Bundesrat Stenographisches Protokoll 676. Sitzung / Seite 60

erwirtschaften, was in Vorperioden fahrlässig verschleudert wurde. (Bundesrat Kraml: Das hätten Sie sich sparen können!)

Damit möchte ich nur unterstreichen, meine Damen und Herren, dass dieses Gesetz keineswegs den Todesstoß für die Regionen, den Todesstoß für die KMUs bedeutet, ganz im Gegenteil, es ist eine Herausforderung und eine Chance für die Wirtschaft, aber auch eine Herausforderung für den Bund, durch dieses Gesetz notwendige Strukturierungen bei der Beschaffung vorzunehmen. Daher wird meine Fraktion diesem Gesetz gerne die Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Dr. d′Aron. – Bitte.

Bundesrat Dr. André d'Aron (Freiheitliche, Wien): Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Kraml! Ich bedanke mich herzlichst dafür, dass seitens der SPÖ eine grundsätzliche Zustimmung zu der Vorgehensweise, wie sie hier gewählt wurde, nämlich zur Einrichtung einer Bundesbeschaffungsstruktur, zum Ausdruck gebracht wurde und gewisse Bedenken in weiterer Folge geäußert wurden, die dank unseres Kollegen Ledolter – ich habe diesen Eindruck – vollständig ausgeräumt werden konnten. (Bundesrat Kraml: Da kann man sich täuschen! – Bundesrätin Fuchs: Der Eindruck täuscht!)

Wenn ich jetzt noch weitere Argumente für diese Gesellschaft ausführe, besteht also eine gute Möglichkeit, dass Sie die vorgefasste Meinung, die Sie zu diesem Gesetz haben, dem Sie grundsätzlich positiv gegenüberstehen, wie Sie gesagt haben, überdenken und doch zu einer positiven Abstimmung zu diesem Gesetz finden werden.

Es steht heute also auf der einen Seite die Bundesbeschaffung GmbH in Diskussion. Die Bundesbeschaffung GmbH geht in Richtung Kostenreduzierung. Es geht um zwei große Kostenblöcke im Rahmen der Republik, die reduziert werden müssen: Es sind dies auf der einen Seite die Beschaffungsprozesskosten. Wie Sie wissen, sind in den Bundesstrukturen überall Beschaffungseinheiten vorhanden, entsprechende Abteilungen in den Ressorts. Da sind die Prozesse, ist die Ablauforganisation neu zu überdenken und natürlich zu einer Reduzierung zu bringen. Es gibt die Überlegung, wie dann diese Kostenreduzierung zwischen der Bundesbeschaffungsgesellschaft und den Ressorts aufgeteilt wird. Das ist ein echter Schritt zur Verwaltungsreform, der durch dieses Gesetz gemacht wird. Wir beweisen also durch das Einbringen dieses Gesetzes, dass eine Verwaltungsreform dieser Republik bereits massiv angegangen wurde.

Auf der anderen Seite – da stimme ich Ihnen zu, Herr Kollege Kraml – muss man sich genau anschauen, welche Kosten dadurch eingespart werden, dass in Bausch und Bogen, in großen Mengen, in großen Stückmengen eingekauft wird, und wie der Prozess hinsichtlich der österreichischen Firmen stattfinden kann, wie die Wertschöpfung für österreichische Firmen, vor allem für KMUs, weiterhin gewahrt werden kann. Das ist natürlich ein ganz wesentlicher Punkt, der geklärt werden muss. Und da befinden wir uns auf etwas dünnem Eis.

Wir wissen, dass dieser Staat einen zusätzlichen Finanzbedarf zur Sanierung des Budgets hat. Auf der anderen Seite wissen wir, dass bestimmte Ausschreibungen EU-weit erfolgen müssen, wenn sie über eine gewisse Größe hinausgehen. Und da ist abzuwägen, was wertschöpfungsmäßig für Österreich geschieht. Auf der einen Seite steht die Frage: Was verlieren wir?, und auf der anderen Seite: Was sparen wir dann letztlich im Rahmen einer Verwaltungsreform, was gewinnen wir für eine Budgetsanierung? – Das muss gegenübergestellt werden.

Deshalb ist das Gesetz auch so gefasst, dass diese Bundesbeschaffungsgesellschaft zunächst einmal in ihrer Tätigkeit praktisch in eine Art Projektstadium eintritt. Es wird also so sein, dass ein entsprechender Erfahrungsbericht zu erstellen ist – damit kann auch ein Großteil Ihrer Bedenken ausgeräumt werden –, dieser Erfahrungsbericht ist dem Ministerrat vorzulegen, und der