Bundesrat Stenographisches Protokoll 676. Sitzung / Seite 114

kirchen – mit den politischen Mandataren der FPÖ, den Richtern, den Rechtsanwälten, den Betroffenen der Gerichte, den Beschäftigten bei den Rechtsanwälten, den Bürgermeistern eine Aussprache gehabt, denn in meinem Bezirk, sehr geehrter Herr Bundesminister, wollen Sie alle Bezirksgerichte schließen, nämlich das Bezirksgericht Aspang, das Bezirksgericht Gloggnitz und das Bezirksgericht Neunkirchen. Da kann man von keiner Zusammenlegung mehr reden, sondern das ist eine Schließung.

Ich möchte Ihnen zu dieser Aussprache, die wir gehabt haben, noch eines sagen: Von den Rechtsanwälten, von den Richtern gehörte, wenn man die Sache jetzt parteipolitisch sieht, nur eine Minderheit den Sozialdemokraten an, also die Richter und die Rechtsanwälte waren durchaus eher der Freiheitlichen Partei und der ÖVP zugeneigt. Aber auch die Mandatare der FPÖ waren unserer Ansicht, besonders Herr Abgeordneter Müller. Dieser hat sich dezidiert unserer Resolution angeschlossen, denn es kann nicht so sein, dass ein politischer Bezirk hinsichtlich einer juristischen Grundlage komplett ausgehungert wird.

Die ÖVP in unserem Bundesland – ich habe das heute in der APA nachschauen lassen – hat sich zu diesem Thema noch nicht geäußert. Ich war auch heute irgendwie enttäuscht von der ÖVP. Als Bundesrat Hagen seine großen Sorgen betreffend Gendarmerie und Polizei hier zum Ausdruck gebracht hat, wurde er von manchen Kollegen des Koalitionspartners eigentlich sehr schlecht behandelt. Ich meine, wenn jemand Abgeordneter in einem Bezirk ist und sich mit den Sorgen der Menschen auseinander setzt, dann sollte man eigentlich nicht nur über Koalitionskitt nachdenken, sondern man sollte auch in der Sache nachdenken. (Beifall bei der SPÖ.)

In der Sache, Herr Bundesminister, möchte ich Ihnen eines nicht ersparen: Wenn ich die Anfrage, die von uns gemeinsam mit Fachleuten gestaltet wurde, und Ihre Antwort dazu lese, dann kann ich feststellen, dass Sie, sehr geehrter Herr Bundesminister, eine sehr allgemeine Beantwortung gegeben haben.

Wir haben zum Beispiel gefragt: Welche Gerichte sind in Niederösterreich auf Grund der Strukturänderung konkret bedroht? – Dazu gab es keine Antwort.

Wurden bezüglich Schließung und Zusammenlegung schon Gespräche mit dem Land Niederösterreich aufgenommen? – Keine Antwort.

Wenn ja, gibt es schon konkrete Ergebnisse? – Keine Antwort.

Dann habe ich gefragt: Wie hoch beläuft sich die Kostenersparnis auf Grund der Schließung und Zusammenlegung von Bezirksgerichten? – Keine Antwort.

Dann weiters: Gibt es im Zuge der Umstrukturierung der Gerichtsorganisationen auch Pläne für Änderungen in der sachlichen Zuständigkeit der Gerichte? –Teilweise beantwortet.

Dann haben wir gefragt: Was passiert mit den Mitarbeitern der von der Schließung betroffenen Bezirksgerichte? – Keine Antwort.

Weiters haben wir gefragt: Welche der von der Schließung bedrohten Bezirksgerichte wurden in den letzten zehn Jahren renoviert? – Keine Antwort.

Wie hoch sind die Kosten? – Keine Antwort.

Ich könnte noch sechs oder mehr Fragen anführen, auf die nur teilweise oder keine Antwort gegeben wurde.

Herr Bundesminister! Stellen Sie sich vor, Sie sind Anwalt eines politischen Repräsentanten, beraten diesen juristisch und erhalten dann ein Allgemein-Placebo! Wenn Sie dieser juristischer Berater eines Repräsentanten wären – der Sie auch gewesen sind –, dann möchte ich nicht wissen, wie sehr Sie sich über den aufregen würden, der solche Antworten gibt, nämlich keine.

Sehr geehrter Herr Bundesminister! Jetzt kann man sagen: Bezirksgerichte, Finanzämter, Gendarmerieposten sind uns gar nicht so wichtig, da fahren wir drüber. In der Öffentlichkeit sagen