Meine Damen und Herren! Ihr Ziel ist einzig und allein der eingesparte Schilling. Was daneben und dahinter alles auf der Strecke bleibt, das kümmert Sie herzlich wenig. Solch einem Gesetz können wir, meine Damen und Herren, unsere Zustimmung nicht geben! (Beifall bei der SPÖ.)
13.01
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach:
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Ledolter. – Bitte.13.01
Bundesrat Johann Ledolter
(ÖVP, Niederösterreich): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir, dass ich, ehe ich auf die Ausführungen meines Vorredners eingehe, kurz auf die vorhergegangene Debatte repliziere. Denn es zieht sich hier der rote Faden eines Versuchs einer Politik nach dem Motto "Haltet den Dieb" durch, einer Politik, die davon ausgeht, dass man die Verantwortung, die über 30 Jahre im Wesentlichen bei der Sozialdemokratie und ihren handelnden Personen gelegen ist (Bundesrat Kraml: Und bei der ÖVP!), wegschiebt, von sich weist und den Versuch unternimmt, all das, was damals verbockt wurde, der jetzigen Regierung in die Schuhe zu schieben, wobei gerade diese mit gewaltiger Anstrengung, wie sie Staatssekretär Finz auch aufgezeigt hat, versucht wird, das zu reparieren und in den Griff zu bekommen. Das geht sogar so weit, dass sich Professor Konecny hier nicht entäußert, einem Regierungsmitglied zu empfehlen: Lernen Sie Geschichte! (Bundesrätin Fuchs: "Entäußert"! Wie kann man sich "entäußern"?)Meine Damen und Herren! Ich glaube, die Empfehlung, die über der heutigen Debatte zu stehen hat, heißt: Die Sozialdemokratie soll endlich wirtschaften lernen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Es mutet schon ein bisschen befremdlich an und ist wirklich verblüffend ... (Zwischenruf des Bundesrates Dr. Aspöck. ) – Ja, sie haben es natürlich auch im eigenen Bereich, im eigenen Haus nicht geschafft, und daher kann es auch im Staat nicht gut gegangen sein – das stimmt schon.
Endgültig verblüfft bin ich aber, wenn sich Exponenten einer Partei, die den Zentralismus in ihrer Dogmatik hat, die sich diesem Zentralismus ... (Bundesrätin Mag. Trunk: Bei uns gibt es dafür kein Schwarzgeld! Kohl ist ja Ihr Partner!) – Frau Kollegin! Das ist durchaus nachvollziehbar! Ich glaube, dass auch bis Kärnten schon durchgedrungen ist, dass die SPÖ eine sehr zentralistische Partei ist, mit diesem Zentralismus aber deutlich Schiffbruch erlitten hat.
Etwa der zentrale Einkauf bei den ÖBB, der in der Nationalratsdebatte sehr wortreich dargestellt wurde, Maßnahmen, die dazu geführt haben, dass man Radiergummis und Leuchtstoffröhren aus weit entfernten Städten, nämlich von dort, wo der Zentraleinkauf angesiedelt war, abholen musste – teilweise waren sie, bis sie bei der Destination angekommen sind, unbrauchbar –, Pleitewellen, die sich auch nachvollziehen lassen, zentrale Einrichtungen wie der "Konsum" und auch Zentralisierungsversuche bei den Banken haben dieses Ergebnis gebracht, meine Damen und Herren! (Bundesrätin Mag. Trunk: Besser Schulden als Schmiergeld!) Das ist ja nachzulesen! Dafür stehen die Österreicherinnen und Österreicher mit ihrem Geld und letztendlich auch mit ihren Arbeitsplätzen gerade; mit den Arbeitsplätzen, die Sie immer vorgeben zu sichern – Menschen haben aber dank Ihrer Politik den Arbeitsplatz verloren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Bundesrat Gruber: Und Sie waren nie dabei in den letzten 13 Jahren!) – Bei der "Konsum"-Pleite nicht und bei anderen Manövern, die in Ihrem Dunstkreis angesiedelt sind, auch nicht, Herr Kollege!
Als Bürgermeisterkollege wissen Sie, dass man sich immer in erster Linie um das eigene Haus kümmern soll, und wenn das in Ordnung ist, dann kann man sich anderen Aufgaben zuwenden. (Bundesrat Gruber: Ich habe von einem ÖVP-Bürgermeister ... Millionen Schilling Schulden übernommen!) – Herr Kollege! Wir können das nachher gerne draußen besprechen, ich glaube nicht, dass wir mit diesen Zwischenrufen das Publikum langweilen sollten. (Bundesrätin Mag. Trunk: Warum äußern Sie sich zu den Kohl-Verdächtigungen nicht?!) – Bitte? (Bundesrätin Mag. Trunk: Bundesrepublik Deutschland und Österreichische Volkspartei!) Liebe Frau
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