Bundesrat Stenographisches Protokoll 676. Sitzung / Seite 50

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Konecny: Nein!  Heiterkeit.) Aha, es gibt also schon Differenzen in der eigenen Partei! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Frau Ministerin Gehrer hat von allen Ressorts am meisten für ihr Ressort bekommen, und ich finde, das ist auch in Ordnung. (Bundesrat Marizzi: Jetzt kommen wieder die Sonntagsreden!) Ich glaube, da sind wir alle uns grundsätzlich einig, dass wir bei der Bildung nicht sparen dürfen und es wichtig ist, dass unsere Kinder und zukünftigen Enkelkinder, Urenkel und so weiter, also die künftigen Generationen, auch eine gute, eine sehr gute Bildung bekommen. (Bundesrätin Schicker: Es ist aber gekürzt worden!)

Aber ich frage mich, was Sie eigentlich kritisieren  wie es Kollege Würschl jetzt beim Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz gemacht hat , wenn ein modernes, flexibles Dienstrecht gestaltet und mit den Gewerkschaftsvertretern ausverhandelt wird. (Bundesrat Würschl: Was ist modern daran? Abkassieren, abkassieren!) Sie sind doch diejenigen, die ständig einmahnen, man müsse auch mit dem politisch anders denkenden Gegenüber sprechen! Einverstanden, da gebe Ihnen Recht. Das geschieht nun. Was machen Sie?  Sie kritisieren es und sagen: Eigentlich ist auch das nicht in Ordnung. (Bundesrat Weilharter: Kritisiert die eigene Gewerkschaft!)

Ich würde Ihnen raten, einmal darüber nachzudenken, was Sie wollen und ob jetzt die Linke weiß, was die Rechte will, oder umgekehrt. (Beifall bei den Freiheitlichen.  Bundesrat Gruber: Warum gehen dann die Lehrer in Vorarlberg auf die Straße?)

Ich glaube, dass es dann, wenn ein Modell mit den Sozialpartnern ausverhandelt worden ist, die Lehrer in einer Urabstimmung befragt werden und bei einer Wahlbeteiligung von 70 Prozent 80 Prozent dafür stimmen, ein zutiefst demokratischer Prozess ist. Ich gehe jetzt nicht davon aus, dass Sie Ihre Kritik bezüglich eines demokratischen Prozesses beibehalten. Sonst müsste ich Sie bitten, einmal Ihr Demokratieverständnis zu überdenken.

Ich möchte noch auf Folgendes hinweisen: Es hat ein Genosse von Ihnen, Stadtschulratspräsident Scholz, im Februar dieses Jahres in einem Schreiben gesagt beziehungsweise geschrieben, dass zum Beispiel von einem Stellenabbau in Wien keine Rede sein kann und dass auch dieses Finanzausgleichspaket zu keinen Entlassungen, tiefgreifenden Änderungen oder Verschlechterungen im Schulbereich führen wird. (Bundesrat Weilharter: Hört!) Vielleicht suchen Sie einmal das Gespräch mit Ihrem Genossen Scholz; er wird Ihnen das erklären. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren, vor allem von der SPÖ! Ich glaube, dass diese Verunsicherungen völlig fehl am Platz sind. Daher möchte ich an Sie appellieren: Wir, die wir hier sitzen, sind gewählt, um für Österreich zu arbeiten, aber nicht für die eigene Partei, wie Sie das tun. Vielleicht denken Sie einmal daran, dass das Interesse Österreichs wichtiger als das der SPÖ ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

12.29

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Schicker.  Bitte.

12.30

Bundesrätin Johanna Schicker (SPÖ, Steiermark): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte nur kurz auf die Aussagen meiner Vorrednerin eingehen. (Bundesrat Konecny: Ganz kurz, das reicht!)  Ganz kurz.

Ich habe überhaupt kein Problem damit, in der Familie Schulden zu machen, wenn ich weiß, wofür diese Schulden sind. (Bundesrätin Mühlwerth: Nur zeitlich befristet!) Sie müssen mir erklären, wer es sich leisten kann, ein Haus zu bauen, ohne einen Lottogewinn gemacht zu haben. Ich habe überhaupt kein Problem damit, einen Kredit aufzunehmen, wenn ich weiß, wofür ich diesen Kredit verwende. Ich glaube, damit ist alles gesagt, und wir brauchen uns jetzt gar nicht damit auseinander zu setzen. (Beifall bei der SPÖ.)


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