Bundesrat Stenographisches Protokoll 676. Sitzung / Seite 55

Partei will keine Eigentümer, sondern Mieter. Und das kommt da zum Ausdruck. (Bundesrat Marizzi: Nein! Nein! Nein! – Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zur Frage der Lehrer möchte ich sagen: Die einzige öffentliche Dienstnehmergruppe, die von der Einsparungsquote in Höhe von 11 000 ausgenommen wurde, sind die Lehrer. Nicht einmal den Exekutivbereich haben wir ausgenommen. (Bundesrat Würschl: Das spürt man!) Die Lehrer haben wir ausgenommen. Obwohl die Schülerzahl sinkt – das sollten Sie auch einmal beachten, Herr Bundesrat Würschl –, wurde die Lehrerzahl nicht gesenkt.

Wir haben nicht einfach irgendwelche Maßnahmen gesetzt, sondern zuerst eine Arbeitszeitstudie gemacht, um zu sehen, wie sich die Situation darstellt. Auf Grund dieser Arbeitszeitstudie sind wir mit der Gewerkschaft in Verhandlungen dahin gehend getreten, wie man da etwas ändern kann. Wir haben trotz all dieser Kürzungsmaßnahmen noch immer die beste Vergleichszahl zwischen Lehrern und Schülern in ganz Europa, ganz zu schweigen von Amerika. Zeigen Sie mir eine bessere Quotenzahl trotz dieser Sparmaßnahmen! (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)

Ich glaube, ich konnte somit einige Aufklärungen geben. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Weiters hat sich Herr Bundesrat Mag. Hoscher zu Wort gemeldet. – Bitte. (Bundesrat Marizzi: Jetzt kommt die Abrechnung! – Bundesrat Mag. Hoscher: Nein, ganz moderat!)

Bundesrat Mag. Dietmar Hoscher (SPÖ, Wien): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Herr Staatssekretär! Eine kurze Anmerkung zum Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz: Es war schon die Sozialdemokratie, zugegebenermaßen gemeinsam mit der ÖVP, die in den vergangenen Jahren im Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz die Möglichkeit zum Eigentumserwerb eröffnet hat. Nach zehn Jahren bestand unter gewissen Voraussetzungen sogar ein rechtlicher Anspruch. (Beifall bei der SPÖ.) Dies wurde im Übrigen auch durchaus in Anspruch genommen.

Es wurde nicht die Wohnungspolitik kritisiert. Es werden sicherlich noch Gesetze kommen, in deren Rahmen wir die Wohnungspolitik besprechen können. Dass es da ideologische Unterschiede geben mag, ist zulässig und auch völlig verständlich.

Mir ging es – dazu haben Sie keine Aufklärung gebracht, ich hoffe, Sie haben deswegen keine Aufklärung gebracht, weil Sie es nicht wissen, weil Sie es nicht wissen können, weil Sie nicht informiert waren –, um es noch einmal zu sagen, um gewisse Vorgänge rund um die Eisenbahnerwohnbaugesellschaft, die zu rund 99 Prozent, aber eben nicht mehr zu 100 Prozent im Eigentum des Finanzministeriums steht. Da gibt es gewisse rechtswidrige Vorgänge, die meinen Informationen zufolge bereits gerichtsanhängig sind. Diesbezüglich wollten wir Aufklärung haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Es ist dies nicht der Fall. (Rufe bei der SPÖ: Keine Aufklärung!)

Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Auch das ist nicht der Fall.

Wir kommen daher zur Abstimmung über die vorliegenden Beschlüsse des Nationalrates. Diese Abstimmungen erfolgen getrennt.

Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 27. März 2001 betreffend das Budgetbegleitgesetz 2002.