Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Es ist dies Stimmeneinhelligkeit.
Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen.
5. Punkt
Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten betreffend jüngste Entwicklungen der Südtirol-Autonomie (III-218-BR/01 und 6337/BR der Beilagen)
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wir gelangen nun zum 5. Punkt der Tagesordnung: Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten betreffend jüngste Entwicklungen der Südtirol-Autonomie.
Die Berichterstattung darüber hat Herr Bundesrat Ledolter übernommen. Ich bitte ihn um den Bericht.
Berichterstatter Johann Ledolter: Verehrte Frau Vizepräsidentin! Verehrte Frau Bundesministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten über den Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten betreffend jüngste Entwicklungen der Südtirol-Autonomie liegt ebenfalls schriftlich vor. Auch hier erlaube ich mir, auf eine Verlesung zu verzichten.
Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage am 18. April 2001 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, den vorliegenden Bericht zur Kenntnis zu nehmen.
Ich ersuche um Eröffnung der Debatte.
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Danke für den Bericht.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet hat sich als Erster Herr Bundesrat Ager. – Bitte.
11.27
Bundesrat Hans Ager (ÖVP, Tirol): Geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Frau Bundesministerin! Dieses Thema diskutierten wir vor kurzer Zeit hier im Bundesrat, daher kann ich mich heute relativ kurz fassen. Das Thema Südtirol-Autonomie und die jüngste Entwicklung dazu sind auf den ersten Blick eine eher nüchterne Geschichte, waren aber über Jahrzehnte im wahrsten Sinne des Wortes mit sehr viel Zündstoff behaftet.
Eine große Anzahl von aufrechten Männern und Frauen war notwendig, um in dieser schwierigen Zeit dieses zerrissene Tirolerland im Staate Italien, jenseits des Brenners, wieder zu einem guten Partner zu machen. Seit der Rückkehr zum Verhandlungstisch reihen sich diese Errungenschaften und Erfolge wie eine Perlenkette aneinander. Ich darf ein paar für mich oder als Tiroler wichtige Erfolge aufzählen: die Zweisprachigkeit in den Ämtern, die Begnadigung von Südtirol-Aktivisten, eine Universität in Bozen – als Ergänzung und Partner von Innsbruck und nicht als Konkurrent. Weiters sind die Lebensqualität und die Sicherheit gestiegen. 2,2 Prozent beträgt die Arbeitslosenrate, es besteht de facto Vollbeschäftigung. Außerdem gibt es eine Autonomie freundliche Grundhaltung in Rom, was auch nicht immer selbstverständlich war. – All dies schaffte eine große Vertrauensbasis.
Zu erwähnen sind noch die Übernahme von Landeskompetenzen insbesondere im Schuldienst, die Übernahme des Straßennetzes in den Besitz des Landes, die Gründung eines autonomen Stromverteilungsunternehmens mit Liberalisierung, die Ermächtigung an das Land Südtirol, die Konzessionen für große Wasserableitungen selbständig zu vergeben, was für dieses Land wirtschaftlich sehr wertvoll ist. Im Laufe des Jahres 1999 konnten viele Immobilien, wie zum
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