Bundesrat Stenographisches Protokoll 676. Sitzung / Seite 36

Beispiel Kasernen, Bahnareale, Schutzhütten und so weiter in den Besitz des Landes Südtirol übergehen.

Anführen möchte ich weiters den Wegfall jeglicher Personenkontrollen an den Grenzen – jeder, der früher über den Brenner gefahren ist, hat gewusst, was das bedeutet hat –, die gemeinsame Teilnahme an der Währungsunion, die Vertretung der Ladiner im Präsidium des Regionalrates, in der Regionalregierung sowie in der Südtiroler Landesregierung, die Gesetzeskompetenz in der Ortsnamengebung durch das Land und die Anerkennung der akademischen Grade, was auch eines Ihrer Verdienste ist, liebe Frau Ministerin!

Es gibt seit 1998 einen Dreier-Landtag Tirol, Südtirol, Trentino. Weiters gibt es einen guten und regen Lehrlingsaustausch. Überlegt wird auch die Direktwahl des Landeshauptmannes in dieser Geschichte. Und die Autonomie Südtirol soll in diesen Dingen der italienischen Gesetzgebung nicht nachhinken.

Auch wurde den Schützen Südtirols – diese Traditionsvereine sind für Tirol eine wichtige Sache , das versteht man andernorts nicht immer – erstmals vom italienischen Innenminister erlaubt, ihre historischen Waffen, also Gewehre und Säbel, zu tragen. Sie werden nun nicht mehr als paramilitärische Organisation, sondern als friedliche Vereinigung angesehen und als solche auch gelobt.

Der Tupfen auf dem i, liebe Frau Ministerin, wäre natürlich – ich glaube auch an diese Sache –, wenn auch die Tiroler Schützen mit ihren historischen Waffen nach Südtirol fahren könnten. Ich glaube, dass heute niemand mehr irgendwelche Ressentiments hätte, dass diese 1 000 oder 1 500 Tiroler Schützen mit ihren gewichtigen Säbeln und Waffen die Autonomie oder den italienischen Staat insgesamt gefährden könnten.

Österreich steht in der Wahrnehmung seiner Schutzfunktion ständig im Kontakt mit der deutschsprachigen Volksgruppe in Südtirol. Liebe Frau Bundesministerin! Die Hochachtung diesseits und jenseits des Brenners für Ihre Person und Ihre Arbeit ist riesengroß. Ich möchte mich heute dafür an dieser Stelle sehr herzlich bei Ihnen bedanken.

Zum Schluss möchte ich sagen: Setzen Sie Ihren erfolgreichen außenpolitischen Weg des Miteinanders zum Wohle unseres Landes und seiner Nachbarn fort! Ich wünsche Ihnen alles Gute und viel Glück dazu. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Gasteiger. – Bitte.

Bundesrat Klaus Gasteiger (SPÖ, Tirol): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Kurz eine Bemerkung zu Kollegen Ager, nur eine kleine, feine Berichtigung: Ich bin selbst Offizier der Schützenkompanie Ried-Kaltenbach. Allein das Schützenregiment Zillertal hat 1 100 Schützen. Also es gibt in Tirol weit mehr als 1 500 bis 2 000 Schützen. Das als kurze Berichtigung.

Es ist schade, dass Sie, Frau Außenministerin, jetzt leider die Sitzung verlassen müssen. Ich hätte Sie ganz gerne mit etwas konfrontiert. Es war sehr interessant, in der Fragestunde zuzuhören, und natürlich interessiert mich die Entwicklung unseres südlichen Landesteiles – aus Tiroler Sicht meine ich damit Südtirol und nicht Kärnten – sehr. (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Ja, das ist unser südlicher Landesteil.

In persönlichen Gesprächen und Kontakten glaube ich, einige der Probleme unserer Südtiroler Landsleute verstanden zu haben. Umso wichtiger erscheint mir, dass wir österreichischen Parlamentarier, also die so genannte Schutzmacht, nicht nur mit einem Auge, sondern mit beiden wachen Augen auf unsere Südtiroler Freunde blicken.