Bundesrat Stenographisches Protokoll 676. Sitzung / Seite 104

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Wenn Kollege Strugl davon spricht, dass diese Regierung schon bisher sehr professionell gearbeitet hat, dann verweise ich auf Aussagen sowohl von ÖVP- als auch von FPÖ-Mandataren in den letzten Tagen und Wochen und zitiere nur eine davon. Klubobmann Westentaler hat im Zusammenhang mit dem ORF-Gesetz gesagt  ich zitiere wörtlich : Wir haben uns fix und fertig auf ein Gesetz geeinigt, dann setzt sich die ÖVP, wie der Osterhase, drei Tage drauf und brütet ein Ei aus, und dieses Ei ist anders als vereinbart.  Freundlicherweise darf man sich das Gesetz im Internet herunterladen. (Zwischenruf des Bundesrates Mag. Strugl. ) Diese Vorgangsweise ist nicht partnerschaftlich, aber in letzter Zeit mehrfach passiert. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist die Sorge, die wir bei einer gemeinsamen Präsentation innerhalb Europas haben, und die EU-Osterweiterung ist eine historische Chance.

Kollege Strugl! Man kann diese Vorgangsweise bei vielen Themen in den letzten Tagen und Wochen erkennen.

Zu den Ladenöffnungszeiten sagt Minister Bartenstein: 72 Stunden sind akkordiert. Die FPÖ beziehungsweise Westenthaler sagt: Nicht mit uns!

Bezüglich Kindergeld sagt Minister Haupt: Der Kündigungsschutz von 30 Monaten ist überhaupt kein Problem. Der Herr Bundeskanzler sagt: 24 Monate stehen im Regierungsübereinkommen.

Zur EU-Osterweiterung: Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute um 9 Uhr mit der Frau Außenministerin auch die EU-Osterweiterung besprochen, und an diesem Beispiel, das ich gleich nenne werde, zeigt sich, wie mit verschiedenen Zungen gesprochen wird. (Zwischenruf des Bundesrates Mag. Himmer. )

Es geht um die Übergangsfristen auf dem Arbeitsmarkt, und ich habe da ganz genau aufgepasst. (Bundesrat Mag. Strugl: Verzetnitsch, Tumpel!) Die Frau Außenministerin hat am Vormittag gesagt, es gäbe eine siebenjährige Übergangsfrist. Der Herr Staatssekretär hat gesagt, es gäbe maximal fünf Jahre plus zwei, obwohl die Frau Vizekanzlerin mindestens sieben Jahre gesagt hat. (Bundesrat Bieringer: Fünf plus zwei ist sieben!)

Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Allein dieses Beispiel zeigt mir, dass da keine Einigkeit gegeben ist. In diesem Zusammenhang gibt es ein altes Sprichwort, das lautet: Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube!  Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

17.03

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesrat Dr. Maier.  Bitte.

17.03

Bundesrat Dr. Ferdinand Maier (ÖVP, Wien): Frau Präsidentin! Frau Vizekanzlerin! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist das wahrscheinlich die zehnte dringliche Anfrage, die ich seitens der Sozialdemokratischen Partei, seitdem sie in der Opposition ist, erlebe. Es wird damit eigentlich zum wiederholten Mal Gelegenheit geboten, Dinge anzusprechen, die Sie heute schon von den Vertretern der Bundesregierung gehört haben.

Die heutige dringliche Anfrage ist symptomatisch für den Zustand der Oppositionsparteien nicht nur im Bundesrat, sondern auch im Nationalrat. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Die Frau Vizekanzlerin hat dies bereits kurz angesprochen. Sie formulieren Ihre dringlichen Anfragen im Parlament so, dass statt einer Steuersenkung eine Steuererhöhung herauskommt. Interessant ist aber, wenn man den Zeitungen Glauben schenken darf (Bundesrat Gruber: Das haben wir heute schon gehört! Das haben wir schon gehört!), dass sich bei Ihnen im Klub auch etwas bewegt, und zwar scheint der jetzige Klubobmann Khol (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ), Kostelka, in die Volksanwaltschaft entsorgt zu werden. (Bundesrat Thumpser: Wenn man schon polemisiert, dann sollte man richtig polemisieren!  Bundesrätin Fuchs: Sie dürfen irren, andere nicht!)

Jetzt stellt sich natürlich für mich die Frage: Was machen Sie mit Ihrer Klubführung, die solch dringliche Anfragen produziert?  Zuerst einmal muss sie zurückgezogen werden, dann wird


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