Fuchs: Doch nicht das, was Sie jetzt getan haben! Das ist doch nicht sozial verträglich! Sie kennen nicht einmal einen Unfallrentner!)

Frau Kollegin Fuchs! Wissen Sie, was Sie verloren haben?  Sie haben die Realität aus den Augen verloren! Sie glauben zum Beispiel, dass in der ÖVP- oder FPÖ-Fraktion oder wer auch immer in diesem Hohen Haus niemanden mehr kennt, der mit unter 20 000 S brutto auskommen kann. Das stimmt aber nicht! Sie verkennen völlig die Realität.

Frau Fuchs! Ich erinnere mich an eine Diskussion mit Ihnen hier im Hohen Haus vor Kindern aus Favoriten. Sie waren damals noch Nationalratsabgeordnete und haben geglaubt, wenn Sie den Kindern jetzt sagen, was Sie als Nationalrätin verdienen, werden alle erstaunt sein, wie wenig das ist. Das Gegenteil war der Fall. Sie sind diejenige, die die Realität aus den Augen verloren hat, denn es waren alle Schüler samt der Lehrerin verblüfft, und Sie haben geglaubt, die Leute würden sagen: Sie arme Nationalrätin verdienen nur 42 000 S. (Bundesrätin Fuchs: Da haben Sie mich mit Herrn Morak verwechselt! Das war Herr Morak, der diese Sache zur Diskussion gestellt hat! Das ist unwahrscheinlich!) Frau Kollegin! Ich erinnere mich sehr genau an diese Diskussion mit Ihnen vor einer Favoritner Schulklasse. Das war so unverwechselbar, da kann ich mich nicht irren.

Zu dem Betrag weniger als 20 000 S brutto möchte ich Folgendes sagen: Ich habe die Zahlen jetzt nicht vor mir, aber es wäre wert, in den Sozialbericht zu schauen. Gerade in strukturärmeren Gebieten gibt es sehr viele Menschen, die weit mehr als 40 Stunden arbeiten und mit weniger als diesem Betrag nach Hause gehen. (Bundesrätin Fuchs: Wir sollten schauen, dass wir alle Einkommen anheben!)

Frau Kollegin Fuchs! Ich glaube, der Antrag, dass man generell die Einkommen heben und es allen gut gehen soll, wird hier sicher einstimmig angenommen werden. (Bundesrätin Fuchs: Das haben Sie jetzt eben gesagt!) Die Tatsache ist nur  es wäre wichtig, dass Sie das auch einmal verstehen , dass Sie hier nicht beschließen können, dass alle Menschen mehr Geld bekommen, sondern es ist auch die Aufgabe des Staates, nicht mehr Geld auszugeben, als wir haben. Es ist völlig unbestritten, dass wir all den Menschen, die hier angeführt worden sind, weit mehr als das vergönnen würden, was ihnen jetzt angeboten werden kann. Aber es ist eben eine Tatsache, dass man nicht mehr Geld ausgeben sollte, als man zur Verfügung hat. Ich weiß schon, dass das bei Ihnen auf völliges Unverständnis stößt. (Bundesrätin Fuchs: Das ist ein großer Irrtum!)

Wie bereits gesagt worden ist, wurde im Mazal-Bericht festgestellt, dass im Vergleich zur Steuerpflicht für Renten aus der privaten Unfallversicherung keine Steuerpflicht bei der gesetzlichen Unfallversicherung gegeben ist. Die Intention war, dass das auf gesetzlichem Wege bereinigt wird. Aber selbstverständlich hat die Bundesregierung auch für eine Abfederung von Härtefällen zu sorgen. Das ist auch von den beiden Parlamentsfraktionen der Regierungsparteien entsprechend zum Ausdruck gebracht worden, wobei ich übrigens sagen muss, dass es nicht diese Regierung ist, die als Erste das Thema Besteuerung der Unfallkasse aufgegriffen hat. Ich habe hier eine Zeitung aus den achtziger Jahren (der Redner zeigt sie), in der steht, dass ein gewisser Kanzler Vranitzky in die Unfallkasse gegriffen hat, aber das haben Sie in der Zwischenzeit wahrscheinlich auch bereits ... (Bundesrätin Fuchs: Was hat er genommen?) Genommen hat er ... (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)


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