Bundesrat Stenographisches Protokoll 676. Sitzung / Seite 102

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Herr Professor Konecny hat vorhin vom dissonanten Orchester gesprochen und die Frage gestellt: Wer hat denn da den Taktstock in der Hand?  Also offensichtlich Herr Gusenbauer nicht, zumindest in der Frage der EU-Erweiterung, bei der man sich auf eine Linie einigen sollte. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Was die Anwesenheit des Bundeskanzlers bei der Behandlung der dringlichen Anfrage betrifft, so möchte ich sagen, der Herr Staatssekretär hat schon gesagt, was er heute macht und wo er sich befindet. Auch das hätte man berücksichtigen können. Aber ich brauche Sie nicht daran zu erinnern, dass sich Herr Mag. Klima auch die meiste Zeit hier vertreten ließ. Für den Fall, dass der Bundeskanzler verhindert ist, gibt es die Möglichkeit der Vertretung, aber es ist noch weiter gegangen: Klima wurde einmal sogar höchstpersönlich von Nationalratspräsidenten Fischer abgeholt, damit er sich nicht alles anhören muss. (Bundesrätin Mag. Trunk: Das haben Sie aus Erzählungen gehört und schlecht nacherzählt!  Heiterkeit bei der SPÖ.)

Ich sitze da hinten und war näher an dieser Tür als Sie  ich weiß gar nicht, ob Sie damals schon da gewesen sind , und dort hinten konnte man das hören, und daher bin ich ein Zeitzeuge dieses Vorfalls gewesen und nicht einer, der das aus zweiter Hand erfahren hat. (Bundesrätin Mag. Trunk: Er schreibt ein Buch: "Fischer holt den Klima ab"!)

Ich möchte ebenfalls zitieren, weil auch Herr Professor Konecny und Herr Bundesrat Marizzi aus den Zeitungen zitiert haben. Im Rahmen dieser Diskussion, die Sie selbst in Ihrer eigenen Fraktion, unter anderem mit dem ÖGB, gehabt haben, hat Ihr Klubobmann gemeint, man werde das mit Frau Bachner liebevoll diskutieren.  Das ist auch eine eigenartige Interpretation. (Bundesrat Dr. Nittmann: Eine gefährliche Drohung!)

Frau Kuntzl  das ist Ihre Bundesgeschäftsführerin  hat angesichts dieses Durcheinanders, das Sie jetzt der Regierung nachsagen wollen (Zwischenrufe bei der SPÖ), das Sie aber selbst in Ihrem eigenen Haus gehabt haben, angesichts dieser höchst unterschiedlichen Aussagen über die Medien in der "Presse" vom 9. Februar gemeint  das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen : Ich würde das nicht in Richtung Auseinanderentwickeln oder Spalten überinterpretieren. Das ist kein Konflikt, sondern ein konstruktiver Diskussionsprozess. (Beifall bei Bundesräten der ÖVP, der Freiheitlichen sowie bei Bundesräten der SPÖ.)

Also wenn das ein konstruktiver Diskussionsprozess ist, dann ist das, was die Regierung macht, eine gegenseitige Liebesbezeugung, meine Damen und Herren von der SPÖ! Da brauchen Sie nicht mit einem Stein nach einem anderen zu werfen. (Bundesrätin Mag. Trunk: Wir werfen nicht! Gewalttätig sind wir auch nicht!) Umso besser.

Schließen möchte ich mit einer Feststellung. Sie selbst haben gesagt, wie wichtig Ihnen die EU-Erweiterung ist, und ich glaube, das ist etwas, was wir alle hier unterschreiben. Interessant ist eine Aussage, wiederum aus den Medien  hoffentlich kein Stehsatz, um mit Professor Konecny zu sprechen , nämlich wieder aus der "Presse" vom 17. März, in der eine Bewertung beziehungsweise Beurteilung dessen vorgenommen wird, was die Sozialdemokratie im Zusammenhang mit der EU-Erweiterung betrifft. Da steht zu lesen: Für Gusenbauer handelt es sich um ein persönliches Prestigeprojekt. Er will nicht nur beweisen, dass die SPÖ zur konstruktiven Opposition fähig ist, sondern will künftig auch wieder das außen- und europapolitische Engagement der SPÖ deutlich verstärken, denn unter Vorgänger Viktor Klima war die Erweiterung kein Thema, wie kürzlich ein hoher SPÖ-Funktionär beklagte. (Bundesrat Dr. Nittmann: Hört! Hört!)

Herr Marizzi! Man sieht: Die Erweiterung wird doch an Personen festgemacht, zumindest in der SPÖ. Ich danke für die Vorführung! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

16.55

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Dr. Böhm.  Bitte.

16.55

Bundesrat Dr. Peter Böhm (Freiheitliche, Wien): Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Sehr verehrte Frau Vizekanzlerin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren


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