Bundesrat Stenographisches Protokoll 676. Sitzung / Seite 44

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Pühringer. – Bitte.

Bundesrätin Uta Barbara Pühringer (ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Sowohl das Budgetbegleitgesetz 2001, das im vergangenen Jahr beschlossen wurde, als auch das jetzt vorliegende Budgetbegleitgesetz 2002 enthalten dienstrechtliche Änderungen für den Lehrerbereich. Die Änderungen des Vorjahres haben sich auf alle Lehrergruppierungen bezogen, die nun vorliegenden lediglich auf den Bereich der Pflichtschullehrer.

Warum gibt es nun bei den Pflichtschullehrern schon wieder eine Novelle? – Als Lehrervertreterin bin ich dankbar dafür, dass wir Pflichtschullehrer die Chance bekommen haben, eine bessere Alternative zu den dienstrechtlichen Änderungen des Budgetbegleitgesetzes 2001 zu erstellen und zu verhandeln, denn mit dem Beschluss des heute vorliegenden Gesetzes werden die dienstrechtlichen Änderungen des Budgetbegleitgesetzes 2001 zumindest für unseren Bereich – den Bereich der Pflichtschulen – wieder obsolet. Wir ersparen uns dadurch ein Minus an Lehrerdienstposten im Ausmaß von über 2 000 in ganz Österreich. Mein Bundesland wäre mit weit mehr als 300 Dienstposten minus betroffen gewesen.

Warum beurteilen wir Standesvertreter dieses neue dienstrechtliche Modell, das die Arbeitszeit der Lehrer regelt, überwiegend positiv? – Ich betone das Wort "überwiegend", weil ich weiß, dass es einiges gibt, worüber man noch nachdenken muss. Einige Hinweise möchte ich dazu aus meiner persönlichen Sicht geben.

Punkt eins: Die Arbeitszeit der Lehrer wird nicht mehr wie bisher in der wöchentlichen Lehrverpflichtung fixiert, sondern in einer Jahresnorm von Stunden, die an der Jahresarbeitszeit eines vergleichbaren Beamten mit einer 40-Stunden-Woche gemessen wird. Man hat hochgerechnet, wie viele Stunden an Arbeitsleistung ein solcher Beamter erbringt, und hat von diesem Stundenausmaß den gesetzlichen Urlaubsanspruch – also nicht die Ferienzeit, sondern den Urlaubsanspruch – sowie alle gesetzlichen Feiertage, die allen Arbeitnehmern zustehen, abgezogen. Das Ergebnis ist die Jahresnorm, die auch jeder Lehrer zu erfüllen hat.

Zweiter Punkt: Dieses Modell anerkennt, dass alle schulischen Tätigkeiten des Lehrers außerhalb des Unterrichts auch als Arbeitszeit gewertet werden. Beispiele dafür sind Schulentwicklung, Projektarbeit, Elternkontakte, Schulveranstaltungen, Konferenzen, PC-Betreuung, Gutachten, Koordinationstätigkeit und so weiter. Ich habe jetzt nur einen ganz kleinen Ausschnitt aus der langen Liste der außer-unterrichtlichen Tätigkeiten des Lehrers beispielhaft genannt.

Dritter Punkt: Das Modell macht die Arbeitsleistung des Lehrers transparent. Sowohl in der Öffentlichkeit – dort hat sich zwar schon durchgesprochen, dass der Lehrer mehr zu tun hat, als bloß zu unterrichten, aber viele assoziieren das Lehrersein noch immer mit Halbtagsjob und Ferien – als auch in der Schule selbst wird die Arbeitsleistung nun transparenter. Ich glaube, Letzteres schafft auch Gerechtigkeit unter den Lehrern.

Mein vierter Hinweis: Das Modell ermöglicht Flexibilität durch einen variablen Einsatz der Lehrerstunden. Es besteht künftig die Möglichkeit, innerhalb einer geringeren Bandbreite die Unterrichtsverpflichtung der Lehrer zu variieren. Wenn ein Lehrer etwas weniger unterrichtet, hat er das im anderen Bereich auszugleichen und umgekehrt, sodass in der Gesamtarbeitszeit jeder auf dasselbe Pensum kommt. Ich denke, dieser variable Einsatz kann auch zur Bildungsqualität an den einzelnen Schulen beitragen.

Ein fünfter, sehr wichtiger Punkt, den auch viele unserer älteren Kolleginnen und Kollegen bei der Urabstimmung über dieses Modell in sehr solidarischer Weise anerkannt haben, besteht darin: Das Modell gibt den jungen Lehrern eine bessere Chance. Ich habe eingangs schon erwähnt, dass wir uns dadurch dieses Minus an Lehrerposten ersparen.

Das sind lauter positive Aspekte. Warum sollte man also zu diesem Modell nicht ja sagen?!