Kollegin! Was heißt Verdächtigungen, bleiben Sie bei den Fakten, da haben Sie genug zu kauen! (Bundesrätin Mag. Trunk: Warum äußern Sie sich nicht zu diesen Fakten?)
Meine Damen und Herren! Es freut mich natürlich (Bundesrätin Mag. Trunk: Jetzt müssen Sie schon wegschauen, jetzt wird es peinlich!), dass die Klein- und Mittelbetriebe in der letzten Zeit veritable Fürsprecher aus den Reihen der Sozialdemokratie bekommen. (Bundesrätin Mag. Trunk: Fürbitten höchstens!) Das sind aber Lippenbekenntnisse, die leicht auf ihre Nachhaltigkeit und ihren Stellenwert zu überprüfen sind, die man aber auch in Richtung Vergangenheit untersuchen kann, da es bisher keine Hilfestellung seitens der SPÖ gegeben hat, sondern bestenfalls den Versuch, in die Betriebe hineinzuregieren, hineinzureden, den Betrieben unter der Vorspiegelung des Konsumentenschutzes immer neue Auflagen zu erteilen, damit preistreibend und preiserhöhend zu wirken und die Dinge zu verkomplizieren. (Bundesrat Kraml: Der Konsumentenschutz tut Ihnen weh!)
Jetzt stellen sich Vertreter dieser Fraktion hier her und singen das hohe Lied der Regionalisierung und der Klein- und Mittelbetriebe. Das ist schön, aber es ist nicht wirklich glaubhaft, meine Damen und Herren! (Bundesrat Kraml: Ja, Sie glauben das nicht, das ist Ihr Problem!) Denn es wird jetzt versucht, genau die Methode, die sich über die letzten 30 Jahre nachvollziehen lässt und die zu deutlichen Verschlechterungen in der Wettbewerbsfähigkeit, im Wirtschaftsranking, im Standort-Bewertungssystem Österreichs geführt hat, als Begründung heranzuziehen, um gegen dieses Gesetz zu sein.
Dazu fällt mir nur eines ein: Lassen Sie die Wirtschaft wirtschaften und arbeiten, lassen Sie auch die Klein- und Mittelbetriebe in ihrer Funktion als Unternehmer in Ruhe wirtschaften und arbeiten, dann brauchen Sie sich nicht zu sorgen!
Im Übrigen wird mit diesem Gesetz, meine Damen und Herren, einer Forderung des Rechnungshofes Rechnung getragen, die auch schon seit einiger Zeit erhoben wurde, es wird darangegangen, Synergien zu nutzen; Synergien, die wesentliche Nachteile der Bundesverwaltung und der Bundesstruktur beseitigen sollen, wobei wir aber nicht von einem zentralen Einkauf reden, sondern von Rahmenvereinbarungen, von Rahmenbedingungen, die abgeschlossen werden und in die dann eine Eintrittsmöglichkeit besteht.
Dass die Opposition damit nicht die reine Freude gehabt hat, weil damit wieder ein positiver Schritt gesetzt wird, ist schon verständlich und hat auch zu Abänderungsanträgen im Parlament geführt, in denen darauf eingegangen wurde, dass der Finanzminister nunmehr beauftragt ist, sich im Rahmen einer Verordnung damit auseinander zu setzen, was zentral einzukaufen ist und wie weit diese Rahmenverträge dann auch subsidiär auszufüllen sind, um eben Rücksicht auf die Wertschöpfung in den Regionen und auf die Arbeitsplätze in den Regionen zu nehmen.
Die Antwort der KMUs liegt auf der Hand und wurde zum Teil auch schon erwähnt: die Bildung von Bietergemeinschaften. Und da trifft das zu, was ich vorhin gesagt habe: Lassen Sie die Klein- und Mittelbetriebe wirtschaften, dann wird es durchaus möglich sein, auch dieser Herausforderung zu begegnen!
Zum anderen wird es auch Synergien und Einsparungseffekte geben können, weil die KMUs durch Bündelung und entsprechende Kooperationen in der Anbieterstruktur sicherlich effizienter werden können.
Die Eintrittsmöglichkeiten abzurufen halte ich für durchaus wesentlich und wichtig, weil damit durch diese Gesetzgebung die notwendige Flexibilität gewährleistet ist. Nicht standardisierbare Produkte, nicht zu bündelnde, in den Regionen, in den Kleinräumen zu erbringende Leistungen, bleiben weiterhin von dieser Regelung unberührt.
Meine Damen und Herren! Um das Einsparungspotenzial anzusprechen: Wir reden bei diesem ersten Schritt von einem Volumen von etwa 5,7 Milliarden, und bei einer Einsparungs-, Effizienz-, Rationalisierungsmöglichkeit von etwa 10 Prozent ist das etwas mehr als eine halbe Milliarde. Abzüglich der schon erwähnten Kosten für den Betrieb der GmbH von geschätzten 30 Millionen wird immer noch ein satter Betrag übrig bleiben, der letztendlich auch dazu dient, das zu
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