16.42
Bundesrat Mag. Michael Strugl
(ÖVP, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Vizekanzlerin! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Verwendung von Instrumenten der Geschäftsordnung und anderen Regularien für parteipolitisch motivierte Debatten hier durch die SPÖ ist ohnehin nichts Neues. Bis zu einem gewissen Grad verstehe ich das auch. Dass Ihnen da der eine oder andere Fehler passiert ist, so wie es die Frau Vizekanzlerin in humorvoller Art angesprochen hat, ist für mich auch nicht das Problem. Herr Professor Konecny (Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Ist sich schon schämen gegangen!) hat ohnehin seinen Mitarbeiter schon losgeschickt, um danach zu fahnden, wo denn der Fehler passiert sein könnte.Aber ich persönlich frage mich eines viel mehr, nämlich: Wo ist denn das besondere Interesse der Länderkammer an den Dingen, die Sie da fragen? – Es ist schon mehrfach, auch von Ihren Rednern, insbesondere von Professor Konecny, betont worden, wie wichtig dieses Thema ist, nämlich inhaltlich. Sie hätten die Möglichkeit nutzen können, auch etwas Inhaltliches hier zu fragen. Das ist eine versäumte Gelegenheit. (Bundesrätin Mag. Trunk: Wer sich auskennt, muss ja nicht fragen! – Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) – Ach so ist das, Frau Kollegin! (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Das ist aber eine sehr interessante Anwendung von Instrumenten wie einer dringlichen Anfrage. Also dann darf ich davon ausgehen, dass Sie es ohnehin wissen, aber trotzdem fragen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Bundesrätin Mag. Trunk: Sie merken sich das Vorwort nicht! Sie haben vom Inhalt gesprochen!)
Ich muss schon sagen, heute überraschen Sie uns doch einige Male ganz gewaltig mit Ihren Äußerungen. Es sind hier von Ihnen schon viele Sachen gesagt worden. Professor Konecny hat als Vertreter der Wiener Sozialdemokratie das Hohe Lied auf die Dezentralisierung gegen den Zentralismus gesungen. Das war auch ganz interessant. Es sind einige bemerkenswerte Kehrtwendungen feststellbar, auch was die EU-Erweiterung betrifft. Ich werde darauf noch zurückkommen. (Bundesrätin Mag. Trunk: Sie sprechen die Unwahrheit, er hat nicht gesungen! – Heiterkeit bei der SPÖ.) – Also gut, dann erlauben Sie mir das als eine Interpretation seiner Wortmeldung. Es ist nicht im wörtlichen Sinne ein Lied gewesen, da gebe ich Ihnen Recht. (Zwischenruf bei der ÖVP.)
Aber zurück zu Dr. Busek. Zu ihm kann man sicherlich unterschiedlich stehen. (Bundesrätin Mag. Trunk: Wie stehen Sie persönlich zu ihm?) Ich verhehle überhaupt nicht, dass ich als Oberösterreicher auch nicht immer einer Meinung mit ihm bin (Beifall des Bundesrates Dr. Nittmann ) – beispielsweise in der Frage Temelin, bei der wir eine Meinungsverschiedenheit haben. (Neuerlicher Beifall sowie Bravoruf des Bundesrates Dr. Nittmann. ) Das ist überhaupt keine Frage, und das wird auch nicht abgestritten. Das ist auch nicht das Thema. (Bundesrätin Schicker: Das ist das Thema!)
Herr Bundesrat Nittmann von der FPÖ hat es heute schon angesprochen: Es hat gestern einen Gipfel gegeben ... (Bundesrätin Mag. Trunk: Es geht um den Inhalt!) Ich verstehe Sie so schlecht. Wenn ich reden soll, und Sie reden auch, dann wird es schwierig, ehrlich gesagt. (Bundesrätin Mag. Trunk: Zum Inhalt! Zum Inhalt!)
Zum Inhalt, ja: Es hat gestern Nachmittag in Linz einen Temelin-Gipfel gegeben, bei dem wir verlangt haben, dass die UVP-Dokumentation so, wie sie dargelegt wurde, nicht akzeptiert wird, dass sie neu vorgelegt, dass neu verhandelt und der Probebetrieb während dieser Zeit gestoppt werden soll. Das wird auch wieder etwas sein, bei dem wir nicht einer Meinung sein werden. Aber das ändert überhaupt nichts an der Tatsache, dass seine fachliche Eignung allgemein anerkannt wird.
Ich habe mir den Bericht, den er gelegt hat, angeschaut und durchgelesen, und es geht daraus hervor, dass er in seiner Eigenschaft eine Vielzahl von Aktivitäten gesetzt hat. Es hat überhaupt niemand in der Regierung – weder von der einen noch von der anderen Partei – einen Zweifel an dieser seiner Tätigkeit gehabt. Es ist bereits dargelegt worden, wie die einzelnen Vertreter dieser Regierung zu Dr. Busek stehen.
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