Bundesrat Stenographisches Protokoll 676. Sitzung / Seite 112

der Liste sowohl in Ferlach als auch in Eisenkappel neu ist? – Vielleicht könnte er nach Bleiburg fahren, aber auch dort ist nichts mehr neu. Das heißt, das soll zusammengefasst werden. Es geht um Existenzen. Es geht um Bürgerinnen und Bürger, und es geht um Menschen, die dort beschäftigt sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Das Kärntner Problem kommt hinzu, Kärnten ist ein zweisprachiges Bundesland. Nicht nur unter der Hand, sondern öffentlich wird darüber gesprochen: Um Villach herum wird politisch schon nicht so viel passieren – das sagen nicht irgendwelche Zeitungsmenschen, sondern politisch Verantwortliche –, um Villach und Feldkirchen werden wir es schon regeln, aber in Gefahr oder in Verunsicherung – ich bleibe sachlich, ich sage verunsichert – sind Bleiburg, Völkermarkt, Ferlach und Eisenkappel.

Ich denke, es ist keine kluge Politik, dass man, wenn man in einem Bundesland in der Frage der Zweisprachigkeit das Miteinander fördern will, bei solch sensiblen Fragen dann wieder jene Bereiche und jene Orte herausnimmt, in denen es ein doppeltes Problem gibt, eben die Zweisprachigkeit. Ich kann mich den Forderungen des Landeshauptmannes anschließen, und ich würde uns einfach gegenseitig oder auch der Regierung raten, wenn es mir erlaubt ist, zuerst konzeptiv zu denken, zu handeln, gemeinsam zu besprechen, aber nicht Landeshauptleutekonferenzen abzuhalten. Der Minister äußert sich in der Pressekonferenz, dann fährt der Minister nach Wien, und dann sagt er dort etwas anderes. Am Ende bleibt Verunsicherung – keine Qualitätsverbesserung, keine Qualitätssteigerung.

Ich denke, Herr Minister, Sie sind heute da, um unsere Anfragen zu beantworten. Ich möchte heute am Abend ein bisschen wissender nach Kärnten nach Hause fahren. Ich ersuche Sie inständig, mir eine ganz konkrete Antwort zu geben, wie Ihre Vorstellungen – dann ist das Land Kärnten wieder am Zug und muss sich inhaltlich damit auseinander setzen –, wie Ihre inhaltlichen Vorstellungen das Land Kärnten betreffend aussehen, welchen Informationsaustausch es mit unserem Landeshauptmann beziehungsweise anderen Regierungsmitgliedern – ich glaube, das wird nicht sehr schwer sein, wenn Sie mit Jörg Haider darüber reden – bisher gegeben hat.

Ich halte es für eine fahrlässige Politik, wenn alle Abgeordneten im Kärntner Landtag – ich stehe nicht ein für das Rederecht, sondern es tut ganz gut, bei Landtagssitzungen auch einmal zuhören zu müssen – die Hände zur Rettung der Bezirksgerichte, der Finanzämter, der Gendarmeriestellen erheben. Auf der anderen Seite wissen wir, dass etwas anderes geschieht oder ohnehin nichts anderes geplant ist. Das halte ich für keine seriöse und keine gute Politik!

Ich bitte Sie ganz ernsthaft, denn wenn man etwas zum Positiven der Bevölkerung verändern will, dann muss man verändern – das ist logisch –, und darüber, wie die Grundlagen dafür ausschauen, sollte man reden. Aber ich hätte gern eine kompetente Auskunft über die Situation in Kärnten, weil ich keine Lust habe, in dieser Verunsicherung, die berechtigterweise bis zum kleinen Bezirksrichter vorhanden ist, weiter zu stören oder zu wurlen, sondern ich würde den Menschen gern die Wahrheit und konkrete Antworten sagen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Zu Wort gemeldet hat sich der Herr Bundesminister. – Bitte.

Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren des Bundesrates! Ich pflichte Ihnen, Frau Bundesrätin, völlig bei, dass man die Bevölkerung nicht verunsichern soll, und ich bitte Sie deshalb, dies auch nicht zu tun. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)

Hätten Sie zum Beispiel mit den Einwohnern der drei Sprengel Ferlach, Bleiburg und Eisenkappel zu diesem Thema auch nur ein Wort geredet, so hätten Sie erfahren, dass eben diese Personen, das heißt Vertreter von Ihnen, bei uns im Ministerium waren und wir mit ihnen ein sehr offenes Gespräch geführt haben. Sie haben unser Haus mit der Überzeugung und den Worten verlassen, dass sie den Reformbedarf anerkennen, und wir haben ihnen gesagt, dass