ob Sie mit der Antwort des Bundesministers zufrieden sind oder nicht, aber allein die Bemerkung, dass Ihre Fragen nicht beantwortet wurden, ist schlichtweg falsch. Fünf Seiten Anfragebeantwortung – wir haben sie alle vor uns liegen – sind Beleg mehr als genug. (Bundesrätin Schicker: Fragen sind nicht beantwortet! Da kann ich zehn Seiten schreiben und nichts aussagen!)
Allein Ihre Aussage, Herr Kollege Gstöttner, dass Gerichte geschlossen werden, ist falsch. Der Herr Bundesminister hat klargestellt, dass es sich um Zusammenlegungsvorschläge und um keine Schließungen handelt und dass außerdem ohne Zustimmung der Länder, sprich des Landeshauptmannes, nichts passieren kann.
Frau Kollegin Schlaffer hat sehr dramatisch die Situation des Burgenlandes geschildert. Sie sprach wörtlich von der Aushöhlung des ländlichen Raumes. Frau Kollegin! Ihre Feststellung, dass ein Gerichtsstandort, ein Bezirksgericht als Frequenzbringer für die Wirtschaft erforderlich ist, ist falsch und entspricht nicht den Tatsachen. Der Herr Bundesminister hat ausgeführt, wie groß die Frequenz der Gerichte in Österreich ist.
Zweitens muss angemerkt werden: Niemals kann ein Gerichtsstandort, ein Gericht die jahrzehntelang verfehlte Wirtschaftspolitik kompensieren. Es ist falsch, ein Gericht zu verlangen, damit die Wirtschaft im Burgenland funktioniert. (Bundesrätin Schlaffer: Das habe ich nicht gesagt!)
Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Trunk – sie ist derzeit nicht im Saal – hat angemerkt, sie mache sich Sorgen. Ich sage, meine Damen und Herren, ich mache mir viel mehr Sorgen um Kollegin Trunk. Es hat schon einmal nicht mit dem Kärntner Parteivorsitz funktioniert. (Bundesrat Gruber: Das ist nicht Ihr Thema!) Wenn heute Kollegin Trunk hier am Rednerpult davon spricht, dass sie inhaltlich der Meinung des Kärntner Landeshauptmannes ist, dann meine ich, Frau Kollegin Trunk ist vielleicht inhaltlich auf dem richtigen Weg. Aber ich glaube – die Frau Kollegin wird es im Protokoll nachlesen, und Sie werden es ihr sagen –, gerade jene Position, die sie eingenommen hat, wird ihrer Karriere innerhalb der SPÖ nicht dienlich sein. Ich mache mir daher Sorgen um Kollegin Trunk, denn ihre Ausführungen werden ihrer Karriere sicher nicht dienlich sein. (Bundesrat Freiberger: Stehen Sie auf sie? War das eine Liebeserklärung?)
Meine Damen und Herren von der SPÖ! Kollege Marizzi – er ist hier – hat versucht, konkrete Antworten einzumahnen. Herr Kollege Marizzi! Sie mahnen konkrete Antworten ein. Ich frage mich: Was sind Sie, Herr Kollege, für ein Ländervertreter, wenn Sie beim Bundesminister eine Antwort auf eine Frage einmahnen, für die er nicht alleine zuständig ist? Denn es wurde schon gesagt, die Zuständigkeit liegt selbstverständlich auch beim jeweiligen Landeshauptmann.
Meine Damen und Herren! Allein die Tatsache, dass Sie eine Antwort einfordern und einmahnen, obwohl das Regierungsmitglied nicht zuständig ist, ist entlarvend (Bundesrat Thumpser: Ein Satz noch, dann haben wir fünf Seiten! Mich wundert wirklich nichts mehr!), und zwar, Herr Kollege, entlarvend dafür, worum es Ihnen in dieser Frage geht: Es geht Ihnen um reinen Aktionismus.
Kollege Gruber aus Salzburg hat nach meiner Beurteilung in einer, wie ich meine, durchaus passablen Weise aufgezeigt, dass die Kompetenzen für die Gerichtsstandorte selbstverständlich beim Landeshauptmann liegen. Herr Kollege Gruber! Ich würde Sie nur bitten: Wenn Sie schon den richtigen Weg erkannt haben, dann gehen Sie ihn auch. Befragen Sie den Landeshauptmann, bevor Sie in dieser Frage den Bundesminister kontaktieren!
Meine Damen und Herren! Kollege Freiberger aus der Steiermark hat davon gesprochen, dass in meinem Bezirk drei Bezirksgerichte von der Schließung betroffen wären. Herr Kollege Freiberger! Ich wiederhole: Von der Schließung ist kein Bezirksgericht betroffen. Es kann im Zuge der Strukturreform natürlich zu Eingliederungen kommen. (Bundesrat Freiberger: Aber haben tust du keines mehr! Ich lese dir deine alten Reden vor!)
Aber, Herr Kollege Freiberger, ich kann dir versichern: Uns im Bezirk Murau, der Bevölkerung meines Heimatbezirkes geht es nicht darum, ob es drei Bezirksgerichte im Bezirk gibt, sondern, Frau Kollegin Schicker, wir wollen – völlig egal, wo sich das zuständige Gericht befindet – mehr
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