Bundesrat Stenographisches Protokoll 678. Sitzung / Seite 139

typische kaltschnäuzige Behandlung eines Falles durch einen österreichischen Beamten vor. – Das sei nur nebenbei bemerkt. Ich maße mir diese subjektive Bewertung an, weil der Fall und die Lage dieses Falles ein bisschen darauf schließen lassen. Ich will damit aber nicht die Beamten generell beleidigen.

Wie gesagt – und das ist wieder so eine typische Sache –: Mehr Fingerspitzengefühl wäre bei der Behandlung gerade solcher Fälle wirklich angebracht. Ersparen Sie mir übrigens, zu berichten, was die Frau in diesen Jahren in polnischer Gefangenschaft mitgemacht hat. Das ersparen Sie mir bitte lieber! Ich möchte Ihnen den heutigen Abend nicht verderben.

Beim Durchblättern der Protokolle des Nationalrates zu diesem Tagesordnungspunkt bin ich auf einige unglaubliche Äußerungen gestoßen, und ich möchte sie Ihnen nicht vorenthalten, weil ich glaube, dass sie typisch für die Gedankenwelt einiger Mandatare unseres Hauses sind.

Ich darf Herrn Kollegen Öllinger zu diesem Tagesordnungspunkt auszugsweise zitieren. Er sagte: "Ich halte es für ungehörig und unpassend, wenn auf der einen Seite Kriegsverbrecher eine Entschädigung erhalten und das dadurch kompensiert oder irgendwie aufgewogen werden soll – ich weiß nicht –, dass auch überzeugte Demokraten, die als Freiwillige – etwa im Spanischen Bürgerkrieg – gekämpft haben, diese gleiche Entschädigung erhalten sollen." – Zitatende.

An anderer Stelle heißt es: " ... das nach der Art der Geschichtsvertuschung gestrickt wird und mit dem ein einheitlicher grauer und brauner Schleier über die Kriegsgefangenschaft drübergelegt wird." – Ende des Zitats.

Ich weiß nicht, ich kann mich in die Gedankenwelt des Herrn Öllinger nicht ganz hineinversetzen. Jedenfalls ist das, wie ich meine, eine unglaubliche Beleidigung jener Hunderttausender Männer, die um ihre besten Jahre gebracht wurden.

Ich weiß nicht, ob sich der junge Herr Kollege Öllinger überhaupt in die Gedankenwelt dieser Männer hineinversetzen und vorstellen kann, was diese Männer bei solchen Aussprüchen empfinden. Er hat aber auch noch Kollegen Feurstein sozusagen kurz eins übergezogen, indem er gesagt hat – ich zitiere –: "Es ist auch das Vermächtnis dieser Zweiten Republik, dass sie von ihrer nationalsozialistischen Erblast offensichtlich noch nicht Abstand genommen hat, Herr Kollege Feurstein!" – Zitatende.

Ich muss an dieser Stelle sagen, mir tut Kollege Öllinger Leid. Solche Äußerungen sind krank! Anders kann ich so etwas nicht werten.

Ich komme zum Schluss. Wie ein roter Faden – im wahrsten Sinne des Wortes – zieht sich diese Haltung durch die Debattenbeiträge vor allem – ich muss das feststellen – der grünen Fraktion. Auch die unrühmliche Wehrmachtsausstellung beweist das. Von dieser Seite kommt immer größtes Misstrauen gegen jene Hunderttausende österreichische Männer, die um ihre besten Jahre – ich sage es noch einmal – betrogen wurden.

Ich sage auch, und das ist meine persönliche Meinung, meine Damen und Herren von der linken Seite: Die österreichische Bevölkerung wird kein Verständnis für diese Haltung aufbringen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Ing. Gerd Klamt: Als Nächste ist Frau Bundesrätin Anna Höllerer zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.

Bundesrätin Anna Höllerer (ÖVP, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Es ist nun zum neuen Pflegegeldgesetz schon fast alles gesagt worden, und es sind alle positiven Punkte entsprechend bewertet worden. Ich kann vielleicht noch einiges ergänzen und vor allem den finanziellen Aspekt und die finanziellen Auswirkungen hervorstreichen.