Bundesrat Stenographisches Protokoll 676. Sitzung / Seite 115

wir dann – wie das auch der nette Herr Maier getan hat –, schuld sind nur die Sozialdemokraten, weil wir jetzt die Schulden abbauen müssen.

Herr Bundesminister! Begreifen Sie mit dieser ganzen Bundesregierung – die Wiener Wahlen und die burgenländischen Wahlen sollten ein Signal sein, auch wenn ich nicht unbedingt Wahlhelfer für Sie sein will –, dass die Bevölkerung diese Vorgangsweise dieser Koalition nicht akzeptiert! (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn Herr Maier, der hier immer wortgewaltig redet, meint, ich hätte in das Mikrophon hineingenuschelt, dass es eine Koalitionskrise gibt, nur weil ich heute "NEWS" zitiert habe, dann, Herr Bundesminister, muss ich Ihnen sagen, dass Sie das noch in vielen Zeitungen lesen werden, denn wir werden es Ihnen nicht leicht machen. Wir werden – in meinem Bezirk zumindest; und das gilt auch für die anderen Kollegen – um die Bezirksgerichte kämpfen. Und da sind uns die ÖVP und die FPÖ Wurscht! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Als Nächster zu Wort gemeldet ist: Herr Bundesrat Gruber. – Bitte.

Bundesrat Manfred Gruber (SPÖ, Salzburg): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundesminister! Sie haben gerade vorher aus der Historie heraus das Ochsengespann erwähnt. Sie sind – ich bedaure Sie fast ein bisschen – auf Ochsentour durch die Bundesländer.

Ich habe hier die gestrige Ausgabe der "Salzburger Nachrichten". "Karussell der Gerichte" lautet die große Überschrift, und darunter steht: "Justizminister Dieter Böhmdorfer holte sich am Dienstag in Salzburg kalte Füße. Das Land will nur weiterdiskutieren, wenn das Landesgericht bleibt."

Ich möchte jetzt gar nicht auf die Vorfragen und auf die Befürchtungen meiner Kollegen eingehen, die ich selbstverständlich auch so sehe. Da erfolgt eine totale Ausdünnung im Bereich der Bezirke und der Länder, egal, ob es sich jetzt um Postämter, um Gendarmerieposten, um Bezirksgerichte oder was immer handelt. Es ist von vielen unbemerkt geblieben, dass zum Beispiel im Bereich der Telekom auf Grund einer neuen Technologie Hunderte Arbeitsplätze im Innendienst verschwunden sind. Im Land Salzburg waren es ungefähr 250 bis 300 Arbeitsplätze, die auf Grund neuer Technologien verschwunden sind. Wenn ich das umlege, sind das 10 oder 15 Postämter mit drei, vier Mitarbeitern. – Es passiert also auch in anderen Bereichen sehr viel.

Es ist auch für mich keine Frage, dass es da und dort Handlungsbedarf gibt, dass es keinen Stillstand geben darf und dass Veränderungen passieren müssen. Es kann aber nicht so sein, dass man zuerst einmal zur Presse, zu den Medien geht, Leute verunsichert, Pläne ausschickt – ich war selbst bei einer Veranstaltung des Städtebundes im Rathaus, wo Ihr Herr Ministerialrat uns dieses Konzept vorgestellt hat –, und dann sagt: Na ja, das ist einmal eine Überlegung, das ist ein Konzept, aber die Landesregierungen entscheiden, es entscheidet der Landeshauptmann. (Bundesrat Weilharter: So ist es aber!)

Ich bin der Meinung, verehrte Kollegen, dass man da auf der falschen Seite anfängt. Da muss man einmal die Decke drübergeben, dann muss man mit den Landesregierungen sprechen und deren Bereitschaft erkunden. Da das Mitspracherecht bei den Ländern liegt, muss man dort einmal die Bereitschaft erkunden (Bundesrat Weilharter: Die ist aber nicht vorhanden! – Bundesrat Dr. Böhm: Die ist nicht vorhanden!), und wenn man diese Bereitschaft erkundet hat, dann muss man sich zusammensetzen und ein Konzept erarbeiten. Dann können wir damit an die Öffentlichkeit gehen, dann können wir vernünftig darüber reden, dann können wir sagen, dieses eine Bezirksgericht in XY oder jenes Bezirksgericht befindet sich heute nicht mehr auf dem Stand der Dinge. Dann kann man darüber reden, dass man zusammenlegt, dass man die Qualität verbessert.