Bundesrat Stenographisches Protokoll 676. Sitzung / Seite 46

Neuverschuldung geben wird. (Bundesrätin Schicker: Auch das stimmt nicht, Herr Kollege! Es gibt eine Neuverschuldung!) Das ist eine sichtbare Grundsteinlegung für eine notwendige Erneuerung von Österreich. Wir haben den größten Teil des Budgets für Zinsleistungen zu verwenden und können eben nicht in Zukunftsvisionen investieren.

Es liegt trotz des positiven Urteils von vielen Experten über dieses Programm noch ein hartes Stück Arbeit vor uns. Wir müssen den Konsolidierungskurs beibehalten und gleichzeitig versuchen, mehr für die Zukunft zu tun. (Bundesrätin Schicker: Warum tun Sie es nicht?) Dann kommt die Verwaltungsreform, die wir ebenfalls durchzuführen haben – nicht nur, um den Bürgerinnen und Bürgern außerhalb der Amtsstuben zu dienen, sondern auch, um die öffentlich Bediensteten, deren Status in der Öffentlichkeit seit Jahren leidet, wieder positiv zu motivieren, denn nur engagierte und positive Mitarbeiter können die künftigen Aufgaben eines modernen Staates meistern.

Hohes Haus! Wir betreiben die Budgetkonsolidierung nicht als Selbstzweck und sicherlich auch nicht nur mit dem Ziel, die EU zufrieden zu stellen. Hinter dem Konsolidierungsprogramm, zu dem Bund, Länder und Gemeinden beitragen, steht eine neue Regierungspolitik der österreichischen Bundesregierung. Diese ist darauf ausgerichtet, einen langfristigen, tragfähigen Rahmen zu bilden und die dazugehörigen Mechanismen aufzubauen, damit wir uns nicht in einem immer wiederkehrenden "Stop and go" zu bewegen haben, das Märkte, Unternehmen und Konsumenten dauernd unter Hochspannung und in Unsicherheit hält.

Aus diesem Grund werden wir dieser Gesetzesvorlage zustimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Würschl. – Bitte.

Bundesrat Herbert Würschl (SPÖ, Kärnten): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Budgetbegleitgesetz 2002 ist das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz nur ein kleiner Bereich. Einen Debattenbeitrag dazu hat es schon gegeben. Ich möchte auch kurz auf diesen Bereich eingehen, weil das für mich ein typischer Bereich dafür ist, wie die Koalitionsregierung derzeit die Regierungspolitik macht.

In einer ÖVP-Werbebroschüre lese ich Weisheiten wie etwa: Bildung hat Zukunft. (Bundesrat Dr. d′Aron: Bei euch nicht?) Zweite Aussage: Jugend ist unser Kapital. (Bundesrat Dr. d′Aron: Bei euch auch nicht?) Dritte Weisheit: Zukunftschancen unserer Jugend sichern. (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)  – Das sind drei Bereiche, bei denen ich mich sehr freue, dass wir eine breite Koalition in Österreich vorfinden. Aber leider Gottes finde ich diese drei Sprüche nicht in der Praxis umgesetzt, sondern sind sie nur in Sonntagsreden der Regierung präsent. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Weilharter: Da sind Sie in der falschen Partei, Herr Kollege!)

Sehr geehrte Damen und Herren! Die tatsächliche Regierungspolitik von ÖVP und FPÖ schaut, wie ich schon gesagt habe, anders aus. Der Ausgangspunkt ist immer – (in Richtung des Staatssekretärs Dr. Finz) hier sitzt der "Finanzexperte", unter Anführungszeichen gesagt –: Vom Nulldefizit gehen wir aus. Die weitere Vorgabe lautet: Einsparungen. Und dann gibt es die Überlegung in den beiden Parteien: Wie können wir die "Partie" angehen?

So einfach geht es im Lehrerbereich und im Bildungsbereich natürlich nicht. Da kann man nicht einfach sagen: 2 000 Lehrer weniger, die Lehrer arbeiten mehr, und die Lehrergehälter gehören reduziert. – Dann gäbe es nämlich in Österreich einen veritablen Aufstand.

Darum überlegt man sich, welchen Weg man beschreitet, um das den Österreicherinnen und Österreichern anzutun. Man gebraucht das Vehikel des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes, um etwa im Bildungsbereich entsprechende Einsparungen durchzuführen. Die Vorgabe war, mindestens 1 Milliarde Schilling einzusparen. Tatsächlich kommt man in diese Richtung: Es werden