Bundesrat Stenographisches Protokoll 676. Sitzung / Seite 48

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Sehr geehrte Damen und Herren! Ihr werdet noch blaue Wunder erleben  hier sitzen sowieso noch immer zwei Freiheitliche zu viel, das ist eigentlich gar nicht mehr der Stärke entsprechend! Ihr werdet im Herbst durch das Bildungs-Volksbegehren, das wir Sozialdemokraten unterstützen werden, noch eine entsprechende Antwort bekommen. (Beifall bei der SPÖ.)

12.19

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mühlwerth.  Bitte.

12.19

Bundesrätin Monika Mühlwerth (Freiheitliche, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man den Vorrednern von der sozialdemokratischen Fraktion zuhört, muss man immer wieder feststellen, dass dort einerseits große Gedächtnisschwäche vorhanden ist und andererseits der Hang zum Märchenerzählen sehr groß ist.

Wenn Herr Kollege Hoscher sagt, die Geschichte mit dem Riesen-Schuldenberg von 2 200 Milliarden Schilling sei ausgeleiert, kann ich in gewisser Weise verstehen, dass es ihm unangenehm ist, wenn man ihm das immer wieder vorhält. Mir wäre es auch nicht angenehm, wenn man mir ständig sagen würde (Zwischenruf des Bundesrates Mag. Hoscher ), wie viele Schulden ich angehäuft habe, die jetzt andere abtragen müssen. Ich kann es Ihnen aber trotzdem nicht ersparen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wir haben diesen Riesen-Schuldenberg, für den Ihre Finanzminister verantwortlich zeichnen, übernommen. (Bundesrat Gruber: Das waren sinnvolle Investitionen, Frau Kollegin!) Wir sind damit im EU-Durchschnitt hinter Griechenland gewesen, das zum damaligen Zeitpunkt noch nicht einmal für den Euro reif war. (Bundesrätin Schicker: Sie haben da nicht schlecht gelebt!  Bundesrat Gruber: .. waren sinnvolle Investitionen!  Bundesrätin Schicker: Sie haben genauso profitiert wie alle anderen!) Und daraus ... (Bundesrätin Schicker: Das müssen Sie zugeben!)

Frau Kollegin Schicker! Ich kann aber nicht mehr ausgeben, als ich habe! (Bundesrat Freiberger: Schüssel war es!) Das werden Sie, so nehme ich einmal an, in Ihrer Familie so handhaben, also muss das wohl auch für den Staat gelten. Hier besteht Handlungsbedarf. (Bundesrätin Schicker: Ich kann kein Haus bauen, ohne Schulden zu machen!) Es ist der Handlungsbedarf (Bundesrätin Schicker: Kommt immer darauf an, für was man Schulden macht!), diesen Berg abzubauen. Ihre prominenten Vertreter haben sich immer zum Nulldefizit bekannt, das ist sogar von Ihnen außer Streit gestellt worden. (Bundesrätin Schicker: Nur nicht in der kurzen Zeit!) Nur hört es sich dann in der zweiten und dritten Wortmeldung so an, als ob Sie glaubten, das Geld wachse auf dem Baum, und im Übrigen wird sich alles regeln  irgendwie sind Sie dieser Hoffnung. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.  Bundesrätin Schicker: Sie sind eine Märchenerzählerin!)

Ein solches Gottvertrauen ist zwar in anderen Bereichen durchaus akzeptabel  man kann davon ausgehen, dass sich alles irgendwie regeln wird (Bundesrätin Schicker: Es kommt nur darauf an, wofür!)  , aber, ich sage es noch einmal, das macht man nicht einmal bei seinem Familienbudget, geschweige denn bei einem Staatshaushalt.

Herr Kollege Hoscher! An eines möchte ich Sie noch gerne erinnern, weil Sie gesagt haben: Von 1995 bis 1999 hat die rot-schwarze Regierung nur ausgabenseitig belastet. Ich frage mich aber, wo diese über 100 Milliarden, mit denen Sie 1996 und 1997 die Bevölkerung belastet haben, hergekommen sind. Sie haben Löcher gestopft, haben aber bei dem weiteren Zuwachs der Schulden überhaupt nichts gemacht.

Ich stehe dazu, dass wir gemeinsam mit der ÖVP gesagt haben: So kann es nicht mehr weitergehen. Wir dürfen keine neuen Schulden mehr machen, weil wir nicht nur bis morgen, sondern auch darüber hinaus denken müssen, um zukünftigen Generationen einen hohen Lebensstandard zu sichern.


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