des Hohen Hauses! Auch ich möchte, wie die meisten meiner Vorredner, mein ehrliches Bedauern und meine tiefe Enttäuschung darüber zum Ausdruck bringen, dass ein historisches Projekt – als dieses bezeichnet es auch Kollege Konecny – auf eine Personalfrag
e reduziert wird, um daraus tages- und parteipolitisches Kleingeld schlagen zu können. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)Ich bin aber sehr froh, dass ich Herrn Kollegen Konecny persönlich ansprechen kann, denn ich habe schon bef
ürchtet, da er so lange abwesend war, dass er – wie es bei ihm üblich ist – als Hauptanfragesteller und Fraktionschef bei der selbst gestellten dringlichen Anfrage vielleicht nicht anwesend sein könnte. (Bundesrat Konecny: Ich mache ganze Sitzungen allein! Sie brauchen sich keine Sorgen zu machen!) – Das spricht für die Sitzungsdisziplin Ihrer Fraktion. (Bundesrat Dr. Nittmann: Ihn interessieren nur seine eigenen Reden!)Für meine Fraktion kann ich mich bei dieser dringlichen Anfrage der Sache nach sehr kurz fassen – allzu durchsichtig ist der von Ihnen unternommene Versuch, einen Keil in die Regierungskoalition zu treiben. Das wird Ihnen auf diese Weise nicht gelingen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der SPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Dennoch erlaube ich mir einige offene, klarstellende Bemerkungen zur Person des Beauftragten Dr. Busek. Richtig ist, dass Frau Vizekanzlerin Dr. Susanne Riess-Passer die Zustimmung zur Ernennung Buseks mit seinen guten Kontakten zu den Beitrittskandidaten und seinem anerkannten Engagement in diesem Bereich begründet hat. Wir stehen nicht an einzuräumen, dass diese positiven Gründe nach wie vor zutreffen. Das vermag allerdings nichts daran zu ändern, dass Herr Dr. Busek nach seiner Ernennung – das ist auch schon von Vorrednern erwähnt worden – mehrfach öffentliche Erklärungen abgegeben hat, die wir als scharfe, uns völlig unberechtigt erscheinende Kritik an der FPÖ werten mussten. Das stand ihm in seiner Funktion als Vertreter einer Regierung, der eben diese FPÖ angehört, gewiss nicht zu. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Da sich dieses Verhalten Dr. Buseks mehrmals wiederholt hat, kann es nicht verwundern, dass er seither nicht mehr das Vertrauen der von ihm so vehement attackierten Regierungspartei genießt. Das ändert überhaupt nichts an der Wertschätzung seiner Tätigkeit und seiner Kompetenz in der Sache.
Formell ist Dr. Busek nach wie vor der von der Bundesministerin für auswärtige Angelegenhei-ten am 7. und nicht 17. März 2000 auf Grund einer Regierungsermächtigung bestellte Beauftragte für EU-Erweiterungsfragen, und er berät die Frau Außenministerin daher selbstverständlich nach wie vor. – Seine regierungsinterne politische Legitimation hat er durch sein einseitiges Vorgehen freilich selbst untergraben.
Mit der inhaltlichen Position der österreichischen Bundesregierung zur Frage der EU-Erweiterung hat diese interne Entwicklung jedoch nicht das Geringste zu tun, weshalb es auch hier nicht die geringste Kontroverse innerhalb der Bundesregierung gibt. Daher ist auch die Glaubwürdigkeit Österreichs bei dieser Frage in keiner Weise betroffen.
Ich bedaure nochmals, dass Sie diese dringliche Anfrage wieder einmal dazu instrumentalisiert haben, aus einem historischen Projekt politisches Kleingeld zu schlagen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
16.59
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach:
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Thumpser. – Bitte.16.59
Bundesrat Herbert Thumpser
(SPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Vizekanzlerin! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, das Beispiel des EU-Regierungsbeauftragten Dr. Erhard Busek ist auch von der Sorge der einheitlichen Präsentation dieser Regierung in Europa getragen.Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite