Bundesrat Stenographisches Protokoll 678. Sitzung / Seite 110

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der Exportwirtschaft, dem Handel und im Besonderen auch dem Tourismus zugute kommen. Wir in Tirol erinnern uns immer wieder an die Vergleiche mit Südtirol, mit Italien. Bei Lirebeträgen mit sehr vielen Nullen hinten dran war der Vergleich nicht sehr gut möglich.

Der Schilling war eine stabile Währung, und ich habe die Hoffnung, dass es auch der Euro sein wird. (Bundesrat Grissemann: Ja, hoffentlich!) Einem gewissen Gefühl der Unsicherheit, speziell bei der älteren Generation, die bei vergangenen Währungsreformen draufgezahlt hat, sollte man mit seriöser Aufklärung begegnen. Das Finanzministerium hat bereits eine Erklärung abgegeben, dass es sich dafür verbürgt, dass es im Zuge der Euro-Umstellung zu keinen Preissteigerungen und Belastungen für die Bürger kommen wird.

Beim Steuerumstellungsgesetz  das ist das nächste Gesetz  hat der Finanzminister versprochen, dass Rundungen zugunsten des Steuerpflichtigen ausfallen und es auch da zu keinem Körberlgeld für den Finanzminister kommt. Im Gegenteil: Die Steuern und Abgaben werden um 250 bis 300 Millionen Schilling verringert.

Zum nächsten Gesetz, zur 4. Zollrechts-Durchführungsgesetz-Novelle, wäre zu sagen, dass die Zollverwaltung der Wirtschaft wieder so genannte Hausbeschauen anbietet, allerdings müssten diese kostendeckend sein. Mit dem Einsatz von EDV und Verzollungen auch außerhalb der Amtsstunden wird es eine Erleichterung für die Wirtschaft geben.

Zum Produktpirateriegesetz  das ist das nächste Gesetz  ist zu sagen dass weltweit eine immense Zunahme von schwerwiegenden Delikten zu verzeichnen ist. Zu den häufigsten Herkunftsländern von gefälschten Produkten zählen Hongkong, China, Thailand und die Ukraine, und zu den herkömmlichen Fällen von gefälschter Markenbekleidung, wie wir sie von früher kennen, kommen immer häufiger Uhren und Schmuck, CDs und Computersoftware sowie Parfümeriewaren und Kosmetika dazu. Weltweit beträgt der Schaden durch Produktpiraterie über 250 Billionen Euro im Jahr. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen!

Diese Gesetzesnovelle, die meiner Meinung nach sehr wichtig ist, schafft für die Zollbehörde ein Instrumentarium im Kampf gegen die Produktpiraterie, mindert finanziellen Verlust für Unternehmen, hilft Arbeitsplätze sichern und dient langfristig der Erhaltung des Wirtschaftsstandortes Österreich.

Ferner hat der Europäische Rat in seiner Sitzung in Berlin 1999 unter anderem festgehalten, dass das System der EU-Eigenmittel gerecht, transparent, kostenwirksam und auf Kriterien gestützt sein soll. Die EU, die sich nicht verschulden kann, legt daher zuerst die Ausgaben fest, daraus ergibt sich dann die Höhe der Einnahmen. Ein Bestandteil davon ist die Mehrwertsteuer. Jedes Mitgliedsland errechnet sich eine Basis. Von dieser Grundlage wurde bisher 1 Prozent abgeführt, für 2002 und 2003 sind es 0,75 Prozent, ab dem Jahr 2004 0,5 Prozent. Die ärmeren Mitgliedsländer profitieren nun von dieser Abschwächung. Insgesamt wurde durch geschicktes Verhandeln ein gutes Ergebnis für Österreich erzielt.

Nun komme ich zum letzten Gesetz, zum Bundesgesetz über die Leistung eines Beitrages zum Asiatischen Entwicklungsfonds der Asiatischen Entwicklungsbank. Dieser Fonds, den fast alle reichen Länder speisen, hat in den letzten Jahren über 200 Millionen Dollar in Entwicklungen in ärmeren Regionen Asiens investiert. Hier sollte Österreich meiner Meinung nach auch in der Zukunft eine Art Solidaritätsbeitrag leisten. Wir haben eine ganze Menge großer Firmen, die nach Asien exportieren und auch umgekehrt mit Asien Handel treiben. Ich glaube, das würde diesen Firmen auch gut tun.

Zum Schluss möchte ich noch sagen: Der europäische Binnenmarkt umfasst derzeit 360 Millionen Einwohner. Über 300 Millionen werden in näherer Zukunft den Euro verwenden. Wir von der ÖVP werden daher für diese Gesetze stimmen. Sie sollten es auch tun.  Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und des Bundesrates Dr. Aspöck. )

16.28

Vizepräsident Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat Peter Marizzi. Ich erteile ihm das Wort.


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