lang beraten, das Präsidium muss tagen, und dann legen Sie eine Dringliche vor, die wieder nicht stimmt. (Bundesrätin Fuchs: Ah so?)
Jetzt gibt es natürlich nicht so viele Jobs in der Volksanwaltschaft, dass man auch Ihren Fraktionsführer dorthin schicken kann, es wird halt Kostelka sein. Aber es stellt sich natürlich die Frage – die sollten Sie sich künftighin bei Ihren Klubberatungen stellen (Bundesrätin Fuchs: Die ÖVP hat auch große Probleme, wen sie aller unterbringt! Schauen Sie auf Ihre eigenen Leute!) –, ob es wirklich gescheit ist, derartige dringliche Anfragen zu stellen. (Bundesrat Mag. Trunk: Wie schauen die Gesetze der Regierung aus?) Ich war auch einmal in der Opposition, und ich darf Ihnen sagen, die dringliche Anfrage sollte doch dazu dienen, dass man auf etwas aufmerksam macht, dass man medial unterkommt, dass man irgendwelche Standpunkte positioniert.
Herr Marizzi kommt heraus, nuschelt etwas in das Mikrophon und liest uns etwas aus "NEWS" vor. (Bundesrätin Fuchs: Zwei Gesetze!) Herr Kollege Thumpser erzählt von irgendwelchen Befindlichkeiten. (Beifall bei der ÖVP.) Ich habe gehört (Bundesrätin Fuchs: Falsch abstimmen!), Sie versuchen wieder, die Lufthoheiten über den Stammtischen zu gewinnen. So werden Sie das nicht schaffen (Bundesrätin Fuchs: Sie auch nicht!), das ist doch Inkompetenz schlechthin, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)
Sie müssten doch mit einer dringlichen Anfrage versuchen, Ihre Inhalte tatsächlich einzubringen. Aber lassen Sie mich folgende Punkte sagen, obwohl ich natürlich auch verstehe, dass Sie leicht irritiert sind, wenn es zum Beispiel um den Regierungsbeauftragten Erhard Busek geht. (Bundesrat
Konecny: Sprechen Sie vom Land Wien? Habe ich Sie richtig verstanden? Wie ist das mit der Lufthoheit ...!)Natürlich wären Sie in Ihrer Zeit, als Sie noch regiert haben, überhaupt nie auf die Idee gekommen, Experten vom Zuschnitt eines Erhard Busek als Regierungsbeauftragten heranzuziehen. (Bundesrätin Fuchs: Sie waren zufällig in der Regierung? Sie waren nicht dabei?) Die jetzige Bundesregierung geht nach dem Stil "Neu regieren" vor. Auch das irritiert Sie.
Ihre ehemalige Parteiführung und die Damen und Herren, die in der Regierung waren, sind nie auf die Idee gekommen, einen Regierungsbeauftragten für die Zwangsarbeiter zum Beispiel heranzuziehen, wie eine Maria Schaumayer oder einen Ludwig Steiner, indem man versucht, neu zu regieren. (Bundesrätin Fuchs: Auch die ÖVP hätte das tun können!) Erhard Busek bereitet im Sinne dieses neuen Regierens die Dinge auf. (Bundesrätin Fuchs: Sie haben nur geschlafen die letzten 13 Jahre!)
Liebe Frau Kollegin Fuchs! Regen Sie sich nicht so auf! Ich habe heute schon gesagt: Beste Gesundheitswünsche sind Ihnen für die nächste Zeit mitgegeben! (Bundesrätin Fuchs: 13 Jahre Schlaf und anderen vorwerfen, das ist doch nicht Sinn und Zweck!) Erhard Busek kann natürlich jetzt Kompetenz einbringen. Wie Sie Politik machen, zeige ich Ihnen anhand eines Beispiels. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Sie haben offensichtlich, weil Ihnen die Europapolitik nicht am Herzen liegt, mit einem Taschenspielertrick die Leute am Schmäh gehalten. Ich frage Sie heute: Was macht Hans Peter Martin im Europaparlament? Können Sie mir überhaupt noch sagen, ob Sie ihn kennen? – Sie haben irgendwann einmal einen Herrn nominiert und versucht, Europapolitik zu machen. Ich frage Sie: Was macht Herr Martin jetzt noch? (Bundesrätin Fuchs: Was macht Herr Sichrovsky dort? Er geht dort gar nicht hin!) Es ist wirklich schade um Hannes Swoboda, Frau Kollegin Fuchs! Sie kennen Hannes Swoboda genauso gut wie ich. (Bundesrätin Fuchs: Hoffentlich besser!) Sie haben Hannes Swoboda desavouiert und ihm einen Hans Peter Martin vor die Nase gesetzt. Reden Sie mit Hannes Swoboda, was Martin macht! Sie werden Ihre blauen Wunder erleben. (Bundesrätin Fuchs: Was macht Sichrovsky? Haben Sie sich da schon einmal erkundigt?)
Ich frage Sie: Ist das wirklich der Stil der Europapolitik der Sozialdemokraten? – Sie gehen jetzt auch noch her und legen eine dringliche Anfrage vor, die vom Datum her nicht stimmt und von der man eigentlich auch nicht weiß, warum Sie sie einbringen, weil – das sage ich Ihnen auch, da kann man die Klubführung fragen – es einen Bericht des EU-Beauftragten gibt, den auch Ihr
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite