Aber auf einen besonderen Punkt, vor allem meine Damen und Herren von der SPÖ, die Sie diese Anfragen gestellt haben, möchte ich ein bisschen genauer eingehen. (Bundesrat Marizzi: Jetzt haben wir Schuld!) In der Frage 4 hinterfragen Sie in beiden Anfragen übereinstimmend, wie denn das mit der Glaubwürdigkeit Österreichs nach außen hin sei, wenn es unterschiedliche Meinungen gebe. Persönlich bin ich der Meinung – das ist übrigens auch, wenn man mit den Kollegen von den anderen Ländern spricht, eine allgemein anerkannte Position –, dass Österreich in diesem Prozess der Erweiterung eine sehr aktive Rolle spielt und das auch sehr gut und sehr professionell tut und innerhalb dieses ganzen Integrationsprozesses eine gute Figur macht. Wir sind auch als Vertreter der kleineren Länder in Nizza mit unserer Position gut durchgekommen. Ich möchte schon sagen, das ist auch ein Verdienst des sehr professionellen Vorgehens unserer Regierungsmitglieder, angefangen vom Bundeskanzler über die Vizekanzlerin, die Ressortminister bis zur Außenministerin. Sie machen das professionell und gut. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Aber, ehrlich gesagt, ganz anders hat das noch vor einem Jahr ausgeschaut, was die Glaubwürdigkeit durch eine gemeinsame Position Österreichs, auch über die Parteien hinweg, betrifft, nämlich als diese Sanktionen gegen Österreich ausgesprochen worden sind. Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, haben sich Ihre Vertreter wirklich nicht mit Ruhm bedeckt. (Bundesrätin Mag. Trunk: Da ist jetzt die SPÖ wieder schuld!) Das muss man sagen. Das ist ein Faktum! (Beifall bei Bundesräten der ÖVP und den Freiheitlichen. – Bundesrat Dr. Nittmann: So ist es!) Das wird Geschichte werden! Das können Sie dann nicht nur in der "Wüste Gobi" von Andreas Khol nachlesen, darauf wird auch an anderer Stelle immer wieder hingewiesen werden. (Ruf bei der SPÖ: Das, was Andreas Khol geschrieben hat, ist nicht die Bibel!)
Ich erwähne in diesem Zusammenhang den ehemaligen Bundeskanzler Klima bei der Holocaust-Konferenz in Stockholm und auch andere Personen. Sie selbst, Gusenbauer, aber auch die Grünen, haben verhindert, dass es gemeinsame Beschlüsse gegen die Sanktionen im Parlament gibt. Das sind Fakten, damit wird die Glaubwürdigkeit Österreichs in Bezug auf eine geschlossene Position nach außen zerstört. (Beifall bei Bundesräten der ÖVP sowie bei den Freiheitlichen.)
Ich werde das nicht vergessen, ich war selbst bei einer Regierungskonferenz, gleich nachdem diese Sanktionen ausgesprochen wurden. Ich war übrigens mit einer sozialdemokratischen Kollegin in Brüssel; da ist es um Erweiterungsfragen gegangen. Damals hat Ihr Fraktionsführer im Europäischen Parlament, Dr. Swoboda, eine Pressekonferenz gegeben und den Rücktritt von Dr. Schüssel gefordert. Das hat ein "super" Bild abgegeben, als wir dort alle unsere verschiedenen Positionen vertreten mussten. (Bundesrätin Mag. Trunk: Und was haben Sie dort gemacht?) – Ja, ich habe mich dort zu Wort gemeldet, übrigens auch Ihre Kollegin, aber es war leider sehr unterschiedlich, was wir gesagt haben. (Bundesrätin Mag. Trunk: Keiner hat Sie gehört!) Das ist etwas, was uns viel mehr geschadet hat, als wenn man über Dr. Busek eine unterschiedliche Meinung gehabt hat.
Aber man muss gar nicht so weit zurückgehen; Herr Staatssekretär Morak hat das angesprochen. In der Frage der EU-Erweiterung selbst sind Sie sich in Ihrer eigenen Fraktion nicht einig, denn es wurde gesagt: Der Gewerkschaftsbund und die Arbeiterkammer haben in der Frage, ab wann der Arbeitsmarkt im Zusammenhang mit der EU-Erweiterung zu öffnen ist, höchst unterschiedliche Positionen zu dem, was Ihr Parteivorsitzender als Losung ausgegeben hat. (Bundesrat Dr. Nittmann: Weil die SPÖ mit den Arbeitnehmern nichts mehr zu tun hat!) – Ich möchte das nicht weiter ausführen (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Beifall des Bundesrates Thumpser ), aber interessant ist eines: Auch diese Diskussion wurde über die Medien ausgetragen.
Es ist zwar so, dass Herr Verzetnitsch, Herr Nürnberger und Herr Dr. Einem, der Europasprecher der SPÖ ist, im Parlament relativ knapp beieinander sitzen und sich diese drei offensichtlich schon abgestimmt haben, was sich aber nicht bis zum Gewerkschaftsbund durchgesprochen haben dürfte, denn die Leitende Sekretärin, Frau Bachner, hat gesagt: So geht das nicht! Diese Position wird nicht akzeptiert! Wenn das nicht geändert wird, dann werden die ÖGB-Vertreter im SPÖ-Klub halt dagegen stimmen. Man wird das zu verhindern wissen.
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