Bundesrat Stenographisches Protokoll 676. Sitzung / Seite 49

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Da ist uns natürlich auch die gute Konjunkturlage zu Hilfe gekommen. (Bundesrätin Schicker: Wofür wir die Voraussetzungen geschaffen haben! Das müssen Sie auch zugeben!) Es sind einerseits Maßnahmen, aber ich will nicht verschweigen, dass natürlich auch eine gute Konjunktur mithilft. Wann saniere ich ein Budget?  Wenn ich eine gute Konjunkturlage habe und nicht so, wie Sie das offensichtlich machen, nach dem Motto: Spare in der Not, dann hast du Zeit dazu! Das scheint Ihr Prinzip zu sein. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Dank dieser Maßnahmen, aber auch dank der guten Konjunktur ist es uns gelungen, dass der Beschäftigungsstand einer der höchsten ist. Erfreulicherweise betrifft das auch ältere Arbeitnehmer. Das heißt, um 12 Prozent sind auch ältere Arbeitnehmer  also die über 55-Jährigen  jetzt wieder in Beschäftigung, was ich für sehr positiv und auch sehr wichtig finde. Es gibt 24 000 Neugründungen von Betrieben, was mich auch sehr hoffen lässt; Österreich war lange Zeit ein Schlusslicht, was die Selbständigkeit anlangt. Auch der Export ist auf einem Höchststand.

Daher muss man  bei aller Kritik, für die ich Ihnen gar nicht die Berechtigung absprechen möchte (Bundesrätin Schicker: Danke!)   nicht immer nur mies machen und nicht immer nur sagen: Es ist alles schlecht. (Bundesrätin Schicker: Hat auch keiner gesagt!)

Wir haben uns sehr wohl bemüht und auch dafür gesorgt, dass die kleinen Einkommen nicht belastet werden. Ich gestehe aber ein, dass der eine oder andere Fehler  wie jener bei der Unfallrente  passiert ist. Das muss repariert werden, da gebe ich Ihnen in der Kritik Recht. (Bundesrat Marizzi: Wann?) Das muss auch getan werden. (Bundesrätin Schicker: Und Ambulanzgebühr und und und!)

Aber in einem Punkt möchte ich Ihrem Gedächtnis ein bisschen auf die Sprünge helfen. Es dürfte auch bei Ihnen Leute gegeben haben, die erkannt haben, dass die Budgetpolitik so, wie sie bis 1999 stattgefunden hat, nicht mehr weitergehen kann. (Bundesrätin Schicker: Wir haben ja schon vorher Konsolidierungspakete geschnürt, nur sozial treffsicher!) Ihre sozialdemokratischen Kollegen waren durchaus dafür, das Pensionsalter nicht um eineinhalb, sondern um zwei Jahre anzuheben. (Bundesrat Marizzi: Ist das eine Drohung?) Was die Verdopplung des Preises der Vignette betrifft, hat niemand etwas dabei gefunden. Auch Sie haben damals in den Koalitionsgesprächen mit der ÖVP befunden, dass das durchaus in Ordnung ist. Sie wollten sogar die Mineralölsteuer um 1 Schilling plus Mehrwertsteuer anheben. (Bundesrat Würschl: Und Sie haben keine ...!) Was das für die Pendler bedeutet hätte, das mögen Sie bitte einmal den Leuten erzählen.

Ihr Hauptverbandspräsident Sallmutter hat immer schon gesagt, man sollte generell die Sozialversicherungsbeiträge erhöhen. (Bundesrat Konecny: Wieso ist er es denn noch?  Heiterkeit bei der SPÖ.) Das wäre wesentlich teurer als die Ambulanzgebühren gekommen. Aber davon wollen Sie heute nichts mehr wissen, da lässt Sie Ihr Gedächtnis wieder im Stich.

Nur verbreiten Sie eben gerne Panik und falsche Informationen, so wie das auch im Bildungsbereich geschieht. Sie gehen her und sagen landauf, landab: Es ist ganz furchtbar, die Bildungspolitik geht den Bach hinunter, die Lehrer werden massenweise entlassen, und die Bildung unserer Kinder ist insgesamt gefährdet.  Das ist unverantwortlich, das sage ich Ihnen! Sie wissen auch, dass das nicht stimmt; das Gegenteil ist nämlich richtig. (Bundesrat Gruber: Die Lehrer sagen das, bitte! Nicht wir, die Lehrer sagen das!)

Das Gegenteil ist richtig  natürlich sagen Sie das auch, weil das im Nationalrat genauso gemacht wird. (Bundesrat Konecny: Frau Kollegin! Sie kennen den "dominierenden" Einfluss der SPÖ in Vorarlberg! Erklären Sie mir einmal, warum die Vorarlberger Lehrer so toben!) Diese haben noch ein anderes Dienstrecht als der Rest der Österreicher. Das dürften Sie nicht wissen, aber Sie können die Vorarlberger Kollegen darüber befragen. (Bundesrat Konecny: O ja! Aber sie toben gegen die Änderung!)

Tatsache ist aber, dass noch nie so viel wie heuer für Bildung ausgegeben wurde.  Ich hoffe, Herr Professor Konecny, dass dieses Lachen von Ihnen ein zustimmendes war. (Bundesrat


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