Bundesrat Stenographisches Protokoll 676. Sitzung / Seite 41

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Finz redete gestern jedenfalls nichts schön. Bund und Länder müssen in Anbetracht ihrer Budgettricks zittern.  Erstaunlich, dass von Budgettricks die Rede ist, die uns hier vorgelegt werden.

Weiter heißt es: Sie sind sich  nämlich Bund und Länder  nicht sicher, ob das Statistische Zentralamt der EU, EUROSTAT, das Ausgliedern von Krankenanstalten, das Verkaufen von Wohnbaudarlehen und anderes überhaupt schlucken wird.

Ich darf daran erinnern, Herr Staatssekretär, dass das genau unsere Befürchtungen waren, die wir vor rund einem Jahr hier geäußert haben. Damals wurden wir von Ihnen noch heftig kritisiert dafür. Nun sagen Sie es selbst.

Das  das ist der Succus der "Vorarlberger Nachrichten"; das wird Ihnen in den Mund gelegt  bedeutet im Klartext, dass das Nulldefizit im schlechtesten Fall um einen zweistelligen Milliardenbetrag verfehlt werden wird.  Zitatende.

Gehen wir zu den Hard Facts: Von 1996 bis 1999 wurde die Staatsschuldenquote unter den jetzt so geschmähten sozialdemokratischen Finanzministern  es ist nach wie vor relativ unklar, warum die ÖVP Ihren Staatssekretär im Finanzministerium abgezogen hat  um mehr als 3 Prozent gesenkt, während sich die jetzige Regierung ganze 2,3 Prozent vornimmt. Auch das Budgetdefizit wurde zwischen 1996 und 1999 um 3 Prozent vermindert, und in den Finanznachrichten von Ende November 2000 steht:

Vom Ausgangsjahr der durch die WWU-Teilnahme induzierten Budgetkonsolidierung 1995  rot-schwarze Regierung  bis einschließlich 1999  auch rot-schwarze Regierung  geschah der Defizitabbau ausschließlich ausgabenseitig. (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich darf es für jene, die es vielleicht nicht verstanden haben, wiederholen: ausschließlich ausgabenseitig.

Die Höhe der Staatseinnahmen in Prozent des BIP hat sich von 52,1 Prozent auf 51,5 Prozent sogar vermindert. Der gleichzeitige Defizitabbau von 5,1 Prozent auf 2,1 Prozent des BIP beruht auf einem Rückgang der Staatsausgaben um 3,6 Prozent auf 53,6 Prozent des BIP.  So die Finanznachrichten.

Demgegenüber steigen 2002 die Steuereinnahmen unter dem Titel "Belastungsstopp" um weitere 31 Milliarden Schilling. Allein die Lohnsteuer nimmt gegenüber dem Jahr 2000, also jenem Jahr, in dem die Steuerreform der früheren Bundesregierung wirksam wurde, von 199 Milliarden Schilling auf 235 Milliarden Schilling zu, also eine Kleinigkeit von 18 Prozent. Sowohl in Prozenten des Masseneinkommens als auch in Prozenten des BIP wird die Lohnsteuer damit den höchsten Wert seit zehn Jahren erreichen, nämlich 12,5 respektive 7,64 Prozent.

Das Verhältnis einnahmenseitiger zu ausgabenseitiger Maßnahmen liegt nach wie vor bei 60 zu 40, und die EU-Kommission etwa geht davon aus, dass die realen Einkommen 2002 trotz Lohnerhöhungen um lediglich 0,2 Prozent wachsen werden.

Auch das Urteil der Europäischen Union zur derzeitigen Budgetpolitik fällt nicht so glänzend aus, wie es manchmal betont wird. Da wird unter anderem die stark einnahmenseitige Defizitverringerung ebenso kritisiert wie das starke Steigen der Steuerquote, womit nach dem Finanzministerrat, dem ECOFIN, die Wirkung der Steuerreform 2000  also jene der alten Bundesregierung  wieder aufgehoben wird. Auch wird vor neuen Staatsausgaben gewarnt.

Ursprünglich  das wissen Sie auch, Herr Staatssekretär  war die Stellungnahme der EU noch deutlich härter formuliert. Sie ist erst nach verschiedenen Interventionen aus Österreich abgeschwächt worden, und zwar aus diplomatischen und nicht aus inhaltlichen Gründen.

Im Übrigen weist die EU ausdrücklich und wohl nicht ohne guten Grund auch darauf hin, dass auch 2003 Budgetdisziplin gefordert sei. (Zwischenruf des Bundesrates Mag. Himmer. ) Wenn Sie sich die Unterlagen etwas durchlesen  ich meine, das sind keine Geheimunterlagen der


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