Bundesrat Stenographisches Protokoll 678. Sitzung / Seite 35

Bundesrat Dipl.-Ing. Hannes Missethon (ÖVP, Steiermark): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich möchte mich zu Beginn meines Debattenbeitrages sehr herzlich für diesen Bericht bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der beiden Ministerien bedanken. Er ist ein umfangreiches Zahlenwerk, er ist aber auch sehr verständlich dargestellt. Ich möchte mich daher noch einmal sehr herzlich für diese sehr wertvolle Hilfe nicht nur für den Minister, sondern auch für Regionalpolitiker bedanken. Es sind sehr anschauliche Darstellungen, die sehr gut bezirksweite Vergleiche zulassen.

Ich möchte diesem Dank aber auch eine Bitte anschließen. Da Sie, Herr Minister, den Laptop auf der Regierungsbank salonfähig gemacht haben – diese Vorbildwirkung fruchtet bereits, ich habe gerade gesehen, dass Herr Mag. Himmer mittlerweile auch schon einen Laptop mit hat –, hätte ich folgende Bitte: Vielleicht könnten wir diesen Bericht auch in Form einer CD-ROM bekommen. Meine Aktentasche würde es Ihnen danken.

Ich möchte die heutige Debatte aber nicht vorübergehen lassen – das haben auch schon die Anfragen an den Minister gezeigt –, ohne das derzeit bestimmende Thema, nämlich die Schließung von Gendarmerieposten, aus Sicht der Steiermark und vor allem aus Sicht des Bezirkes Leoben, der auch zum Teil davon betroffen ist, zu kommentieren.

Frau Kollegin Schicker, die im Moment leider nicht anwesend ist, die nur ein paar Kilometer von mir entfernt wohnt, wird mir wahrscheinlich zustimmen, wenn ich sage, dass wir subjektiv empfunden eigentlich in einem sehr sicheren Bezirk wohnen. Wenn man in den Bericht des Ministeriums blickt, dann sieht man, dass der Bezirk Leoben eine relativ gute Aufklärungsquote aufweist; leicht besser als die Nachbarbezirke im so genannten Benchmarking, wie es heute so schön heißt. Auch bei den absoluten Zahlen der Vergehen und der Häufigkeit liegen wir im unteren Drittel. Ich habe mir das im Besonderen angeschaut: Im langfristigen Vergleich liegen wir seit 1990 im unteren Drittel.

Das heißt, trotz Schließung von fünf Gendarmerieposten – diesmal ist es einer – ist eigentlich durch eine effizientere Organisation der Exekutive das Maß an Sicherheit aufrechterhalten worden.

Seit gestern wissen wir – Frau Kollegin Schicker und ich –, dass wir einen Posten weniger haben werden, nämlich Wald am Schoberpaß. Da in diesen Tagen sehr oft der "kleine" Mann, der Bürger zitiert wird, möchte ich Ihnen aus der Regionalbeilage der "Kleinen Zeitung" zitieren. Als spruchreif geworden ist, dass es Wald am Schoberpaß treffen könnte, ist die Redakteurin der "Kleinen Zeitung" dorthin gefahren, ist in ein Gasthaus gegangen und hat quasi die Gäste befragt, was sie von dieser Schließung des Gendarmeriepostens in ihrem Ort halten. Ich zitiere:

"Mittwoch, Abend, 21.30 Uhr, Gasthof Fink, Wald am Schoberpaß. Eine Männerrunde in entspannter Atmosphäre, die mit der Frage konfrontiert wurde, was sie denn von einer geplanten Verlegung des Gendarmeriepostens Wald am Schoberpaß nach Mautern halten würde. ,Vom wirtschaftlichen Standpunkt her ist es sicher gut, wenn sie den Gendarmerieposten Wald mit Mautern zusammenlegen‘, meint der eine, und ein zweiter: ‚Im Grunde genommen ist es komplett egal, ob wir hier einen Posten haben oder nicht. Auf die Sicherheit wird eine Schließung keine Auswirkungen haben, glaub‘ ich. Der Posten ist eh jetzt schon meist nicht fix besetzt. Wenn man anruft, kommt man sowieso zur Gendarmerie St. Michael und die verbinden einen dann meistens mit Mautern‘, weiß ein Walder aus Erfahrung." – So weit der "kleine" Mann.