Klub hat. (Bundesrat Dr. Nittmann: ... ist ihnen die Luft ausgegangen, ganz einfach!) Wenn Sie diesen Bericht gelesen hätten, dann hätten Sie die Dringliche gar nicht einbringen müssen. (Bundesrat
Konecny: Wieso? Steht etwas von Herrn Westenthaler drinnen? Das wäre mir neu!) Natürlich versuchen Sie – Sie sind halt in den Lernschritten der Opposition –, sich langsam in die Oppositionsrolle hineinzuleben, aber mit leider Gottes noch untauglichen Mitteln. Offensichtlich macht auch Ihr Fraktionsführer den Fehler, dass er nicht genau aufpasst, was er wirklich verlangt. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)Ich würde Ihnen raten, meine sehr geehrten Damen und Herren, lesen Sie den Bericht, der in Ihrem Klub liegt. Darin können Sie auch lesen, dass Herr Dr. Busek zu allen Ministern dieser Regierung, auch zu den Mitgliedern in den Landtagen (Bundesrat
Konecny: Herr Kollege! Sie sind weit neben der Realität mit allem, was Sie sagen!) und in den Landesregierungen – diese können das bestätigen (Bundesrat Konecny: Was können sie bestätigen?) – eine sehr geordnete Gesprächsbasis hat. Es gibt also zwischen dem EU-Beauftragten und allen Mitgliedern der Landesregierungen und der Bundesregierung eine gute Basis. (Bundesrat Konecny: Den Landesregierungen ja!)Ich empfehle Ihnen nachzudenken, ob das Instrument der dringlichen Anfrage künftighin im Wege Ihrer politischen Arbeit wirklich das Sinnvollste ist. (Bundesrat
Konecny: Wenn es Ihnen auf den Kopf fällt, werden wir nicht darauf verzichten!) Es gibt uns natürlich die Gelegenheit, darzustellen, wie es wirklich ist, und solch eine Nachhilfestunde ist vielleicht für Sie auch ganz gut. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Bundesrat Marizzi: 16 Prozent, Maier!)17.09
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.Wünscht noch jemand das Wort? – Dies ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Ankündigung einer dringlichen Anfrage
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Bevor wir zur Besprechung über die Anfragebeantwortungen gelangen, gebe ich Ihnen bekannt, dass weiters ein Verlangen im Sinne des § 61 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates auf dringliche Behandlung der schriftlichen Anfrage der Bundesräte Peter Marizzi und Genossen betreffend den Regierungsbeauftragten für EU-Erweiterungsfragen an die Frau Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten vorliegt.
Die Behandlung der dringlichen Anfrage wird voraussichtlich im Anschluss an die Besprechung der Anfragebeantwortungen erfolgen. Ich darf Ihnen dazu kurz Folgendes erklären: Die Frau Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten befindet sich im EU-Ausland, das heißt, sie muss einen Vertreter namhaft machen, der an ihrer Stelle die dringliche Anfrage beantwortet. Es ist daher möglich, dass um eine Vorbereitungszeit ersucht wird und wir unter Umständen die Sitzung unterbrechen müssen und dann zur Beantwortung dieser dringlichen Anfrage kommen.
Besprechung der schriftlichen Anfragebeantwortungen 1633/AB-BR/01 bis 1640/AB-BR/01
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Wir gelangen nunmehr zur Besprechung der acht schriftlichen Anfragebeantwortungen 1633/AB-BR/01 bis 1640/AB-BR/01, die an den Herrn Bundesminister für Justiz gerichtet wurden.
Da die Anfragen und die dazu gehörenden Anfragebeantwortungen inzwischen allen Bundesrätinnen und Bundesräten zugegangen sind, erübrigt sich eine Verlesung durch die Schriftführung.
Bevor ich dem ersten Redner das Wort erteile, mache ich darauf aufmerksam, dass gemäß § 60 Abs. 5 der Geschäftsordnung die Redezeit jedes Bundesrates mit insgesamt 20 Minuten begrenzt ist.
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