allgemeine Anhalterecht verwenden kann, um das Fahrzeug zu stoppen, und dann können die Kollegen gemeinsam die Amtshandlung vornehmen.
Das ist auch wichtig für die Kommunikation unter den Beamten. Wenn man zusammenarbeiten soll, ist es wichtig, dass man auch ab und zu in dienstlicher Form zusammenkommt, und auch diesbezüglich sehe ich durch diesen Vertrag einen Vorteil. – Dafür gebührt dieser Regierung, die das ermöglicht hat, aber auch speziell den Beamten des Innenministeriums, ein dickes Lob.
Leider aber kann ich nicht die gesamte Arbeit des Herrn Innenministers loben, sondern ich muss ihn auch tadeln. Ich spreche da ein aktuelles Beispiel an: die beabsichtigte Schließung von Gendarmerieposten in Vorarlberg, wo im Bezirk Bregenz von 17 Gendarmerieposten angeblich acht geschlossen werden sollen. Ich sage deshalb "angeblich", weil man nicht fähig war, eine schriftliche Weisung zu geben. Es war eine mündliche Weisung an den Landesgendarmeriekommandanten (Beifall bei der SPÖ), der dann mündlich die Weisung an die Bezirksgendarmeriekommandanten weitergegeben hat. Man hat sich also nicht einmal getraut, diese Weisung schriftlich zu geben.
Jetzt werden Sie sich wundern, dass ich weiß, dass davon der Posten Warth und der Posten Au betroffen sind. Diese zwei sollen mit dem Gendarmerieposten Bezau im Bregenzer Wald zusammengelegt werden. Es ist der Posten Langen davon betroffen, und es sind der Posten Alberschwende und der Posten Hittisau betroffen, welche mit dem Gendarmerieposten Egg zusammengelegt werden sollen. Es ist der Posten Lochau betroffen, der mit dem Posten Hörbranz zusammengelegt werden soll. Es ist der Posten Lauterach betroffen, der mit dem Posten Wolfurt zusammengelegt werden soll. Und es ist der Posten Bregenz-Vorkloster betroffen, der mit dem Posten Bregenz zusammengelegt werden soll. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Mag. Gudenus. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Übrigens: Die Zusammenlegung Bregenz-Vorkloster mit Bregenz ist die einzige, die ich befürworten kann.
Vor einigen Wochen hat aber derselbe Herr Innenminister Strasser in den Vorarlberger Medien versichert, dass in Vorarlberg keine Gendarmerieposten geschlossen werden. Das finde ich schon ein starkes Stück! (Rufe bei der SPÖ: Oh! Oh!)
Dabei gebe ich zu bedenken, dass der Bezirk Bregenz, den ich vorhin zitiert habe, die höchste Gesamtkriminalität in Österreich aufweist, abgesehen von den Landeshauptstädten. Und gerade da soll die Hälfte der Posten geschlossen werden! – Das ist schon eine wahnsinnige Sache. Ich hätte von ihm hier gerne eine Antwort bekommen. (Bundesrat
Konecny: Mitgehangen! Mitgefangen!)Ich gebe auch zu bedenken, dass die Struktur Vorarlbergs in dem Dreiländereck sehr klein ist, das heißt, einer städtischen Struktur gleichkommt. Wenn man bedenkt, dass da die Hälfte der Posten aufgelöst werden soll, dann kann ich das nicht verstehen! (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Mag. Gudenus. – Rufe bei der SPÖ: Wir auch nicht!)
Trotzdem wir solch ein Hauptdurchzugsgebiet sind und trotzdem wir sehr viele ausländische Straftaten haben, haben wir die höchste Aufklärungsquote von Österreich. Mir kommt es so vor, als ob man die Sicherheit in Vorarlberg destabilisieren will. Wir sind Hauptdurchzugsgebiet von Drogentransporten. Man muss sich das einmal vorstellen! Zürich ist einer der Hauptdrogenumschlagplätze in Europa, das heißt, zwischen Amsterdam und Zürich geht alles durch Vorarlberg. Und genau in diesem Gebiet will man die Posten schließen.
Wir haben auch ein sehr starkes Verkehrsaufkommen auf Grund dieses Nadelöhr am Bodensee. Unfälle und so weiter sind eine klare Folge davon. Ich möchte dem Herrn Innenminister Folgendes ausrichten: Das ist Zentralismus pur! Er geht weg vom Föderalismus! (Beifall bei der SPÖ.)
Er destabilisiert die gut funktionierenden Sicherheitsstrukturen in Vorarlberg, welche auf die große Dichte der Gendarmerieposten zurückzuführen sind. Das ist ein Anschlag auf die Sicherheit Vorarlbergs (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Mag. Gudenus. ) und auf die ohne
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