Bundesrat Stenographisches Protokoll 676. Sitzung / Seite 62

Dieses Gesetz sieht auch, weil Sie jetzt die Klein- und Mittelunternehmungen angeführt haben, die Möglichkeit der regionalen Beschaffung vor. Aber sagen Sie mir, wenn Sie sich jetzt die ersten Warengruppen, mit denen wir überhaupt beginnen wollen, ansehen, wo da überhaupt ein Klein- oder Mittelunternehmer ist: Strom, Erdgas – da gibt es Klein- oder Mittelunternehmungen? Bei Telekomleistungen? Bei Post und Datenleitungen? Gibt es beim Fuhrpark, bei Treibstoffen, Transporten, IT-Beschaffungen Klein- oder Mittelunternehmungen? – Diese gibt es gar nicht auf dem Markt. Da gibt es im Wesentlichen nur große ausländische Unternehmen, und denen sollen wir noch österreichisches Steuergeld schenken? – Es ist diese Regelung daher vernünftig.

Außerdem machen wir nach diesen ersten Produkten, die ich jetzt angeführt habe, eine Evaluierung und untersuchen: Wie ist das gelaufen? Sind wir tatsächlich auf das Einsparungspotenzial von einer halben Milliarde gekommen?

Es kommt noch etwas dazu: In Zukunft entfallen die Ausschreibungen bei allen Beschaffungsstellen. Die Beschaffungsstellen müssen da keine Ausschreibungen mehr machen, sie haben praktisch einen vorgefertigten Warenkatalog und brauchen nur ja oder nein zu sagen, sie brauchen dann nur mehr zuzuschlagen. Das ist doch eine gewaltige Verbesserung!

Wir verbinden den Nachteil eines Ressortprinzips mit einer zentralen Beschaffungsstelle. Die Länder haben das schon immer, weil sie nur ein Amt der Landesregierung haben. Sie hatten schon immer diesen Vorteil. Der Bund schafft jetzt auf Grund seines Nachteils durch das Ressortprinzip, den dieses System eben hat, eine zentrale Clearingstelle, die zu einem Vorteil wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Bei einer halben Milliarde wird von manchen gesagt: Das ist nichts!, andererseits wird aber von genau denselben Abgeordneten des Nationalrates und Mitgliedern des Bundesrates immer wieder verlangt, Strukturreformen durchzuführen – und wenn man sie dann macht, werden sie sofort abgelehnt! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Bitte, Herr Bundesrat Hagen.

Bundesrat Christoph Hagen (Freiheitliche, Vorarlberg): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine Kollegen! Auch ich gehe von der Meinung aus, dass, wie der Herr Staatssekretär erklärt hat, eine große Beschaffung allgemein vernünftig ist, um einen besseren Preis zu erzielen, aber es gibt eben gewisse Bereiche, bei denen ich damit gewaltige Bauchschmerzen habe – das ist in den letzten Jahrzehnten laufend so gegangen.

Ich kann ein Beispiel aus der Praxis bringen. Zum Beispiel beim Landesgendarmeriekommando für Vorarlberg liegen im Keller diverse Ausrüstungsgegenstände, die zentral eingekauft, aber nie benötigt wurden. Sie sind für unsere ländliche Struktur gar nicht geeignet.

In dieser Hinsicht gibt es in diesem Gesetz keine Regelung, weshalb ich diesem Gesetz meine Zustimmung verweigern werde. (Demonstrativer Beifall bei der SPÖ.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wünscht noch jemand das Wort? – Es ist dies nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Auch das ist nicht der Fall.

Wir kommen daher zur Abstimmung.