Bundesrat Stenographisches Protokoll 676. Sitzung / Seite 126

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zur Debatte über unsere dringlichen Anfragen noch einmal hinüberleiten, aber ich halte mich selbst enger an das Thema, als das einige meiner Vorredner getan haben.

Daher ist über die Sache  dazu werden ich dann noch ein paar Worte sagen, auch im Anschluss an Kollegen Vizepräsident Weiss  natürlich zu diskutieren. Aber die Regeln der Diskussion zwischen Parlament und Regierung gibt auch die parlamentarische Usance, basierend auf der Geschäftsordnung, vor.

Zur Sache: Es ist das ein gutes Beispiel dafür, wie auch Problemstellungen, die historisch gewachsen sind, in unserer nie vollendeten  Mitschuld, Mitschuld, Mitschuld! , natürlich nie vollendeten Bundesstaatsreform mittendrin steckengeblieben sind, behindert werden. Da gehen die Dinge durcheinander. Der von uns im Bundesrat nicht geteilte, aber von unseren Nationalräten  und auch von Ihren Nationalräten  vorgenommene Versuch  unter den wütenden Protesten der FPÖ, was ich auch verstehe , das Zustimmungsrecht der Landeshauptleute abzuschwächen, hat durchaus seine systematische Logik, und zwar nach dem Motto: Wenn ihr Bezirksgerichte wollt, macht euch welche!

Wenn wir die Kompetenzen auseinander nehmen wollen und etwa die Kontrolleinrichtungen in diesem Haus konzentrieren wollen, dann ist das gut! Aber das gegenseitige Hineinregieren ist nicht so erfolgreich, auch dann, wenn man  wie im konkreten Fall  sagen kann: Man hat immerhin etwas verhindert.

Daher können wir uns gemeinsam zu dieser Geschichte bekennen. Die Kritik an den Kolleginnen und Kollegen im Nationalrat können wir beide üben. Aber vom Systematischen her ist es nicht die klügste Regelung, die im österreichischen Mitbestimmungsraum der Länder bisher erfunden wurde.

Gerade dieses Beispiel zeigt jedoch auch, dass man sich irgendwie darauf einigen sollte, was man uns vorwerfen will. Gegen Kleinstgerichte haben Christian Broda und Nachfolger konkret nicht nur gekämpft, sondern sie haben daran auch konkret etwas geändert. Es ist überhaupt keine Frage, dass das einmal gewürfelte System der Bezirksgerichte nicht für alle Zukunft der Weisheit letzter Schluss sein kann. Die Frage ist: Wie muss heute  dass trotzdem ein Bürgermeister sagen wird: aber meines nicht!, ist sein gutes Recht  eine Gerichtsorganisation aussehen, damit sie bürgernah ist und nicht zu der heute schon andiskutierten rechtlichen Verödung von Teilen des Staatsgebietes führt?

Da kann man nicht einfach sagen: Es ist heute alles ohnehin so nah. Nein, Reutte ist eine eigene Welt. Dort muss man auch einmal hinauffahren  Sie werden das tun , um festzustellen (Bundesrätin Schicker: Auch Eisenerz ist eine eigene Welt!), dass es nicht jedem Bewohner von Reutte zumutbar ist, über die Nordkette drüberzusteigen. Das ist eine relativ mühsame Sache und witterungsmäßig manchmal nicht wirklich möglich.

Dafür gibt es auch andere Beispiele. (Bundesrätin Schicker: Eisenerz, Albrecht, das Herr Dipl.-Ing. Missethon zusperren will!) Ich bin nicht derjenige, der alle Winkel Österreichs kennt, aber ich nenne auch das Beispiel Eisenerz. Ich weiß allerdings nicht, ob die Straße besser geworden ist, seit ich das letzte Mal dort gefahren bin. Das ist atemberaubend, gar keine Frage.

Daher sagt niemand, es müssen 181 sein. Aber es muss zunächst einmal sehr wohl eine Grundstruktur geben. Ich habe  jetzt hätte ich fast gesagt: mit Ihrem Vorgänger, aber das stimmt nicht, weil ich mit ihm nie zusammengekommen bin; also mit Ihrem Vor-Vorgänger  eine interessante Diskussion darüber gehabt, dass bei allen diesen Segmentierungen des Staatsgebietes die Verwaltung  ob jetzt Justiz, Innenministerium, Länder und noch vieles andere betroffen wäre , die öffentliche Hand gut daran täte, sich auf einigermaßen einheitliche Segmentierungen einzustellen.

Die Bezirkshauptstadt ist ein guter Ort, und der Bürger weiß, was alles er dort bekommt  vieles, wenn er es nicht auf dem Gemeindeamt erledigen kann. In der Großstadt ist das schwieriger, weil unsere Sprengel  Bezirksgericht, Finanzamt, Spitals- und Sozialsprengel  kreuz und quer


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