16.38
Bundesrat Peter Marizzi
(SPÖ, Niederösterreich): Frau Präsidentin! Frau Vizekanzlerin! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, die Frau Vizekanzlerin hat Recht, wenn sie sagt, dass Sachfragen in der Europäischen Union und vor allem in Bezug auf die Osterweiterung sehr wichtig sind. Frau Vizekanzlerin! Das hängt natürlich auch immer mit Personen zusammen, mit dem Vertrauen in die Personen und vor allem dem Vertrauen in die Projekte.Wir orten – das ist nicht von ungefähr, Herr Kollege Konecny hat das aufgezählt –, dass es zwischen Herrn Ing. Westenthaler – er ist jetzt da – und Frau Gräfin Rauch-Kallat diesbezüglich ein Match gegeben hat. Das war nicht schwach. Dagegen ist Simmering gegen Karpfenberg ein Lercherl, was die Wortmeldungen betrifft! (Beifall bei der SPÖ.)
Frau Vizekanzlerin! Sie haben richtig gesagt, wir sollen die Frau Außenministerin fragen, was ihre Meinung zu Herrn Vizekanzler außer Dienst Busek in der Europafrage ist. Wir wollten eigentlich Ihre Meinung haben. Wenn Sie sagen, in der Koalition ist eigentlich alles tutti paletti, dann haben Sie heute noch nicht die Zeitungen gelesen, Frau Vizekanzlerin, speziell das "NEWS". (Bundesrat Dr. Nittmann: Nicht ein Satz stimmt ...! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Moment! Es geht um ein Interview mit der Frau Vizekanzlerin, die sagt: Jetzt muss mit den ÖVP-Querschüssen Schluss sein. Herr Weingartner – das ist auch ein ÖVP-ler – sagt ... (Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Das hat aber mit der Osterweiterung nichts zu tun!) – Das hat mit der Osterweiterung nichts zu tun, aber unmittelbar mit Österreich und mit uns, weil wir uns Sorgen über die Koalition machen, Frau Vizekanzlerin! (Beifall bei der SPÖ und Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Ich lasse das jetzt weg, denn Sie wissen genau, wie Ihr Interview lautet. – Dann kommt Herr Gorbach und legt noch ein Schäuferl nach, weil es in der Koalition so friedlich ist, Herr Himmer! "Schluss mit der ÖVP-Kritik an der FPÖ! Sonst kracht es!", schreibt Herr Gorbach, Herr Himmer! Also so einfach ist die Welt nicht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute ist der Tag, an dem die Ambulanzgebühren eingeführt werden, heute reden wir über Europa, und heute reden wir über Herz und Hirn in Europa. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist die Ehe einer Koalition, die mit Busek beginnt und mit der Osterweiterung endet. Wenn man sich all das anschaut, was der Herr Bundeskanzler und die Frau Vizekanzlerin über die Osterweiterung gesagt haben, dann glaube ich, das ist im Grunde genommen vernünftig und ein vernünftiger Ansatz. Aber es ist natürlich auch ein langer Marsch durch die Wüste Gobi. Was die Inszenierung mit Busek betrifft, so muss ich sagen, das ist natürlich auch ein Ritt über den Bodensee oder ein Ritt auf der Rasierklinge. (Heiterkeit bei der SPÖ.)
Herr Kollege Busek – da bin ich nicht der Meinung des Herrn Kollegen Konecny – legt sich nicht nur mit der FPÖ an, sondern er legt sich auch mit seiner eigenen Partei an. Er sagt, die ÖVP-Wien ist vom Sterb
en bedroht, und Görg ist ein Spätberufener mit Problemen, und Marboe soll sich nicht ständig mit der SPÖ ins Bett legen. (Bundesrat Dr. Nittmann: Wer sagt das?)Meine sehr geehrten Damen und Herren! So einfach ist das nicht mit Herrn Kollegen Busek. Ich verstehe schon, dass sich gewisse Teile der FPÖ über Kollegen Busek ärgern, und daher meine ich, dass es in der Zukunft sehr schwierig sein wird, in Bezug auf die Osterweiterung einiges zu tun.
Ich bitte Sie, dass Sie uns gemeinsam jetzt erklären, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Regierung, wie Sie das Problem in Zukunft lösen werden. – Ein herzliches Dankeschön. (Beifall bei der SPÖ.)
16.42
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach:
Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Mag. Strugl. – Bitte.Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite