schätzungsweise – der Herr Finanzstaatssekretär wird es genauer wissen – etwa 1,5 Milliarden Schilling im Jahr 2002 an Einsparungen auf Kosten unserer Jugend gemacht werden. (Bundesrat Steinbichler: Können Sie das ein bisschen präzisieren, Herr Kollege? Keine Pauschal-Aussagen!)
Wieder zum Thema Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz-Neu: Das bedeutet nichts anderes, als diese 1,5 Milliarden Schilling auf Kosten unserer Jugend einzusparen. (Bundesrat Steinbichler: Beispiele?) Das heißt, die Lehrverpflichtung bei den Lehrern wird angehoben – nicht offiziell, sondern nur insofern, als man sagt: Den Abschlagsstundenkatalog für Lehrer werden wir verändern, was aber de facto bedeutet, dass die Lehrverpflichtung für die Lehrer höher sein wird. (Bundesrat Dipl.-Ing. Missethon: Warum ist das auf Kosten der Jugend?)
Sehr geehrte Damen und Herren! Dieses Programm Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz ist nichts anderes als ein Programm zum Abbau von Pädagoginnen und Pädagogen in Österreich. (Bundesrat Dipl.-Ing Missethon: Warum ist das auf Kosten der Jugend?)
Eine besondere Leistung haben da die "Spezis" in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst vollbracht. Das sind unsere Regierungs-Gewerkschafter. (Bundesrat Steinbichler: ... Geburtenrate?) Herr Neugebauer wird in der Gewerkschaftsschule sicherlich einmal als lebendes Beispiel für Erfolglosigkeit und Anbiederei an diese Regierung ausgestellt oder ausgestopft werden. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin den Vorarlbergern sehr dankbar. (Bundesrat Bieringer: So viel Geschmacklosigkeit hätte ich Ihnen nicht zugetraut!) Die Vorarlberger zeigen nämlich über die Parteigrenze hinaus Mut und lassen sich diese "Partie" – von der Österreichischen Volkspartei in erster Linie – nicht gefallen. (Bundesrat Dipl.-Ing Missethon: Versorgungsposten!) Es gibt eine Lehrerbefragung; ich bin selbst Lehrer und habe mir das angeschaut. (Ruf bei der ÖVP: Oberlehrer!) Sehr geehrte Damen und Herren! Diese ist ein "Pflanz". Da fragt man etwa die Lehrer: Wollt ihr die Hand abgeschlagen haben oder gleich den Kopf? – Sie haben sich dann für die Hand entschieden, und das ist etwas, mit dem ich mich nicht anfreunden kann, sehr geehrte Damen und Herren! (Bundesrat Weilharter: ... eine Abschlagsstunde?)
Ich habe ein paar Fragen an Sie. (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist zwar der ehrenwerte Finanzstaatssekretär da, aber Frau Ministerin Gehrer findet es nicht der Mühe wert, hierher zu kommen, um über die Bildungspolitik zu reden. Das tut mir Leid. Ich weiß nicht, wo sie ist; ich hätte einige Fragen. (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Ich frage Sie, sehr geehrte Damen und Herren von den Regierungsparteien: Wo ist die Bildungsoffensive? (Bundesrat Bieringer: Das ist ja unerhört, was Sie hier aufführen! – Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Vizepräsidentin Haselbach gibt das Glockenzeichen.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Die zweite Frage – ich stelle hier noch ein paar Fragen (Bundesrat Steinbichler: Thema verfehlt!) – lautet: Wo ist die Chancengerechtigkeit für unsere Kinder? – Wir Sozialdemokraten – ich selbst war in der Bildungspolitik tätig – haben uns engagiert dafür verwendet (Zwischenrufe bei der ÖVP), dass behinderte Kinder in Integrationsklassen kommen und aus den Ghettos herauskommen. Wir haben uns bemüht, behinderte Kinder im Regelschulwesen unterzubringen. (Bundesrat Bieringer: Kollege Strutzenberger ...!)
Sie haben nicht einmal die Moral, den behinderten Kindern entsprechende Unterstützung zu geben. Jetzt werden auch die Arbeitsbedingungen in den Integrationsklassen verschlechtert und die Schülerzahlen erhöht. Wo ist Ihre Moral? – Unsere Brüder von der christlichen Seite frage ich das vor allem. (Bundesrat Steinbichler: Beim Fallen der Geburtenrate kann die Schülerzahl nicht erhöht werden! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Weitere Fragen zum Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz: Sagt mir bitte, wo die Reformansätze sind? Wo ist das Bemühen, Reformen im Sinne der Gerechtigkeit und der Motivation einzubringen? – Sie haben es geschafft, Frustrationen bei den Eltern, bei den Lehrern und bei den Schülern zu schaffen! (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Steinbichler: Deshalb fällt die Geburtenrate, weil die Schülerzahlen ...?)
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