Bundesrat Stenographisches Protokoll 678. Sitzung / Seite 86

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Ich sehe in dieser Gesetzesänderung einen weiteren Schritt für eine professionelle Lehrer- und Beraterausbildung. Meine Fraktion wird dieser Novelle ihre Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

14.44

Präsident Ing. Gerd Klamt: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort?  Dies ist nicht der Fall.

Die Debatte ist daher geschlossen.

Wird von der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht?  Das ist nicht der Fall.

Die Abstimmung über die vorliegenden Beschlüsse des Nationalrates erfolgt getrennt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 7. Juni 2001 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz und die 12. Schulorganisationsgesetz-Novelle geändert werden.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen.  Das ist Stimmenmehrheit.

Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen . (Bundesrat Freiberger und Bundesrätin Schicker: Einstimmig!  Bundesrat Dr. Aspöck: Falsch! Marizzi hat nicht aufgezeigt!  Rufe: Es haben nicht alle aufgezeigt!  Ruf bei der SPÖ: Einstimmig! Das passt schon!)  Das war, ganz eindeutig feststellbar, die Stimmenmehrheit.

Wir kommen zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 7. Juni 2001 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulunterrichtsgesetz geändert wird.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen.  Das ist Stimmenmehrheit.

Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Beschluss des Nationalrates vom 7. Juni 2001 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Land- und forstwirtschaftliche Bundesschulgesetz geändert wird.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen.  Das ist Stimmeneinhelligkeit.

Der Antrag, keinen Einspruch zu erheben, ist somit angenommen.

7. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 6. Juni 2001 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Immissionsschutzgesetz-Luft geändert und das Smogalarmgesetz aufgehoben wird (553 und 646/NR sowie 6373/BR der Beilagen)

Präsident Ing. Gerd Klamt: Wir gelangen nunmehr zum 7. Punkt der Tagesordnung: Bundesgesetz, mit dem das Immissionsschutzgesetz-Luft geändert und das Smogalarmgesetz aufgehoben wird.

Die Berichterstattung hat Herr Bundesrat Franz Wolfinger übernommen. Bitte.


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