Bundesrat Stenographisches Protokoll 676. Sitzung / Seite 37

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In den letzten fünf Jahren hat Südtirol von Roms Mitte-Links-Regierung viele Kompetenzen erhalten, auch solche, die nicht im Autonomiestatut enthalten gewesen sind. Nicht nur, dass die Übertragung der Zuständigkeiten für zum Beispiel die Staatsstraßen, den Strom, die Lehrer und anderes mehr erfolgte, wie es Kollege Ager schon aufgezählt hat, wurde auch der verhasste Sichtvermerk des Staates für die Landesgesetze abgeschafft. Die Landesautonomie wurde dadurch erheblich aufgewertet und die Machtfülle des Landes gestärkt. Gleichzeitig mit der Aufwertung der Autonomie steigt aber auch die Verantwortung aller Beteiligten am politischen Gestalten Südtirols. Und diese politischen Gestalter Südtirols schreien jetzt auf.

Am 13. Mai finden in Italien Parlamentswahlen statt. Allgemein wird mit einem Rechtsruck gerechnet. Ich erspare es jetzt der leider nicht mehr anwesenden Frau Außenministerin  aber vielleicht können Sie mir das dann beantworten, Herr Staatssekretär , Parallelen zu Österreich zu ziehen. In Südtirol sorgt dieser Rechtsruck für wachsende Nervosität. (Bundesrat Grissemann: Aber geh!)

Südtirols SVP-Landeshauptmann Durnwalder spricht anhand eines fünfstufigen Alarmplanes von Alarmstufe 3, lieber Kollege Grissemann! Das war öffentlich in der "Tiroler Tageszeitung" nachzulesen. Auch er war einer jener politischen Gestalter, die sehr viel für die Südtirol-Autonomie erreicht haben, wie ich mir hier festzuhalten erlaube.

Ich bin alles andere als ein Linker, so Durnwalder, aber wir müssen klar sagen, Südtirol ist mit einer linken Regierung in Rom viel besser gefahren. (Bundesrat Dr. Nittmann: Bei uns ist es umgekehrt!) Im Vergleich zur Rechten ist die Linke autonomiefreundlich.  So Landeshauptmann Durnwalder gegenüber der "Tiroler Tageszeitung".

Der erwartete Rechtsruck könnte auch eine Gefahr für die Erfolge der Autonomiepolitik bedeuten. Wir Sozialdemokraten werden aber genau beobachten, wie Sie sich nach dem prognostizierten Wahlsieg Berlusconis mit seiner Forza Italia nach dem 13. Mai gegenüber Südtirol und dessen Autonomiebestrebungen verhalten werden.

Ich attestiere der Frau Außenministerin  wie gesagt, sie ist persönlich leider nicht anwesend  wirklich ihr ehrliches und aufrichtiges persönliches Bemühen, Österreich und dessen Außenpolitik, für die sie ebenso wie der Herr Bundeskanzler verantwortlich ist, in den wichtigen Fragen wie EU-Osterweiterung, EU allgemein, aber auch Südtirol-Autonomie so zu betreiben, dass sie wirklich positiv dahinter steht wenn, ja wenn da nicht ihr Koalitionspartner, der einfache Mann aus dem Süden wäre, der es in Aschermittwochsreden, der es bei Bierzeltveranstaltungen, der es in jüngsten Wahlkämpfen und bei vielen anderen Gelegenheiten nicht verabsäumt, die Bemühungen unserer Frau Außenministerin für eine zukunftsorientierte, durchschaubare österreichischen Außenpolitik zunichte zu machen. (Bundesrätin Haunschmid: Ob das für die Autonomie interessant ist?)

Kehren wir zurück zur Südtirol-Autonomie. In der März-Sitzung des Tiroler Landtages befasste sich Präsident Mader zu Beginn mit dem weiteren Ausbau der Autonomie unseres südlichen Bruders. Die jüngsten Änderungen der italienischen Verfassung, das Verfassungsgesetz zur Föderalisierung Italiens, bezeichnete Mader als ein wichtiges Etappenziel. Erstmals würden nicht nur Verwaltungsaufgaben dezentralisiert, sondern es fände ein echtes föderalistisches Grundelement in die Verfassung Eingang.  So ÖVP-Landtagspräsident Mader. Auch hier erspare ich es der Frau Außenministerin und auch dem Herrn Staatssekretär, Parallelen zur momentanen österreichischen innenpolitischen Situation, in der es die Einleitung massiver Zentralisierungsvorhaben gibt, aufzuzeigen. (Bundesrat Dr. Nittmann: Die EU ist der größte Zentralisierer!)

Wir Sozialdemokraten werden dem gesamten Paket die Zustimmung erteilen, im Besonderen dem Bericht über die Südtirol-Autonomie, waren es nicht zuletzt der große Sozialdemokrat Bruno Kreisky und zugegebenermaßen auch einige besonnene Christdemokraten, welche dieses Problem vor die Vereinten Nationen brachten und in vielen kleinen und mühseligen Schritten den Weg der erfolgreichen Südtirol-Autonomie vorgegeben haben.


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