Bundesrat Stenographisches Protokoll 676. Sitzung / Seite 57

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Meine Damen und Herren! Mit dem uns heute vorliegenden Gesetz gehen Sie konsequent den Weg weg von den Kleinen und hin zu den Großen, weg von den Bundesländern, den Regionen hin zu den Zentralstellen. Zentralisieren und das ohne Rücksicht auf Verluste scheint Ihre Devise zu sein.

Die personelle Zusammensetzung dieser Bundesbeschaffung Gesellschaft zeigt, dass man auch hier wieder zwei Geschäftsführer braucht, vielleicht damit die Farbenlehre stimmt. Ich habe beruflich sehr oft mit einer großen Einkaufsorganisation zu tun. Diese setzen in Österreich zum Beispiel an die 30 Milliarden Schilling um, und sie kommen mit einem Geschäftsführer aus und auch mit wesentlich weniger Personal, als es jetzt bei dieser Bundesbeschaffung Gesellschaft vorgesehen ist. Sie haben natürlich einen Vorteil: Sie brauchen das Personal nicht farblich abzustimmen.

Meine Damen und Herren! Schon bei der ersten Beschaffungswelle werden den Großkonzernen Tür und Tor geöffnet, wie man so schön sagt, zum Beispiel beim Strom. Stromriesen aus den Nachbarländern  das sind dann zumeist auch die Lieferanten von Atomstrom  werden natürlich einen besseren Preis machen, ein besseres Angebot erstellen können und dann natürlich auch zum Zug kommen. Da geht es nicht nur darum, dass künftig viele Leistungen von nicht in Österreich ansässigen Firmen erbracht werden, sondern da geht es auch um die Wertschöpfung, die in einem solch wichtigen Einkaufsbereich zu erzielen ist. Und die Wertschöpfung soll halt schon zum Großteil in Österreich bleiben, so meine ich.

In der Regierungsvorlage sind zum Beispiel auch die Bereiche Reinigungsdienst und Transporte angeführt. Jeden Schilling, meine Damen und Herren, den sich der Bund da erspart, zahlen die Putzfrauen und die Lkw-Lenker auf Grund eines erhöhten Leistungsdruckes in den jeweiligen Firmen.

Jetzt zu den Klein- und Mittelbetrieben, die Ihnen von den Regierungsfraktionen, wie Sie das bei jeder Gelegenheit betonen, so sehr am Herzen liegen. Auf diese haben Sie vorerst überhaupt vergessen. In der Regierungsvorlage liest man dazu nicht sehr viel. (Bundesrat Dr. d′Aron: Zweite Lesung im Nationalrat!) Sie regen da zwar die Bildung von Bietergemeinschaften an, aber das müssen Sie mir einmal zeigen, wie die Klein- und Mittelbetriebe zu einer entsprechenden Bietergemeinschaft kommen, die ihnen dann auch etwas bringt.

Wenn Sie alles bündeln und alles im Großen ausschreiben, dann werden der kleine Erzeuger und der kleine Händler absolut keine Chance haben, dort jemals ins Geschäft zu kommen. (Bundesrat Dr. d′Aron: Genossenschaftsstruktur!)

Sie haben dann im Nationalrat noch schnell eine Änderung eingebracht, die zumindest auf dem Papier beruhigend wirken soll. (Bundesrat Dr. d′Aron: Warum?) Den Betroffenen wird es aber sehr wenig helfen. Die ganze Denkweise, die dem Gesetz zugrunde liegt, geht nämlich hin zum Zentralismus und weg von den Ländern. Wenn Sie dann fünf Minuten vor der Abstimmung noch etwas einbringen, das beruhigend wirken soll, dann ist das zu wenig. Dazu hätten Sie in den Ausschusssitzungen lange genug Zeit gehabt.

Meine Damen und Herren! Mich wundert überhaupt das Verhalten der zuständigen Wirtschaftsvertreter, die all das so ruhig hinnehmen, obwohl sie die Unruhe der von Ihnen zu vertretenden Klientel eigentlich kennen müssten. Aber es reiht sich halt alles aneinander. Der Justizminister will die Bezirksgerichte zusperren (Bundesrat Dr. Böhm: Ist ja nicht wahr!), der Finanzminister will die Finanzämter zusperren, der Innenminister will die Gendarmerieposten zusperren, die Infrastrukturministerin will die Postämter zusperren. (Bundesrat Dr. Böhm: Das kann sie gar nicht!) Und jene Ministerien, die nichts zum Zusperren haben, erschweren den Klein- und Mittelbetrieben das tägliche Arbeiten und das Geldverdienen. (Beifall bei der SPÖ.)

Da geht es insgesamt um die regionale Beschäftigungssituation und um das Wirtschaftswachstum in den Regionen, das Sie dabei vergessen. All das bleibt bei den Intentionen dieser Bundesbeschaffungsgesellschaft auf der Strecke.


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