Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem heute zu beschließenden Budgetbegleitgesetz 2002 sollen angeblich die Weichen für das Erreichen eines Nulldefizits und eines Belastungsstopps gestellt werden. Dass diese beiden vorhin genannten Ziele mehr als umstritten sind, wurde heute von einigen meiner Fraktionskollegen schon mehrfach ausgeführt.
Die von der Regierungskoalition so oft genannte soziale Treffsicherheit hat zwar getroffen, zu unserem Bedauern aber gerade jene, die Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen sind. Diese unsoziale Treffsicherheit dokumentiert sich in einer Reihe von Maßnahmen wie der Unfallrentenbesteuerung, der Einführung der Ambulanzgebühren und vielem mehr.
Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Regierungskoalition, geht es nicht wirklich darum, soziale Politik zu betreiben, denn sonst dürfte keine Umverteilung von den unteren Einkommen zu den oberen stattfinden, wie es zurzeit der Fall ist. Das verstehen Sie unter sozialer Treffsicherheit? – Das ist, so meine ich, Zynismus pur. (Beifall bei der SPÖ.)
Es werden noch dazu tagtäglich Steuermillionen aufgewendet, um für die Regierungsmaßnahmen Verständnis in der Bevölkerung zu finden. Sie selbst werden diese schönen halbseitigen Werbebroschüren auch jeden Tag lesen. Dafür gehen Steuermillionen drauf. (Bundesrat Mag. Strugl: Das ist super!)
Ich sage Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, diese inhaltlich billige, kostenmäßig aber sehr teure Propaganda nimmt Ihnen niemand mehr ab. Sie haben jede Glaubwürdigkeit verloren. Selbst Ihre eigenen Landeshauptleute begehren immer mehr auf. Das müssen Sie zugeben. Man liest das jeden Tag in der Presse. Das spricht für sich, wenn Ihre eigenen Landeshauptleute nicht mehr für Ihre Maßnahmen geradestehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Von dem groß angekündigten Nulldefizit kann natürlich auch keine Rede sein, denn die vorliegenden Zahlen beweisen es, und Kollege Hoscher hat auch schon darauf hingewiesen, dass der Bund auch im Jahre 2002 immer noch eine Neuverschuldung in der Höhe von 11,4 Milliarden Schilling eingehen wird. Der Abgang kann nur durch Überschüsse von Ländern und Gemeinden ausgeglichen werden.
Genau zu diesem Punkt hat auch die EU-Kommission bereits ihre Kritik angebracht, da ein derartiger Finanzausgleich ohne Definition der Maßnahmen, die zu Überschüssen führen sollen, auf sehr wackeligen Beinen steht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn sich die Bundesregierung aber tatsächlich anschickt zu sparen, so geschieht das am falschen Fleck. Es wird bei Erziehung und Bildung gespart, es wird bei Investitionen gespart, und es fließen weniger Gelder in die Forschung. Das ist der falsche Weg in die Zukunft, meine sehr geehrten Damen und Herren. – Aus diesem Grund wird meine Fraktion diesem Budgetbegleitgesetz 2002 auch nicht ihre Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ.)
12.34
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach:
Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Pühringer. – Bitte.12.34
Bundesrätin Uta Barbara Pühringer
(ÖVP, Oberösterreich): Da ich weiß, dass Kollege Würschl aus dem Lehrerbereich kommt – wir waren beide vor Jahren gemeinsam in der Bundessektion der Pflichtschullehrer tätig –, habe ich damit gerechnet, dass er auf das LDG Bezug nehmen wird und ich dann auch etwas dazu sagen werde müssen.Hinsichtlich deiner Anmerkung, es werde auf Kosten der Jugend gespart, muss ich fragen: Wodurch wird an der Jugend gespart? – Ich muss als Lehrervertreterin leider bestätigen: An den Lehrern wird gespart, aber nicht an der Jugend. Es hat sich an den Stundentafeln, an den Lehrplänen, am Angebot für die Kinder nichts geändert. Es wird bei den Lehrern eingespart. Einige Lehrer – nicht alle! – müssen tatsächlich etwas mehr unterrichten. Es wurde eine Be
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