Ein Sparpaket hat es 1996/97schon gegeben. Der Rechnungshof hat eine Evaluierung dazu gemacht. Da wurde tatsächlich in Einkommen von Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes eingegriffen. Da wurden die Belohnungen um die Hälfte gekürzt, da wurden Aufwandsentschädigungen besteuert, da wurden Reisegebühren besteuert. (Bundesrat Marizzi: Gemeinsam mit der ÖVP!) Wieso haben Sie damals nicht diese Kritik angebracht? Wer war damals Finanzminister? – Ein gewisser Staribacher hat das Paket geschnürt. (Bundesrat
Konecny: Herr Staatssekretär! Sie finden aus der Wüste Gobi einfach nicht heraus! – Beifall bei der ÖVP.)In jeder ECOFIN-Sitzung, also der Versammlung der Finanzminister, wird die Budgetpolitik eines anderen Landes ganz streng analysiert. Im Jänner heurigen Jahres war Österreich dran. Da wurde eindeutig festgestellt: Österreich hat eine neue Art von Budgetpolitik, Österreich ist vom letzten Platz auf den mittleren Platz gerückt. Das war eine eindeutige Anerkennung. Wir haben dort die Empfehlung bekommen, diesen Budgetkonsolidierungskurs fortzusetzen. (Bundesrat Mag. Hoscher: Herr Staatssekretär! Nicht was die Investitionen betrifft!) Denn nur wenn man etwas angespart hat, kann man auch wieder etwas verteilen. Und so wird es auch geschehen.
Jetzt möchte ich etwas zu meinem Zeitungsinterview sagen. Das Zeitungsinterview wurde nicht vollständig wiedergegeben. Ich habe Folgendes festgehalten: Wir zittern mit der Beurteilung unserer Ausgliederungen sowohl beim Bund als auch beim Land. Denn was geschieht? – Eurostat interpretiert bei gegebener Rechtslage unterschiedlich und immer restriktiver. (Bundesrat Marizzi: Was hat Landeshauptmann Pröll gesagt?) Aber das ist ein Problem der EU, das wir auch dort besprechen werden. Man setzt unter bestimmten Voraussetzungen, angesichts einer bestimmten Spruchpraxis, nach Maastricht zulässige Sanierungsmaßnahmen, und es geht nicht an, wenn man dann hinterher sagt, jetzt haben wir eine andere Beurteilung, wir beurteilen das wirtschaftlich enger. Und auf einmal werden unsere Ausgliederungen nicht mehr anerkannt hinsichtlich der Maastricht-Kriterien. Das ist eine unfaire Vorgangsweise, allerdings nicht von Österreich, sondern von Eurostat. (Bundesrat Kone
cny: Vor allem gegenüber den Bundesländern ist das ein sehr unfairer Vorgang! – Bundesrat Marizzi: Was hat Landeshauptmann Pröll von Niederösterreich gesagt?)Die Bundesregierung steht weiter zum Budgetkonsolidierungskurs. – Das wurde beim Euro-Ministerrat gestern eindeutig durch den Bundeskanzler gesagt. Der Budgetkonsolidierungskurs wird so wie vorgesehen fortgesetzt werden.
Wir haben nie gesagt, dass im Jahr 2002 das Bundesbudget bereits ein Nulldefizit verzeichnen wird. Wir haben immer gesagt: Das Maastricht-Defizit, das Maastricht-relevante Gesamtdefizit wird auf null sein. Das haben wir angekündigt, und das werden wir auch einhalten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Eines möchte ich auch sagen: Wenn wir im Jahr 1969 noch ein 70 Milliarden-Defizit hatten und im Jahr 2002 nur ein Defizit in der Höhe von 11 Milliarden oder 800 Millionen j , dann ist das eine gewaltige Leistung. Da können sich andere Finanzminister etwas abschauen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Zum Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz will ich nur allgemein sagen: Man sollte doch einmal zur Kenntnis nehmen, dass sich die Lage auf dem Wohnungsmarkt total geändert hat. (Bundesrat Mag. Hoscher: Es ist um die Vorgangsweise gegangen!) Wir haben nicht mehr die Nachkriegszeit, in der auf Teufel komm‘ raus gebaut werden musste, sondern wir haben derzeit einen Überschuss auf dem Markt. Auf diese geänderte Lage muss ich doch reagieren. (Bundesrat Mag. Hoscher: Mit rechtswidrigen Vorgängen!)
Jetzt gibt es die einmalige Gelegenheit, dass aus Mietern zu guten Konditionen Eigentümer werden. (Bundesrat Marizzi: Wer sagt das?) Sie haben ein halbes Jahr Zeit zum Überlegen. Wir versuchen, einen solchen Wohnungsblock anzubieten, sodass sie auch zu günstigen Bedingungen die Wohnung bekommen. Zumindest versuchen wir es bei einem Teil. Nach Entrichtung der Herstellungskosten unter Abrechnung der Abschreibungsquoten und Anrechnung von bisherigen Wohnbaubeiträgen können aus Mietern Eigentümer werden. Ich weiß, die sozialistische
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