Minister, weder als Landeshauptmann noch aus der persönlichen Beziehung beziehungsweise Geschäftsbeziehung unbekannt ist.
Das ist Faktum und Grundlage meiner Wortmeldung. Aber zu diesem Faktum kommt die Position der Sozialdemokratie hinzu. Wir sagen ein klares Ja zu einer Verbesserung der Rechtsberatungseinrichtungen für die Bevölkerung. Wir sagen auch ein klares Ja zu einem Verfahrensclearing. Wir sagen auch ein klares Ja zu dem, was Sie selbst, Herr Minister, angesprochen haben, nämlich eine bessere und leichtere Handhabung der Gesetze durch die Bevölkerung. Wir sagen auch ein ganz klares Ja zu einer Organisationsverbesserung dort, wo es Mängel gibt.
Aber ich sage Ihnen jetzt etwas, das keine Neuigkeit darstellt: Das ist die Position der Sozialdemokratie in der Vergangenheit, der Gegenwart und der Zukunft in dieser Frage. Das war – die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten können sich noch an Justizminister Michalek erinnern, der nicht der SPÖ angehört hat, aber ich denke, das kann man den Justizministern zuordnen – auch das Bemühen der Justizminister vor Ihnen. Daher gibt es eine grundsätzliche inhaltliche Positionierung in dieser Frage.
Herr Minister! Sie machen es mir sehr schwer, genau das nachzuvollziehen, wovon früher die Rede war, nämlich vom koalitionären Paarlauf im inhaltlichen Gleichklang. Ich frage mich, Herr Bundesminister – jeder Bundesrat und jede Bundesrätin wissen, dass Sie nichts anordnen können, was von den Landeshauptleuten abgelehnt wird –, wozu es die Verunsicherung gibt, die in dieser Frage nicht von der Opposition gekommen ist.
Es war mein Landeshauptmann von Kärnten der Erste, der nach dem Treffen im Warmbad Villach in einer Pressekonferenz gesagt hat: Hier ging es um das Thema, aber ich stehe dafür ein, dass bei den Bezirksgerichten nichts passiert. – Im Übrigen gibt es diesen Beschluss aller drei im Landtag vertretenen Parteien auch betreffend Finanzämter, Postämter und natürlich auch Gendarmeriestellen, wenngleich heute fünf Postämter geschlossen wurden. Das ist aber ein anderes Faktum.
Welchen Sinn macht eine solche öffentliche Diskussion, die der Herr Bundesminister in seinem Bemühen, eine Reform nach seiner Sicht durchzuführen, in Kooperation mit den Landeshauptleuten führt? – Die ganz einfache Frage ist: Wäre es nicht gescheiter, dass man vorher, was vorher auch angeklungen ist, konzeptiv inhaltlich arbeitet und dann ein gemeinsames Konzept präsentiert? – Wir Kärntner haben einen längeren Erfahrungsspielraum betreffend dieses Regierens-Neu – das sage ich nicht aus oppositionellem Sarkasmus, sondern das ist ein Faktum. Das erinnert sehr an die Situation in Kärnten. Jörg Haider würde, wenn er da säße, dazu sanft lächeln, nicken und sagen: Stimmt schon!
Das erinnert mich sehr an eine Politik, die da lautet: Zuerst verunsichern! – Nicht die Opposition, sondern die Regierungsparteien sind für diese Verunsicherung verantwortlich, weil sie diese Punkte auch öffentlich thematisiert haben. Dann hat sich die Opposition getraut und gewagt, eine Meinung dazu zu haben.
Das heißt, Ihre Politik lautet: Zuerst verunsichern wir die Leute, dann zünden wir an, und dann löschen wir wieder! – Das heißt, Sie müssen jetzt die Position des bösen Ministers spielen, der schließen, zumachen, Effizienzsteigerung betreiben will, und mein Landeshauptmann Jörg Haider sagt: Aber nicht mit mir!
Ich denke, das ist keine Politik, die konzeptiv ist, das ist keine Politik, die reformfreudig ist, sondern das ist eine Politik, die am Ende nichts bringt, außer dass – für Kärnten gesprochen – es vielleicht um einen Richter geht. Es geht immer um Betroffenheiten von Menschen, um Bürgerinnen und Bürger, die der Rechtshilfe und Beratung bedürfen, und es geht um Menschen, die dort ganz konkret arbeiten, nämlich um Sekretariatskräfte und Richter.
Können Sie sich etwa in einen Richter Brumnik August hineinversetzen, der seit Jahrzehnten seinen Dienst in Ferlach und in Eisenkappel versieht und dort dem Bedarf der Zweisprachigkeit – das ist ein sehr sensibles schwieriges Problem in Kärnten – auch noch menschen- und bürgergerecht nachkommt? Haben Sie sich in die Situation dieses Menschen versetzt, der auf
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