Bundesrat Stenographisches Protokoll 676. Sitzung / Seite 124

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Rechtssicherheit, und wir wollen kompetente Gerichte haben. Wir, die gesamte Bevölkerung des Bezirkes Murau vertrauen der unabhängigen Justiz und unserem Justizminister, denn wir sind in all diesen Fragen bei den unabhängigen Gerichten und bei unserem Minister besser aufgehoben und werden durch sie besser informiert als durch Ihre Fragestellung. (Bundesrat Freiberger: Ich lese dir deine Reden vor, die du vor drei Jahren gehalten hast!  Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

18.31

Präsident Ing. Gerd Klamt: Als Nächster hat sich Herr Vizepräsident Jürgen Weiss zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

18.31

Bundesrat Jürgen Weiss (ÖVP, Vorarlberg): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon ein Jammer: Herr Kollege Gasteiger von der sozialdemokratischen Fraktion wollte vorhin etwas aus Vorarlberg hören, und jetzt ist er nicht da. Ich wollte ihm Folgendes sagen: Ob der Vorarlberger Landtag die von ihm urgierten Hausaufgaben machen wird, das soll er unsere eigene Sorge sein lassen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich teile die Einschätzung des Herrn Bundesministers für Justiz, dass es problematisch ist, die Neuordnung der Gerichtsstruktur mit der Punze der Einsparung zu versehen. Es wird häufig, auch in den Medien, der Eindruck erweckt, als ob da Milliardenbeträge zu holen wären. Es ist vom Rechnungshof hinreichend dokumentiert, dass es Einsparungen gibt, aber ebenso, dass sie nicht übertrieben hoch anzusetzen sein werden. Er hat zu Recht darauf hingewiesen, dass es um eine inhaltliche Optimierung der Gerichtsbarkeit geht.

Ich halte es aber für ebenso problematisch, Herr Bundesminister, dass die Optimierung der Gerichtssprengelgröße mit der Frage, ob es in den einzelnen Bundesländern noch Berufungsinstanzen gibt, verbunden wurde. Dass ein Salzburger nach Linz oder ein Vorarlberger nach Innsbruck fahren müsste, um eine Berufungsverhandlung führen zu können, halte ich aus mehrfachen Gründen für problematisch. Ich will das nicht näher im Detail ausführen. Ich bitte Sie, zu überdenken, ob es gut ist, diese beiden Fragen miteinander zu verknüpfen.

Herr Kollege Freiberger hat zu meiner Überraschung das Denkmodell in den Raum gestellt: Dort, wo eine Bezirkshauptmannschaft ist, soll auch ein Bezirksgericht sein. (Bundesrat Freiberger: Warum Überraschung?) Von einem Steirer wundert mich das etwas, denn da sind Sie mit einem Schlag die Hälfte der Bezirksgerichte los. (Bundesrat Freiberger: Nicht die halben!) Sie haben doch bei weitem nicht 35 Bezirkshauptmannschaften, wie es der Zahl der Bezirksgerichte entsprechen würde. Oder täusche ich mich da? (Bundesrat Freiberger: Wir haben keine 35 Bezirkshauptmannschaften!) Aber Bezirksgerichte? Und ungefähr die halbe Zahl an Bezirkshauptmannschaften haben Sie. Also dieser Vergleich, den Sie als Steirer bringen, wundert mich etwas.

Das Zweite ist: Ich teile auch die Meinung des Herrn Bundesministers, dass diese Gleichsetzung etwas problematisch ist. Wesentlich geeigneter erschiene mir ein Mix aus Bevölkerungszahl und Erreichbarkeit der Gerichtsstandorte, die nicht unmittelbar mit der Bevölkerungszahl korreliert.

Eines möchte ich aber zum Schluss auch noch sagen: Wenn es nach Ihnen von der Sozialdemokratischen Partei gegangen wäre  ich rede jetzt von der Vergangenheit , dann wäre das vermutlich heute gar kein Diskussionsthema mehr, und zwar aus folgendem Grund: Dass wir hier diese Diskussion führen können, geht darauf zurück  der Herr Bundesminister hat es schon erwähnt , dass ein Zustimmungsrecht der Länder verankert ist, wenn in der Einteilung der Gerichtssprengel Änderungen vorgenommen werden. Es hat bei früheren Justizministern und auch beim damaligen Regierungspartner SPÖ nicht an Versuchen gemangelt, dieses Zustimmungsrecht in ein bloßes Anhörungsrecht umzuwandeln, das heißt, faktisch zu beseitigen.

Ich erinnere nur daran: Das war damals Gegenstand des Regierungsprogramms 1996 über Betreiben der Sozialdemokratischen Partei, und wir hatten im Zuge der Erstellung des Bun


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