Auf Vorschlag des Bundeskanzlers betraue ich für die Dauer der Verhinderung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein am 19. und 20. April 2001 den Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser mit der Vertretung."
Präsident Ing. Gerd Klamt: Dient zur Kenntnis.
Eingelangt sind ferner elf Anfragebeantwortungen, 1633/AB bis 1643/AB, die den Anfragestellern übermittelt wurden.
Die Anfragebeantwortungen wurden vervielfältigt und sind bereits allen Mitgliedern des Bundesrates zugegangen. In diesem Zusammenhang verweise ich auf die im Saal verteilte Liste mit den eingelangten Anfragebeantwortungen.
Die bereits früher eingelangten und zugewiesenen Beschlüsse des Nationalrates vom 27. und 28. März 2001 sowie den ebenfalls früher eingelangten und zugewiesenen Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten betreffend jüngste Entwicklungen der Südtirol-Autonomie habe ich auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung gestellt. Die Ausschüsse haben ihre Vorberatungen darüber abgeschlossen und schriftliche Ausschussberichte hierüber erstattet.
Abstandnahme von der 24-stündigen Aufliegefrist
Präsident Ing. Gerd Klamt: Es ist mir der Vorschlag zugekommen, von der 24-stündigen Aufliegefrist der gegenständlichen Ausschussberichte Abstand zu nehmen.
Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die mit dem Vorschlag der Abstandnahme von der 24-stündigen Aufliegefrist der gegenständlichen Ausschussberichte einverstanden sind, um ein Handzeichen. – Das ist Stimmeneinhelligkeit.
Der Vorschlag ist somit mit der nach § 44 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates erforderlichen Zweidrittelmehrheit angenommen.
Behandlung der Tagesordnung
Präsident Ing. Gerd Klamt: Ich beabsichtige die Debatte über die Punkte 1 bis 3, 6 und 7, 9 bis 13, 16 bis 18 sowie 19 und 20 der Tagesordnung unter einem abzuführen.
Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Dies ist nicht der Fall. Wir werden daher in diesem Sinne vorgehen.
Wird zur Tagesordnung das Wort gewünscht? – Dies ist nicht der Fall.
Ankündigung von dringlichen Anfragen
Präsident Ing. Gerd Klamt: Bevor wir in die Tagesordnung eingehen, gebe ich bekannt, dass mir ein Verlangen im Sinne des § 61 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates auf dringliche Behandlung der schriftlichen Anfrage de
r Bundesräte Professor Albrecht Konecny und Genossen betreffend den Regierungsbeauftragten für EU-Erweiterungsfragen an den Herrn Bundeskanzler vorliegt.Weiters liegt mir ein zweites Verlangen im Sinne des § 61 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrate
s auf dringliche Behandlung der schriftlichen Anfrage der Bundesräte Professor Albrecht Konecny und Genossen betreffend den Regierungsbeauftragten für EU-Erweiterungsfragen an die Frau Vizekanzlerin vor.Meine Damen und Herren! Zur Beratung darüber in einer Präsidiale unterbreche ich die Sitzung.
(Die Sitzung wird um 10.16 Uhr unterbrochen und um 11.11 Uhr wieder aufgenommen. )
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