Bundesrat Stenographisches Protokoll 678. Sitzung / Seite 69

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Was mich zweitens traurig stimmt, ist: Wenn nach sehr konstruktiven gemeinsamen Beratungen ein gemeinsamer Weg gefunden wird und von den Vertretern der Sozialdemokratischen Partei in einer Plenumssitzung dieser gemeinsame Weg verlassen wird. Ich frage mich: Wo bleibt da noch eine gewisse Handschlagqualität? Wo bleibt da noch eine Vereinbarungskultur, wo das, was man mit gewählten Mandataren einer sozialdemokratischen Fraktion in sehr vielen Stunden Diskussion erarbeitet, noch hält?

Gerade wenn gesagt wird, man möchte nicht, dass diese wichtige Frage zu einem parteipolitischen Spielball wird, muss man einen Konsens suchen und schauen, dass alle Parteien bei einer Lösung an einem Tisch sitzen.

Ich möchte mich bei denjenigen bedanken, die beim Suchen dieser Lösung mitgearbeitet haben. Das waren die Vertreter der Volksgruppen, das waren die Vertreter der verschiedenen Interessenorganisationen, das waren von der Sozialdemokratischen Partei Herr Abgeordneter Antoni und der sozialdemokratische Klubobmann, Landesabgeordneter Adam Unterrieder.  Sie waren bei all diesen Besprechungen dabei. Sie haben diesen Konsens getragen, und dieser Konsens wurde auch im Unterrichtsausschuss mitgetragen. Das halte ich für ein Beispiel der gelebten Suche nach dem besten Weg, der gemeinsam getragen wird und bei dem nicht die Parteipolitik im Vordergrund steht. Das wünsche ich mir auch bei vielen weiteren Entscheidungen im Bildungsbereich. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

13.29

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort?  Dies ist nicht der Fall.

Die Debatte ist geschlossen.

Wir kommen daher zur Abstimmung, da ich annehme, dass auch von der Berichterstattung kein Schlusswort gewünscht wird.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen.  Es ist dies Stimmenmehrheit, wenn ich das richtig gesehen habe.

Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen. (Präsident Ing. Klamt übernimmt den Vorsitz.)

4. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 7. Juni 2001 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz und die 12. Schulorganisationsgesetz-Novelle geändert werden (580 und 610/NR sowie 6364 und 6369/BR der Beilagen)

5. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 7. Juni 2001 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulunterrichtsgesetz geändert wird (582 und 614/NR sowie 6365 und 6370/BR der Beilagen)

6. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 7. Juni 2001 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem Land- und forstwirtschaftliche Bundesschulgesetz geändert wird (583 und 616/NR sowie 6371/BR der Beilagen)

Präsident Ing. Gerd Klamt: Wir gelangen nun zu den Punkten 4 bis 6 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem abgeführt wird.


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