lohnung gestrichen, aber im 1. wie im 2. Budgetbegleitgesetz in gleicher Weise. Es wird eine gewisse Einschränkung bei der Abgeltung der Mehrdienstleistungen geben.
Das, was jetzt mit dem Budgetbegleitgesetz überhaupt nicht zusammenhängt, aber Einsparungen bei den Lehrern bringt, ist der Finanzausgleich, der mit dem Gesetz – ich habe es gerade gesagt – nichts zu tun hat. Dieser betrifft eine Vereinbarung aller Landeshauptleute aller Couleurs mit dem Finanzminister, in der die neuen Schlüsselzahlen bezüglich der Schüler-Lehrerdichte festgelegt wurden. Da wird es in manchen Bundesländern – ich glaube, es sind drei – einen Abbau von Dienstposten geben. Ich bin mir sicher, dass wir in Oberösterreich – wir haben schon immer sehr gut und vor allem sehr korrekt gewirtschaftet – im nächsten Jahr alle Pflichtschullehrer weiter beschäftigen werden können. (Ruf bei der ÖVP: Niederösterreich!)
Du hast die Lehrerbefragung und die Urabstimmung erwähnt und diese als Farce bezeichnet. Ich möchte das nicht so im Raum stehen lassen, sondern erklären, was dahinter steckt. Nachdem das 1. Budgetbegleitgesetz beschlossen worden war, hat unsere Gewerkschaft eine Alternative dazu erarbeitet, und zwar das, was jetzt im vorliegenden Budgetbegleitgesetz zur Abstimmung kommt.
Vorher wurden die Pflichtschullehrer in ganz Österreich in einer Urabstimmung befragt, ob sie sich für das eine oder das andere Modell entscheiden würden. Da hat es einen vorgegebenen Stimmzettel gegeben. Nun haben die Vorarlberger Landeslehrer gemeint, es müsse auch die Möglichkeit geben, anzukreuzen, dass man keines von beiden will, und haben einen eigenen Stimmzettel gedruckt, der natürlich bei der Auszählung als ungültig gewertet wurde.
Sagen Sie mir, was daran undemokratisch ist, wenn bei einer Wahl eine Gruppe einen eigenen Stimmzettel anfertigt und sagt: Wir wollen anders abstimmen, wir wollen etwas anderes beurteilen. Ich darf aber dazu sagen, es hat auch in Oberösterreich Lehrer gegeben, die keine der beiden Varianten angestrichen und damit zum Ausdruck gebracht haben: Ich will das Erste nicht, und ich will das Zweite nicht. Wir haben diese Stimmen nicht als ungültig erklärt, sondern wir haben sie ausgezählt und gesagt: so viele Stimmen für das erste Modell, so viele Stimmen für das zweite und so viele Stimmen für keines dieser beiden Modelle. Trotzdem hat sich die überwiegende Zahl der Lehrer, also weit über 50 Prozent, für das vorliegende Budgetbegleitgesetz ausgesprochen. Wieso kann man da von Farce sprechen?
Dann hast du gesagt, dass wir bei den Lehrern mit dieser Regelung, mit all dem Frustration auslösen. Ich war bei sehr vielen Informationsveranstaltungen und kann feststellen, die Frustration ist erst nachher gekommen und ist durch jene hervorgerufen worden, die nach wie vor die Stimmung anheizen und unsere Lehrer verunsichern. Das ist für uns sehr schwer erträglich. Ich hoffe, dass wir diese Stimmung wieder in den Griff bekommen.
Das Modell, das jetzt hier von manchen Seiten kritisiert wird, das ich in meinen Ausführungen befürwortet habe, funktioniert in den nordischen Staaten klaglos. Ich kann mir nicht vorstellen, warum dieses nicht auch bei uns, wenn wir die Anfangsschwierigkeiten, die Umstellungsschwierigkeiten überwunden haben, funktionieren sollte.
Das vorliegende Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz heißt abgekürzt LDG. Ich interpretiere die Abkürzung anders: "Lasst die Gehrer" – nämlich weiter arbeiten im Sinne der Lehrer, der Schule, der Bildung. (Beifall bei der ÖVP.)
Sie ist eine Unterrichtsministerin, die von Anfang an immer auf die Lehrer, auf die Lehrervertreter zugekommen ist und immer mit uns gemeinsam nach Lösungen gesucht hat.
Ich denke, wer sich nur oberflächlich und nur aus den Zeitungen über all diese Probleme informiert und sagt: Unzufriedenheit bei den Lehrern, Lehrerstreik und so weiter!, aber nicht in die Tiefe geht und die Zusammenhänge nicht voll erkennt, der beurteilt dies halt naturgemäß anders als jene, die sich ständig damit beschäftigen. Ich hoffe, dass es so weit kommen wird, dass die Lehrer dann uns mehr glauben werden.
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