Bundesrat Stenographisches Protokoll 676. Sitzung / Seite 85

die durchaus einer Großstadt gleichzuhalten ist, denn um das zu erkennen, braucht man nur einmal aus dem Auto- oder aus dem Zugfenster zu schauen, dazu muss man nicht sehr viel von Vorarlberger Problemen verstehen.

Wie gesagt, es ist das ein Thema, bei denen es einerseits um diese Problemstellungen geht, aber andererseits – darauf werden wir noch zurückkommen – einfach um den Rückzug des Staates aus bestimmten Regionen unseres Landes.

Ich habe in einer früheren Wortmeldung einmal gesagt – und das war, bitte, um das gleich vorab zu sagen, zynisch gemeint –: Wir sollten uns, wenn das einzige Ziel Sparsamkeit ist, überlegen, ob es nicht das Klügste ist, Umzugsbeihilfen auszuzahlen, und dann räumen wir etwa 40 Prozent des österreichischen Staatsgebietes von der Bevölkerung. Dann brauchen wir keine Postämter, keine Gendarmen, keine Bezirksgerichte, keine Straßen, keine Telefonleitungen, keine Ärzte und keine Ambulanzen. (Rufe bei der SPÖ: Keine Finanzämter!) Wir sparen uns zweifellos Milliarden, wir nehmen allerdings ein paar hunderttausend Österreichern schlichtweg ihre Heimat weg. Wenn wir meinen, das rechnet sich, dann muss man es nach der Logik dieser Regierung offenbar tun.

Ich als Wiener sage das sehr bewusst. Mich oder auch meine Wähler betrifft all das nicht wirklich. Wir werden unsere Bezirksgerichte haben, wir werden – vielleicht reduziert – unsere Wachzimmer haben. Die Telefonleitung geht unrettbar durch die Lange Gasse, das kann nicht einmal Frau Forstinger verhindern. (Beifall und Heiterkeit bei der SPÖ.)  – Vielleicht bin ich zu optimistisch.

Die Dienstleistungen im großstädtischen Bereich sind zwangsläufig sehr gut. Ein bisschen etwas hat auch noch die Regionalpolitik damit zu tun. Aber gerade deshalb – ich sage das sehr bewusst –, weil ich hier ein Bundesland vertrete, das vielleicht in anderen Hinsichten keinen Grund hat, besonders glücklich zu sein, aber in dieser Kernfrage Infrastruktur einfach naturgegeben als Zentrum des Landes sehr gut versorgt ist, möchte ich ausdrücklich bekunden: Es ist uns Wiener Sozialdemokraten sehr wohl bewusst, dass die Probleme dieses Landes nicht aus dieser satten Sicht der Hauptstadt gesehen werden dürfen, dass die Probleme der verstädterten 1Zonen  (Zwischenrufe bei der ÖVP.)  – Schlechtes Gewissen lässt sich durch Lautstärke nicht kompensieren. Wenn Sie also unsere Haltung zu würdigen verstehen, würde es mich freuen, wenn nicht, dann schreien Sie weiter. Wir können damit leben und die Wienerinnen und Wiener im Übrigen auch! (Beifall bei der SPÖ.)

Wir können die Probleme dieses Landes, weder die Sicherheits- noch irgendwelche anderen Probleme, weder durch eine Überzentralisierung lösen noch eben dadurch, dass wir beträchtliche Teile unseres Landes in Wirklichkeit preisgeben. Das ist der Grund, warum ich namens der sozialdemokratischen Fraktion hier aus Anlass der gegebenen Debatte auch einen Entschließungsantrag einbringe, der folgenden kurzen und präzisen Wortlaut hat:

der Bundesräte Albrecht Konecny und Genossen zu TOP 20

"Der Bundesminister für Inneres wird aufgefordert, die Schließung von Gendarmerieposten nochmals zu überdenken."

Ich bitte all jene, denen das Schicksal der dünner besiedelten Gebiete unseres Landes am Herzen liegt, diesen Antrag zu unterstützen! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)