Bundesrat Stenographisches Protokoll 673. Sitzung / Seite 105

Die soziale Treffsicherheit sei auch nur kursorisch angesprochen, ebenso die rückwirkende Kürzung der Notstandshilfe, die in Österreich für zirka 10 000 Menschen wirksam wird und eine monatliche Belastung in der Höhe von bis zu 3 000 S bedeutet. Wenn wir jetzt "Worst-case"-Szenario auflisten und diese einem Menschen darstellen würden, der von allen diesen Maßnahmen betroffen ist, dann glaube ich, dass die Nicht-mehr-Finanzierung eines Lebens ganz klar zum Ausdruck kommen würde.

Meine Damen und Herren! Jetzt bereit zu sein, Härtefälle in Ordnung zu bringen oder nach dem Gnadenprinzip zu entschärfen, das ist meines Erachtens und auch nach Einstellung meiner Fraktion nicht der Zugang zu diesem Problem. Hier ist eine Menschengruppe, die aus ihrer Berufstätigkeit und den damit zusammenhängenden Risken einen Schaden erlitten hat, und ich lehne Systemfragen in dieser Zuordnung ab. Es muss nur das System stimmen, dann ist alles andere auch in Ordnung – das lehne ich ab! Ich halte diesen Zugang grundsätzlich für falsch, und ich habe schon darauf hingewiesen, dass gerade auch aus Oberösterreich vom ehemaligen Landeshauptmann in dieser Frage Aktivitäten angekündigt wurden.

Zum Abschluss möchte ich in diesem Zusammenhang und zu diesem Thema folgenden Entschließungsantrag präsentieren.

der Bundesräte Roswitha Bachner und Genossen betreffend Abschaffung der unsozialen Besteuerung der Unfallrenten

Der Bundesrat hat beschlossen:

"Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Regierungsvorlage: Budgetbegleitgesetz 2002 (499 der Beilagen) gemäß § 25 GOG-NR so abzuändern beziehungsweise zu ergänzen, dass die bereits beschlossene unsoziale Besteuerung der Unfallrenten mit 1. Jänner 2001 rückwirkend aufgehoben wird."

Meine Damen und Herren! All jene unter Ihnen, die Sensibilität mit Verletzungen an den Tag legen, würde ich auffordern, diese Sensibilität auch hinsichtlich der Lebensumstände der Menschen, die mit solchen Handicaps leben müssen, zu haben und diesem Entschließungsantrag zuzustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Vizepräsident Jürgen Weiss: Der von den Bundesräten Roswitha Bachner und Genossen eingebrachte und von Frau Bundesrätin Hedda Kainz soeben verlesene Entschließungsantrag betreffend Abschaffung der unsozialen Besteuerung der Unfallrenten ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.

Als nächstem Redner erteile ich Herrn Bundesrat Mag. Harald Himmer das Wort. – Bitte.

Bundesrat Mag. Harald Himmer (ÖVP, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Wir haben von der Kollegin, die vor mir gesprochen hat, gerade gehört, dass es um die Sensibilität gegenüber Verletzungen und gegenüber Bildern geht. Ich wollte darauf noch kurz Bezug nehmen. Ich glaube nicht, dass irgendjemand, der in diesem Hohen Haus tätig ist, intellektuell nicht nachvollziehen kann, was eine Verletzung ist. Insofern waren die Bilder für mich irritierend, weil ich glaube, dass im Prinzip jeder weiß, dass bei einer Verletzung Blut fließen kann und dass das mitunter nicht nur sehr grauslich aussieht, sondern auch sehr grauslich ist.

Ich meine, niemand von uns würde, wenn er in einer solchen Situation wäre – Sie haben Bilder von Unfallopfern gebracht –, wenn er ein Unfallopfer wäre, danach fragen, ob er jetzt die Hand