Bundesrat Stenographisches Protokoll 676. Sitzung / Seite 45

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Ich verhehle nicht  auch das habe ich schon angedeutet , dass uns bewusst ist, dass es Probleme geben wird. Sie liegen sicherlich in der Umstellung auf ein völlig neues System, die im Herbst erfolgen wird. Wir werden uns als Standesvertreter sehr bemühen, die Lehrer hilfreich zu begleiten, damit die Umstellung ohne größere Friktionen vor sich geht. Probleme werden da und dort  in Details  sicherlich auftauchen, diese werden sich erst in der praktischen Abwicklung zeigen. Daher wird dieses Dienstrechtsmodell vorerst nur für einen befristeten Zeitraum von vier Jahren eingeführt. In dieser Zeit wird es vom Dienstgeber evaluiert und sicherlich auch von der Standesvertretung sehr kritisch begleitet und beobachtet werden.

Persönlich bin ich sehr guten Mutes, dass es sich einspielen und letztlich als positiv erweisen wird. Ich bitte Sie daher um Ihre Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

12.07

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mag. Neuner.  Bitte.

12.07

Bundesrat Mag. Christof Neuner (Freiheitliche, Kärnten): Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Sehr verehrte Damen und Herren! Wir haben über die Budgetbegleitgesetze in der letzten Zeit einige Male hier in diesem Hohen Haus diskutiert. Ich bin aber jedes Mal erstaunt, wenn Kollege Mag. Hoscher in seinen Debattenbeiträgen den Eindruck vermitteln will, dass diese Schulden in der letzten Zeit, in der Zeit der FPÖ-ÖVP-Regierung entstanden sein sollen. (Bundesrat Mag. Hoscher: Das habe ich nie behauptet! ... wie hoch der Schuldenstand geblieben ist!)

Tatsache ist, dass wir 2 200 Milliarden Schilling an Schulden übernommen haben. Ich erinnere mich an den legendären Spruch von Bruno Kreisky in den siebziger Jahren, als er sagte: Mir ist 1 Milliarde Schilling Schulden lieber als tausend Arbeitslose. (Bundesrätin Schicker: Dazu stehen wir auch!  Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)   Da wäre ich bei ihm. (Demonstrativer Beifall bei der SPÖ.) Aber man hat es damals verabsäumt, Strukturen zu ändern und Reformen einzuleiten. Jeder von uns weiß: Wenn wir mehr Schulden machen, als wir uns zutrauen können, dann kommen Zinsen hinzu. (Bundesrat Weilharter: Jetzt haben wir beides, Arbeitslose und Schulden!)

Wir haben auch einen Generationenvertrag zu erfüllen. Wir können einfach nicht sagen: noch eine Milliarde und noch eine Milliarde! Dann kommen wir zu dem Ergebnis, das wir jetzt haben.

Wir haben jetzt die Globalisierung, wir sind bei der Europäischen Union, es gibt die Maastricht-Kriterien, und da sind gewisse Dinge einfach zu erfüllen. Wir waren in der EU-Statistik bei der Defizitquote auf dem letzten Platz. Es ist uns von vielen Experten gesagt worden, dass es richtig und auch wichtig ist, diese Reformen anzugehen.

Hingewiesen habe ich darauf, dass die Menschen erfreulicherweise älter werden. Das Gesundheitssystem kostet mehr, und das ist zu bezahlen. Damit es keinen vorprogrammierten Konflikt zwischen Jung und Alt gibt, sind diese Maßnahmen durchzuziehen. (Bundesrätin Schicker: Kommt das Kindergeld, damit mehr Kinder kommen?) Meiner Meinung nach ist der Kurs richtig. (Bundesrätin Schicker: Dass deswegen mehr Kinder kommen  na, bitte!)

Alternativen von Seiten der Sozialdemokraten vermisse ich. Zugegebenermaßen kann man über die Geschwindigkeit und darüber, ob alles ganz richtig ist, diskutieren. (Bundesrätin Schicker: Treffsicherheit!) Darin zeigt sich Größe, dass man Fehler eingesteht und sagt: Man muss das eine oder andere reparieren. Das gebe ich auch gerne zu. Frau Kollegin! Sie können mir glauben, dass die Regierung und die Zuständigen versuchen, die optimale soziale Treffsicherheit zu erreichen. (Bundesrätin Schicker: Spielt es nicht!) Das ist natürlich ein Diskussionspunkt, da Sie nicht derselben Meinung wie die agierenden Personen sind. (Bundesrätin Schicker: Spielt es im Moment nicht!  Bundesrat Gruber: Es ist beim Versuch geblieben!)

Der Bundeshaushalt 2002 bildet für das heutige Begleitgesetz eine wichtige Rahmenbedingung und stellt einen Meilenstein in unserer Budgetstrategie dar, weil es im Jahr 2002 erstmalig keine


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