hin schon sehr stark verunsicherten Gendarmeriebeamten, welche nicht wissen, ob sie morgen noch auf ihrem Gendarmerieposten sind.
Ich gebe zu, dass Großdienststellen, wie sie der Herr Innenminister plant, weniger Verwaltungsaufwand verursachen, aber in der Schweiz, wo man dieses System durchgeführt hat, ist man wieder davon abgekommen, weil die Kriminalität ins Unermessliche gestiegen ist, und in Deutschland hat man ebenfalls vor, wieder auf das System, das ähnlich dem österreichischen ist, zurückzukommen. (Beifall bei Bundesräten der Freiheitlichen sowie bei der SPÖ.)
Ich möchte anregen, dass der Herr Innenminister besser bei sich im Ministerium sparen soll. (Beifall bei der SPÖ.) Ich habe eine Anfrage gestellt, die Antwort ist bis heute ausständig. Bürokratie gibt es im Innenministerium, und ich möchte hier ein Beispiel nennen, das mir die Galle hochkommen ließ.
Auf einem Gendarmerieposten wurde eine Verknüpfungsanfrage im EKIS gemacht, das heißt, es wurde ein Nachname eingegeben, der Computer wies ungefähr 150 Leute aus, und dann wurde überprüft, ob der Gesuchte dabei war. Daraufhin hat ein Herr im Ministerium nachgefragt, ob er angefragt wurde, und das Problem ist ... (Bundesrat Bieringer: Aber wir sind nicht auf dem Stammtisch in Bregenz, oder?) Nein, nein, ich erkläre Ihnen nur, wie es da zugeht! Das sind Sachen, die nicht in Ordnung sind!
Auf Grund dieser Nachfrage schickt das Innenministerium Beamte zur Untersuchung aus, ob die betreffenden Beamten da straffällig gehandelt hätten, weil sie diese Person abgefragt haben. – Das ist wirklich unglaubliche Bürokratie! (Beifall bei Bundesräten der Freiheitlichen sowie bei der SPÖ.)
Der Herr Innenminister gibt auch immer vor, "Häuptlinge" zu Gunsten der "Indianer" zu reduzieren. Mit diesen Maßnahmen, die er hier gesetzt hat, wurden "Indianer", nämlich die Postengendarmen, und die "Squaws", in Form von Putzfrauen, abserviert und große "Häuptlinge" in den Ministerien gehalten. (Beifall bei der SPÖ.) Solche Maßnahmen, welche an der echten Strukturreform weit vorbeigehen, kann ich nicht gutheißen. Ob Koalition hin oder Koalition her, das sind planlose Strukturexperimente, welche auf Kosten der Sicherheit meines Bundeslandes Vorarlberg gehen und massive Nachteile für die Bevölkerung hervorrufen. Und das kann ich nicht gutheißen! Da hat der Herr Minister in mir einen seiner schärfsten Gegner! (Beifall bei der SPÖ.)
Wenn mir der Herr Minister über die Gewerkschaft ausrichten lässt, dass die Frau Vizekanzlerin für diese Maßnahmen verantwortlich sei, dann kann ich das überhaupt nicht gutheißen, das kommt nämlich aus dem Innenministerium! Mit der Zusammenlegung der Bundespolizei mit der Bundesgendarmerie könnten wir die Hälfte der Beamten im Bundesministerium für Inneres einsparen. (Beifall bei der SPÖ.)
Das hat übrigens die Sozialdemokratie auch verabsäumt. Das wäre der richtige und vernünftige Weg für richtige Reformen. Ich wünsche dem Herrn Minister Mut dazu. (Beifall bei Bundesräten der Freiheitliche sowie bei der SPÖ.)
14.50
Präsident Ing. Gerd Klamt:
Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Professor Konecny. Ich erteile es ihm.14.50
Bundesrat Albrecht Konecny (SPÖ, Wien): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Es ist das eine gute Gelegenheit, die allerdings im nächsten Punkt unserer Arbeit ihre Fortsetzung finden wird, einmal mehr die Frage aufzugreifen, ob es eine kluge Politik ist, Österreich von den Rändern her wegzuschnipseln. Kollege Hagen – das hat mich sehr beeindruckt – aus der Sicht seines Wirkungsbereiches und seines Bundeslandes – aber dazu sind wir da – sehr konkret geschildert, wie hier ein bisschen Äpfel wie Birnen behandelt werden. Sie haben sachlich Recht – ich verstehe allerdings sehr wenig von Ihren konkreten Arbeitsaufgaben, das gebe ich sofort zu –, wenn Sie sagen, dass es sich da um eine verstädterte Zone handelt,Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite