pro Quartal bezahlen, dass Menschen, die der gewerblichen Wirtschaft zugehören, für dieselbe Leistung 204 S bezahlen, dass Menschen, die Arbeiter und Angestellte sind, dafür 250 S bezahlen und ich als Beamtin beziehungsweise beamtete Politikerin Melitta Trunk für dieselbe Leistung – und das finde ich nicht korrekt! – 80 S bezahle. (Bundesrat
Konecny: Unerhört!) Das ist weder sozial noch gerecht, und ich wünsche mir da eine Änderung. (Beifall bei der SPÖ.)Ein allerletzter Punkt, weil hier die Lenkungsmechanismen und Auswirkungen angesprochen worden sind. (Bundesrat Grissemann: Sie haben ja keine Ahnung, wie schön Sie es haben als Beamtin! ...! – Ruf bei der SPÖ: Das ist eine echte Frau Magister! Weitere Rufe des Bundesrates Grissemann und Gegenrufe bei der SPÖ.) Ich muss Ihnen nicht erzählen, mit welchem Arzt ich gestern zufällig gesprochen habe, aber Praxis ist – das wissen Sie alle, außer Sie gehen zu einem Arzt, der ein persönlicher Freund ist –: Die Wartesäle sind voll, wir haben keine ausreichende Versorgung im Bereich der niedergelassenen Ärzte – das ist Politik zwischen Versicherungsanstalten und Kammern! Das heißt, wir haben, wenn wir wollen, dass weniger Menschen in das Krankenhaus gehen und dafür mehr Menschen niedergelassene Ärzte aufsuchen, zuerst das zu reparieren, was jetzt mangelhaft ist. Wir können nicht sagen, es werden weniger Menschen die Ambulanzen aufsuchen, weil sie nämlich in den überfüllten Wartesälen der Ärzte keinen Platz finden werden.
In dieser Hinsicht mache ich mir aber auch Sorgen um jene Menschen, die – und das werden ganz besonders die nicht mehr ganz Jungen sein, nämlich die Generationen meiner Mutter und meiner Großmutter, die wissen, was 250 S bedeuten; andere vielleicht nicht so sehr – es sich überlegen, ob sie den praktischen Arzt oder einen Facharzt aufsuchen, bei dem sie aber erst vier Monate später einen Termin bekommen. Ich finde das nicht in Ordnung, weil es nicht einer optimalen Gesundheitsversorgung entspricht.
In diesem Sinne bleibt meine Hoffnung – ich formuliere sie nicht, aber ich denke es mir –, dass man für die Zukunft lernen sollte, dass Geschwindigkeit in vielen Maßnahmen eine gute Qualität sein kann, aber Geschwindigkeit als politische Qualität allein, vor allem bei solchen Maßnahmen, nicht genug ist. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
12.50
Vizepräsident Jürgen Weiss:
Bitte, Herr Bundesrat Konecny.12.50
Bundesrat Albrecht Konecny (SPÖ, Wien) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Herr Bundesrat Grissemann hat während der Ausführungen der Frau Bundesrätin Trunk in einem Zwischenruf die Formulierung "Die soll die Pappen halten" gebraucht. (Bundesrätin Haunschmid: Das hat er nicht gesagt!) Ich würde meinen, dass das ein Anlass für einen Ordnungsruf ist. (Beifall bei der SPÖ.)12.51
Vizepräsident Jürgen Weiss:
Ich werde diese Frage entscheiden, wenn das Protokoll den behaupteten Sachverhalt verifiziert.Ich erteile Herrn Bundesminister Mag. Herbert Haupt das Wort. – Bitte.
12.51
Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchten den Ausführungen der Frau Kollegin Melitta Trunk einiges hinzufügen.Erstens, Frau Kollegin, wissen Sie selbst aus Ihrer politischen Tätigkeit in Kärnten, dass eine Reihe von Anträgen von Gemeinden und öffentlichen Gebietskörperschaften betreffend Planstellen für niedergelassene Ärzte aus zwei Gründen abgelehnt worden ist: zur Hälfte, weil die Ärztekammer dagegen Einspruch erhoben hat, und zur Hälfte, weil die jeweiligen Krankenversicherungsträger die Planstellen untersagt haben.
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